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BVG, Roland Moriiz, Nollendorfplatz, U4, Berlin

BVG: Überwachungskameras können in Berlin mithören

10.02.2019 von Antonia Frank Lesezeit: 3 Min.

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) räumen ein, dass ihre neuen Kameras dazu in der Lage sind, auch den Ton der Fahrgäste zu übertragen.

Zensus, Volkszählung

Volkszählung 2011 war laut BVG-Urteil verfassungsgemäß

20.09.2018 von Antonia Frank Lesezeit: 3 Min.

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe urteilte, dass die Volkszählung im Jahr 2011 laut GG verfassungsgemäß abgelaufen ist.

Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht beendet bayerisches Verfassungsschutzgesetz

26.04.2022 von Lars Sobiraj Lesezeit: 2 Min.

Die vor ein paar Jahren ausgedehnten Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes verstoßen aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts

Data-Mining

Data-Mining: Antiterrordatei-Gesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt

11.12.2020 von Antonia Frank Lesezeit: 3 Min.

Das Bundesverfassungsgericht hat das in dem Antiterrordatei-Gesetz vorgesehene Data-Mining für teilweise verfassungswidrig erklärt.

Bestandsdaten

BVerfG-Urteil: Staatlicher Bestandsdaten-Zugriff ist einzuschränken

17.07.2020 von Antonia Frank Lesezeit: 5 Min.

In einem heutigen Urteil befand das BVerfG nach einer Klage von Datenschützern einige Teile der Bestandsdaten-Auskunft als verfassungswidrig.

Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht kippt BND-Abhörpraxis-Regelungen

19.05.2020 von Antonia Frank Lesezeit: 3 Min.

Die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland verstößt gegen Grundrechte hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden

Aus „Liebe“ gehackt? NSO-Angestellter missbrauchte Pegasus-Spyware

05.05.2020 von Lars Becker Lesezeit: 3 Min.

Ein Angestellter der kontroversen NSO Group nutzte die hauseigene Pegasus-Software, um Zugang zu einem Gerät einer Kundin zu bekommen.

init7 swisscom

Init7 gewinnt im Peering Verfahren gegen Swisscom

29.04.2020 von Clemens Lesezeit: 2 Min.

Im seit 2013 laufenden IP-Interkonnektions-Verfahren von Init7 gegen Swisscom hat das Bundesverwaltungsgericht einen Entscheid gefällt.

Chainalysis

Chainalysis: Darknet-Verkäufe rückläufig wegen der Corona-Pandemie

04.04.2020 von Antonia Frank Lesezeit: 3 Min.

Laut Chainalysis-Angaben haben Kunden in den letzten zwei Monaten weniger Bitcoins auf Darknet-Märkten ausgegeben, obwohl der Preis sank.

Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht: Name des Mörders muss wieder verschwinden

27.11.2019 von Bill Lesezeit: 3 Min.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass Online-Archive in Einzelfällen Namen von Personen löschen müssen auf Anfrage.

facebook, Facebook-Fahndung, fsfe

LKA Niedersachsen: Facebook-Fahndung erfolgreich

04.01.2014 von Lars Sobiraj Lesezeit: 1 Min.

Facebook-Fahndung: Das LKA Niedersachsen zieht eine positive Bilanz aus der Sammlung von Hinweisen über das soziale Netzwerk Facebook.

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