Wenn Ehefrau Filesharing abstreitet, haftet Anschlussinhaber

Vor dem Landgericht Köln wurde am 15.02.2018 unter dem Az. 14 S 18/17 ein Fall verhandelt, bei dem der Anschlussinhaber in zweiter Instanz verurteilt wurde, weil er seiner sekundären Darlegungslast nicht in vollem Umfang nachgekommen ist. Weil der abgemahnte Arzt seine Frau nicht denunzieren wollte und ihr Zeugnisverweigerungsrecht akzeptierte, verlor er vor Gericht.

Der Beklagte hatte vor Gericht ausgesagt, er habe die Rechtsverletzung (hier: Verbreitung urheberrechtlich geschützter Musik über eine Filesharing Tauschbörse) nicht begangen. Zur Tatzeit sei er nicht zu Hause gewesen oder habe geschlafen. Das gegenständliche Musikalbum war ihm nach eigenen Angaben unbekannt. Auch die Filesharing-Software, mit der das Album verbreitet wurde, kannte er nicht.

Die im gleichen Haushalt lebende Ehefrau hatte nach Aussage des Anschlussinhabers auch Zugriff auf den Internetanschluss. Zunächst bestätigte sie, sich zur fraglichen Zeit im Haushalt bzw. im Internet aufgehalten zu haben. Später gab sie an, für die Urheberrechtsverletzung nicht verantwortlich zu sein, was vom Ehemann nicht ernsthaft in Zweifel gezogen wurde. Im Verlauf der Gerichtsverhandlung in zweiter Instanz verweigerte sie dann ihre Aussage.

In erster Instanz wies das Amtsgericht Köln die Klage von Waldorf Frommer und des Plattenlabels ab. Es könne nicht eindeutig festgestellt werden, dass entweder der Beklagte oder seine Frau das Filesharing betrieben haben. Für eine Verurteilung sei die Aussage zu „widersprüchlich“ und „bewusst detailarm“. Laut dem Afterlife-Urteil vom BGH reiche es nicht aus, wenn lediglich mehrere Personen in einem Haushalt leben und Zugriff auf das Internet haben. Das könne nicht automatisch bedeuten, dass eine der beiden Personen haftbar gemacht werden kann.

Filesharing: Den eigenen Partner denunzieren oder sich verurteilen lassen

Dem LG Köln war die Argumentation des Angeklagten nicht stichhaltig genug. Dieser habe zu wenig Angaben zu seinem eigenen Nutzungsverhalten und allen internetfähigen Geräten im gemeinsamen Haushalt gemacht. Zudem hätte der Arzt erklären müssen, ob die PCs auch von seiner Frau mitbenutzt werden konnten. Schon wegen der mangelnden Kooperation sei er mitschuldig an der Rechtsverletzung, urteilte das Landgericht Köln. Die Aussage, er glaubt nicht, dass sich seine Frau Urheberrechtsverletzungen zuschulden kommen ließ und er von einem Ermittlungsfehler ausging, war für die Richter nicht ausreichend. Sein Fehler war, dass er die Aussage seiner Frau nicht weiter hinterfragt hat. Dann nämlich wäre sie verklagt worden.

Somit hat das Landgericht Köln die Entscheidung des Amtsgerichts Köln aufgehoben und der Klage vollumfänglich stattgegeben. Der Beklagte wurde daher zur Zahlung der geltend gemachten Ansprüche in voller Höhe sowie zur Übernahme der Verfahrenskosten beider Instanzen verurteilt. Für die gemeinsame Haushaltskasse macht dies ehedem keinen Unterschied, denn anderenfalls hätte das gleiche Urteil seiner Frau gedroht.

Fazit: Wer seinen Partner nicht verurteilen lassen will, weil man ihr oder ihm beim Thema Filesharing Glauben schenkt, muss selbst vor Gericht ins offene Messer laufen. Ganz einfach. Wie dem auch sei, in beiden Fällen gewinnt der Rechteinhaber das Verfahren. Bleibt abzuwarten, ob das nächste Landgericht in gleicher Weise urteilen wird.

