Was ist bei der Benutzung von anonymen SIM-Karten zu beachten? Wie sieht die Rechtslage aus? Dürfen die Karten einfach gesperrt werden?
Der Vertrieb anonymer SIM-Karten ist in Deutschland nicht erlaubt. Patrick Breyer geht seit rund einem Jahr juristisch dagegen vor. Doch wie anonym sind die Karten wirklich? Dürfen die Anbieter wie E-Plus, Vodafone etc. die SIM-Karten einfach bei Verdacht sperren? Wie sieht die Rechtslage aus? Welche Gefahren können durch einen Tausch von SIM-Karten entstehen?
Vor etwa einem Jahr legte Patrick Breyer (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung) zusammen mit seinem Bruder Beschwerde ein. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den Eingang der Beschwerde bestätigt und Unterlagen nachgefordert. Seitdem haben sie von dort nichts mehr gehört. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte leidet aber bekanntlich unter einer hohen Arbeitsbelastung, die Beschwerde ist jetzt seit einem Jahr anhängig. Das Verfahren kann sich also noch weiter in die Länge ziehen.
Benutzung von anonymen SIM-Karten nicht verboten, der Vertrieb schon.
Die Registrierung von Handykarten mit einer falschen Identitäten sowie die Benutzung von Handykarten, die nicht auf den eigenen Namen registriert sind, ist laut Patrick Breyer gesetzlich nicht verboten. Wie mir auf Anfrage einhellig alle Pressesprecher mitteilten, liegt aber jeweils ein Verstoß gegen die AGB der Betreiber vor. Sie können die Karten wegen dem Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen deaktivieren. Wer seine Karte mit einem Fremden tauscht, gerät möglicherweise in Verdacht, sollte der Tauschpartner kriminelle Handlungen mit der auf den eigenen Namen angemeldeten SIM-Karte vorbereiten oder durchführen. Das sollte man beim Tausch von Karten auf jeden Fall bedenken. Bei Daten-Speicherung.de gibt es für Interessierte eine Tauschbörse.
Behörden erstellen täglich 10.000 Anfragen
Täglich ergehen rund 10.000 Anfragen zur Identität von Benutzern einer SIM-Karte. Als Begründung reicht schon der Verdacht auf eine Ordnungswidrigkeit vor. Was man bei der Benutzung von anonymen SIM-Karten sonst noch alles beachten muss, wird hier bei teltarif.de ausführlich besprochen. Hier der Link zum zweiten Teil des Beitrages.
Tarnkappe.info
