Die Tempo-Bremse könnte alle Neufahrzeuge überwachen und die Geschwindigkeit zu regulieren. Kritiker halten das für sehr gefährlich.
Ein Sprecher der EU-Kommission versucht direkt zu beschwichtigen. Er betonte, momentan würde man nur neue Ideen frei erkunden. Heißt in Brüsseler Sprache: Die ersten Gespräche befänden sich in einem „rein explorativen Stadium„. Wann oder ob aus der Idee mit der Tempo-Bremse tatsächlich ein Gesetz wird, sei noch völlig offen.
Satellitentechnologie in Kombination mit Kameras und 5G
Die EU erwägt den Einsatz von Satellitentechnologie, um zu schnell fahrende Autos automatisch zu einer Geschwindigkeitsreduzierung zu zwingen. Kritiker sprechen von einem regelrecht dystopischen Vorhaben, das sie stark an George Orwells Roman 1984 erinnert.
Radikale Reformen im Bereich der Verkehrssicherheit, die derzeit von der Europäischen Kommission geprüft werden, würden die Autohersteller dazu verpflichten, alle neuen Pkws mit Vorrichtungen auszustatten, die die Geschwindigkeit der Pkws mittels GPS, 5G und Kameras überprüfen lassen. Bei Bedarf würde das System das Fahrzeug auf die zugelassene Höchstgeschwindigkeit reduzieren. Kurzfristig könne der Fahrer dies noch beeinflussen, beispielsweise um kurz zu überholen, längerfristig würde man aber nicht mehr so schnell fahren können, wie man möchte.
Fahrer müsste Kontrolle und Verantwortung an Tempo-Bremse abgeben
Von der angedachten Tempo-Bremse berichtete in Großbritannien der „Mail on Sunday“. Angeblich gebe es Hinweise darauf, dass die EU diese Technologie für alle Neufahrzeuge bis 2030 verbindlich vorschreiben will. Erste Politiker sorgen sich schon jetzt um die Bußgelder, die dem Staat dadurch entgehen werden. Dies gehe zu weit, der „Übervorsorgestaat“ schlage wieder zu, zitiert „The Telegraph“ einen Kritiker. Verkehrssicherheitsaktivisten gehen davon aus, dass dadurch die Zahl der Verkehrstoten um ein Fünftel gesenkt werden könnte. Zahlreiche Unfälle mit Todesfolge könnten vermieden werden oder hätten merklich geringere Folgen, weil mindestens ein am Unfall beteiligtes Fahrzeug viel zu schnell gefahren ist.
Massive Gesetzesänderung wäre die Folge
Im Fall einer Einführung wären dies die massivsten Gesetzesänderungen seit Einführung der Gurtpflicht Anfang der 80er Jahre. Allerdings gibt es schon jetzt erheblichen Widerstand gegen die Pläne der EU. Brian Gregory, politischer Leiter der englischen NGO „Alliance of British Drivers“, hält das Ganze für absurd. „Das birgt das Potenzial, Unfälle zu verursachen, statt sie zu verhindern. Die Menschen werden weiterhin nicht hinschauen und die Situation nicht richtig einschätzen, und es wird weiterhin zu Unfällen kommen. Das ist ein übertriebener Bevormundungsstaat. Diese Leute glauben, sie könnten alles kontrollieren, aber sie berücksichtigen nicht die richtigen Fakten.“
Externe Tempo-Bremse interessant für Hacker aller Art
Natürlich könnten auch Cyberkriminelle auf die Idee kommen, das System zu hacken, um das Fahrverhalten der Autos gezielt zu manipulieren. Auch ausländische Geheimdienste hätten sicher ein großes Interesse daran, das System zu kontrollieren, um im Bedarfsfall auf unseren Straßen Chaos zu verursachen. Die Fahrerin oder der Fahrer könnten das System nur für kurze Zeit überbrücken, um durch eine Beschleunigung einen Unfall zu vermeiden. Danach setzt aber das automatische Brems-System ein und erlaubt nur noch die erlaubte Höchstgeschwindigkeit, die die Kamera zuvor den Schildern entnommen hat.
Außerdem könnte man bei der nächsten Gesetzesänderung auf die Idee kommen, bestimmte Personen aktiv daran zu hindern, in bestimmten Gebieten Auto zu fahren. Der Schritt hin zur totalen Überwachung wäre von den Vorschlägen wirklich nicht mehr weit entfernt. Experten befürchten auch automatische Bremsvorgänge für Leihfahrzeuge – so beispielsweise in Fußgängerzonen, in Parks, der Innenstadt oder in anderen Bereichen.
Geschwindigkeitsassistent ISA nervt schon jetzt
Hochpreisige Autos würden wahrscheinlich eine Kombination aus GPS- und 5G-Mobilfunksignalen nutzen, um den Standort des Fahrzeugs auf den Meter genau zu bestimmen. Eingebaute Kameras erkennen schon jetzt bei neuen aber preisgünstigen Pkws die erlaubte Höchstgeschwindigkeit. Sie gleichen die aufgestellten Straßenschilder mit der aktuellen Geschwindigkeit ab und melden sich mit einem nervigen Warnton.
Seit Juli 2024 sind alle in Europa verkauften Neuwagen mit einem intelligenten Geschwindigkeitsassistenten (ISA) ausgestattet. Ein System, das den Fahrer bei Geschwindigkeitsüberschreitungen durch einen Warnton oder eine Vibration am Lenkrad warnt. Manche Fahrzeuge erlauben eine manuelle Abschaltung, andere nicht. Die Alliance of Britsh Drivers hat im Vorfeld auch davor gewarnt. Das System meldet sich auch, wenn man den Blick auf sein Handy richtet oder nicht aufrecht sitzt. Das ist aktuell sehr störend weil nervig. Die von der EU angedachte Tempo-Bremse wäre aber ein extremer Eingriff in die Unabhängigkeit des Fahrzeughalters. Zudem beinhaltet es ein starkes zusätzliches Unfallrisiko.
