Mit einer Mehrwertsteuer von 7 % auch auf E-Books,beschloss das Bundeskabinett eine einheitliche Besteuerung von E-Books und Druckerzeugnissen
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, den Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten.
Justizministerin Marion Gentges fordert per Gesetzesänderung Verpflichtung für Autohersteller, Zweitschlüssel oder Zugangscode herauszugeben.
Die Bundesregierung verschärft mit der Einführung von Paragraph 127 StGB das Strafrecht gegen Betreiber krimineller Handelsplattformen.
Christine Lambrecht (SPD) will ihren umstrittenen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz nach massiver Kritik überarbeiten
Die in die Praxis umgesetzte Fluggastdatenspeicherung liefert derzeit noch zahleiche Fehler: 99,7 Prozent der Treffer erweisen sich als Irrtum
Die Bundesregierung will die Liste der Delikte nun auch auf Einbruchdiebstahl erweitern, bei denen Daten der Vorratsdatenspeicherung abgefragt werden dürfen
Am Donnerstag verabschiedete das Parlament vor dem Wahlkampf gleich mehrere Gesetze, die die Innere Sicherheit betreffen.
Der Bundesrat forderte am Freitag von der Bundesregierung, die den Ländern durch die geplante Fluggastdatenspeicherung entstehenden Kosten aufzuschlüsseln.
EuGH-Entscheid: E-Books, digitale Zeitungen und Zeitschriften dürfen nach EU-Recht höher besteuert werden als die gedruckten Ausgaben.
Laut Gesetzesentwurf soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nun die Handydaten von Asylbewerbern auslesen dürfen zur Identitätsklärung.
Im Zuge einer erweiterten Erfassung der Kennzeichenerfassung in Sachsen hat das Bundeskabinett der Bundespolizei acht stationäre Kfz-Scanner zugesagt.
Laut einer Umfrage von YouGov befürwortet die Mehrheit der Deutschen eine stärkere Videoüberwachung nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt.
Das Kabinett hat heute eine neue Cyber-Sicherheitsstrategie verabschiedet. Darin legt sie Schwerpunkte der Cyber-Sicherheitspolitik der kommenden Jahre fest
Morgen soll das Telemediengesetz (TMG) geändert werden. Mehrere Branchenverbände kritisieren die geplante Verschärfung der Haftung von Host-Providern.
Dachaufbauten auf der Russischen Botschaft legen den Verdacht nahe, dass auch Russland Abhöreinrichtungen in Berlin betreibt und den Mobilfunk überwacht.
Die Datenschützer des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung üben scharfe Kritik am neuen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung.
Das Bundesjustizministerium legte am Freitag einen Referentenentwurf für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vor.