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Mehrwertsteuer für E-Books

Beschluss des Bundeskabinetts: Ermäßigte Mehrwertsteuer auf E-Books

02.08.2019 von Antonia Frank Lesezeit: 2 Min.

Mit einer Mehrwertsteuer von 7 % auch auf E-Books,beschloss das Bundeskabinett eine einheitliche Besteuerung von E-Books und Druckerzeugnissen

Fluggastdaten

Beschluss des Bundeskabinetts: Speicherung von Fluggastdaten

16.02.2017 von Antonia Frank Lesezeit: 2 Min.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, den Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten.

Autohersteller übergibt Auto-Schlüssel

Geplante Gesetzesänderung beschert Polizei Zweitschlüssel für Autos

30.11.2024 von Antonia Frank Lesezeit: 3 Min.

Justizministerin Marion Gentges fordert per Gesetzesänderung Verpflichtung für Autohersteller, Zweitschlüssel oder Zugangscode herauszugeben.

Online-Recht

Paragraph 127 StGB: harte Strafen für Betreiber illegaler Online-Shops

11.02.2021 von Antonia Frank Lesezeit: 4 Min.

Die Bundesregierung verschärft mit der Einführung von Paragraph 127 StGB das Strafrecht gegen Betreiber krimineller Handelsplattformen.

Lambrecht

Hasskriminalität: Christine Lambrecht will Gesetzentwurf überarbeiten

29.01.2020 von Antonia Frank Lesezeit: 2 Min.

Christine Lambrecht (SPD) will ihren umstrittenen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz nach massiver Kritik überarbeiten

Fluggastdatenspeicherung

Fluggastdatenspeicherung: System noch fehlerbehaftet

02.05.2019 von Antonia Frank Lesezeit: 3 Min.

Die in die Praxis umgesetzte Fluggastdatenspeicherung liefert derzeit noch zahleiche Fehler: 99,7 Prozent der Treffer erweisen sich als Irrtum

Einbruchdiebstahl

Ausweitung der VDS auf Einbruchdiebstahl beschlossen

11.05.2017 von Antonia Frank Lesezeit: 2 Min.

Die Bundesregierung will die Liste der Delikte nun auch auf Einbruchdiebstahl erweitern, bei denen Daten der Vorratsdatenspeicherung abgefragt werden dürfen

Bundestag, Innere Sicherheit

Aus dem Bundestag: Neue Gesetze zur Inneren Sicherheit

28.04.2017 von Antonia Frank Lesezeit: 7 Min.

Am Donnerstag verabschiedete das Parlament vor dem Wahlkampf gleich mehrere Gesetze, die die Innere Sicherheit betreffen.

pnr, Fluggastdatenspeicherung, Flysec

Fluggastdatenspeicherung: Bundesrat verlangt Kostenplan

01.04.2017 von Antonia Frank Lesezeit: 2 Min.

Der Bundesrat forderte am Freitag von der Bundesregierung, die den Ländern durch die geplante Fluggastdatenspeicherung entstehenden Kosten aufzuschlüsseln.

E-Books

EuGH-Entscheid: Keine ermäßigte Mehrwertsteuer für E-Books

09.03.2017 von Antonia Frank Lesezeit: 2 Min.

EuGH-Entscheid: E-Books, digitale Zeitungen und Zeitschriften dürfen nach EU-Recht höher besteuert werden als die gedruckten Ausgaben.

Handydaten

Regierung will Analyse von Handydaten bei Asylbewerbern erlauben

22.02.2017 von Antonia Frank Lesezeit: 3 Min.

Laut Gesetzesentwurf soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nun die Handydaten von Asylbewerbern auslesen dürfen zur Identitätsklärung.

Erfassung, Autobahn, KFZ-Kennzeichen

Sachsen: Erweiterte Erfassung von Kfz-Kennzeichen geplant

04.02.2017 von Antonia Frank Lesezeit: 3 Min.

Im Zuge einer erweiterten Erfassung der Kennzeichenerfassung in Sachsen hat das Bundeskabinett der Bundespolizei acht stationäre Kfz-Scanner zugesagt.

Videoüberwachung

Umfrage: Mehrheit der Bevölkerung befürwortet Videoüberwachung

26.12.2016 von Antonia Frank Lesezeit: 2 Min.

Laut einer Umfrage von YouGov befürwortet die Mehrheit der Deutschen eine stärkere Videoüberwachung nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt.

Cyber-Sicherheitsstrategie

Kabinett: Cyber-Sicherheitsstrategie 2016 beschlossen

09.11.2016 von Antonia Frank Lesezeit: 4 Min.

Das Kabinett hat heute eine neue Cyber-Sicherheitsstrategie verabschiedet. Darin legt sie Schwerpunkte der Cyber-Sicherheitspolitik der kommenden Jahre fest

Server, TMG, Vorratsdatenspeicherung

TMG: Gesetzesentwurf bedroht soziale Netzwerke und Cloud-Dienste

15.09.2015 von Lars Sobiraj Lesezeit: 3 Min.

Morgen soll das Telemediengesetz (TMG) geändert werden. Mehrere Branchenverbände kritisieren die geplante Verschärfung der Haftung von Host-Providern.

Abhöreinrichtungen, Vladimir Putin bei der Amtsvereidigung, Quelle: Kremel (Creative Commons)

Abhöreinrichtungen auch auf der Russischen Botschaft in Berlin?

09.07.2015 von Dennis Plagge Lesezeit: 9 Min.

Dachaufbauten auf der Russischen Botschaft legen den Verdacht nahe, dass auch Russland Abhöreinrichtungen in Berlin betreibt und den Mobilfunk überwacht.

arbeitskreis vorratsdatenspeicherung

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisiert Bundesregierung

28.05.2015 von Annika Kremer Lesezeit: 2 Min.

Die Datenschützer des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung üben scharfe Kritik am neuen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung.

vorratsdatenspeicherung, server

Vorratsdatenspeicherung soll in zwei Wochen verabschiedet werden

18.05.2015 von Annika Kremer Lesezeit: 3 Min.

Das Bundesjustizministerium legte am Freitag einen Referentenentwurf für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vor.

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