Der bayerische Landtag hat das umstrittene Polizeiaufgabengesetz mit CSU-Mehrheit beschlossen. Die Kritik daran kommt aus allen Ecken.
In Bayern wird das Polizeiaufgabengesetz reformiert, wodurch die dortige Polizei die bislang weitreichendsten Befugnisse erhalten soll.
Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri hat den Palantir-Testbetrieb überprüft und als eindeutig rechtswidrig eingestuft.
Update: Aufgrund des anhaltenden gesundheitlichen Zustands meines Kompagnons, müssen wir den geplanten VPN-Dienst HoRst zu den Akten legen.
Erstmals wurde das Polizeigesetz NRW angewendet, um Aktivisten gefügig zu machen. Die GdP NRW befürwortet das harte Vorgehen.
Bayern plant ein neues Gesetz zur Unterbringung psychisch Kranker. Wegen der Stigmatisierung der Betroffenen wird viel Kritik geäußert.
Der satirische Monatsrückblick der Tarnkappe, diesmal mit Cybercrime, Überwachung, der Killerspiel-Diskussion, Netzsperren und Donald Trump.