Handyortung

Verdeckte Handyortung von Kontaktpersonen vorerst ausgesetzt

Das Vorhaben einer verdeckten Handyortung von Kontaktpersonen durch Gesundheitsbehörden ist vorerst vom Tisch. Nach massiver Kritik an dem umstrittenen Handy-Ortungs-Vorschlag macht Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nun einen Rückzieher. Dies berichtet heute das Handelsblatt.

Massive Kritik verantwortlich für Verzicht auf Handyortung

Sah Gesundheitsminister Jens Spahn ursprünglich in dem Entwurf für ein neues Infektionsschutzgesetz zur Bekämpfung der Coronavirus-Krise noch eine Handyortung mittels Auslesen von Bewegungsdaten aus dem Mobiltelefon vor, so will man aktuell doch keine Standortdaten von Smartphone-Nutzern erheben. Sowohl Bürgerrechtler, als auch Datenschützer sparten nicht mit Kritik. Gemäß Nachrichtenagentur AFP will man die Pläne nun offenbar überarbeiten und erst nach Ostern vorstellen.


Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, befürwortet Spahns Entscheidung. Er sagte dem Handelsblatt, bereits im Vorfeld darauf aufmerksam gemacht zu haben, dass diese geplante Tracking-Maßnahme wenig erfolgsversprechend sei:

„Auf den Umstand, dass eine solche Auswertung rechtlich höchst umstritten und zudem auch wenig zielführend zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung von Corona-Infektionen ist, hatten wir gemeinsam mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten wiederholt hingewiesen. […] Die jetzige Entscheidung war überfällig und öffnet die Möglichkeit, über datenschutzfreundliche und tatsächlich zielführende Alternativen zu diskutieren“.

Jens Zimmermann, der digitalpolitische Sprecher der SPD, sprach im Handelsblatt von einem problematischen „Blankoscheck“ zur individuellen Lokalisierung und Nachverfolgung. Hamburgs Datenschützer Johannes Caspar hebt die Bedeutung der Grundrechte hervor: „Der derzeitige Handlungsdruck darf eine sorgfältige rationale Abwägung und Aufarbeitung der komplexen Fragestellungen nicht verhindern. Die Grundrechte und rechtsstaatlichen Verfahren haben ihre besondere Bedeutung gerade auch in Zeiten der Krise.“

Tarnkappe.info

Beitragsbild von Viktor Forgacs thx! (Unsplash Lizenz)