 

Quelle Beitragsbild, thx! (CC0 1.0)

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Lars Sobiraj fing im Jahr 2000 an, als Quereinsteiger für verschiedene Computerzeitschriften tätig zu sein. 2006 kamen neben gulli.com noch zahlreiche andere Online-Magazine dazu. Er ist der Gründer von Tarnkappe.info. Außerdem bringt Ghandy, wie er sich in der Szene nennt, seit 2014 an verschiedenen Hochschulen und Fortbildungseinrichtungen den Teilnehmern bei, wie das Internet funktioniert.

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7 Kommentare

  1. Stuttgart21 sagt:

    Ich hab daheim 2 Netze ,eines ist getunnelt ,eines offen. Mein Sohn fast 11 Jahre hat nur Zugang zum getunnelten. Er macht zwar nix illegales aber was weiss den ich was alles passiert.

    • Hamburg32 sagt:

      Benutzt du für das getunnelte einen extra VPN Dienst oder wie wurde das realisiert? Bei mir Zuhause habe ich dafür einen Freifunk-Router

  2. Suzanna sagt:

    “..Schon wegen der mangelnden Kooperation sei er mitschuldig an der Rechtsverletzung…”

    Der Volksgerichtshof läßt grüßen….

    Allein für diesen Spruch könnte ich härter bestraft werden, als die ganzen marodierenden Vergewaltiger aus Nordafrika :(

    • WilderBeugeMeister sagt:

      Wo steht das genau im Urteil?

  3. Rechtsstaat? sagt:

    Den eigenen Ehepartner vor Gericht anschwärzen oder selbst die Strafe kassieren? Sekundäre Darlegungslast, das heißt die eigene Unschuld beweisen, weil die Beweislage für die Schuld des Angeklagten mehr als dünn ist wegen Fehlerhaftigkeit? Ermittlungen wurden nicht von Ermittlungsbehörden durchgeführt, sondern von privat beauftragten Personen oder Firmen…

    Deutschland legt gerade einen beeindruckenden Abstieg in eine totalitäre Diktatur der Wirtschaft hin.
    Wollt ihr die totale Wirtschaft? Wollt ihr sie, wenn nötig, totaler und radikaler, als wir sie uns heute überhaupt erst vorstellen können?

    • WilderBeugeMeister sagt:

      WF haben die ehemalige Rhode und Schwarz -Firma ipoque/digital forensics als Technologiepartner. Die Ermittlungssoftware ist mittlerweile sicherlich über einhundert mal von unzähligen Gutachtern in den Zivilverfahren überprüft worden. Es ist kein Gutachten bekannt, dass Waldorf verloren hätte. Und Du darfst Dir sicher sein, so eine Nachricht wäre schneller im Netz als die Waldörfer gucken könnten.

      Aus dem Urteil: “Der Beklagte ist passivlegitimiert, weil über seinen Internetanschluss vom [Datum] bis zum [Datum] das streitgegenständlichen Musikalbum mehrfach im Rahmen einer Filesharing-Tauschbörse zum Download angeboten wurde. Dies stellt ein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne von § §§ 85 Abs. 1, 19a UrhG dar.”

      Astreine Mehrfachermittlung mit sicher über 2 Auskünften. Warum hat der Beklagte wohl die Ermittlung nicht ordentlich bestritten? Gutachter hätte das Gericht gewählt, WF hätte erstmal zahlen müssen. War er wohl zu feige. So man das Urteil (und nicht den Beitrag hier) liest offenbart sich, dass der Beklagte lückenhaft und widersprüchlich vorgetragen hat. Das geht zu seinen Lasten.

  4. steffi sagt:

    hahaha, ich dachte das willfährige robengesindel aus hamburg sei führend beim durchdrücken zu jedem preis.
    du solltest den letzten satz umformulieren, denn so peilen die geistig umnachteten gutmenschlichen dummmichel es nicht und glauben weiterhin sie würden in einem rechtsstaat leben.
    mit einer weisungsgebundenen staatsanwaltschaft, einem höchsten gericht welches sich trotz des fehlenden elements verfassungs-gericht nennt und richtersprüche die nach lust und laune individuell gesprochen werden können, könnte man das ganze auch ohne eigene erfahrungen erfassen.
    wenn man das wort rechtsstaat auftrennt, stimmt die bedeutung allerdings, denn offensichtlich handelt es sich beim durch setzen der interessen um faschisten (ja, um dies zu verstehen muss man den umgedeuteten begriff mal recherchieren).

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