Bayern: Auf den Weg gebracht – Polizeiaufgabengesetz
Mit der Mehrheit der CSU-Fraktion und zwar nicht, wie zuvor in den Medien veröffentlicht, mit 89 zu 67 Stimmen bei zwei Enthaltungen, sondern mit...
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Bayern: Polizeiaufgabengesetz bringt weitreichendere Überwachungs-Befugnisse
Auf ihrer Kabinettssitzung am 30. Januar hat die bayerische Staatsregierung eine Änderung des Poizeirechts beschlossen. Der Entwurf steht kurz vor dem Beschluss und tritt voraussichtlich...
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