Europol plant eigene Uploadfilter: Projekt „PERCI“
Projekt „PERCI“ wird ohne jede juristische Grundlage umgesetzt. Europol bereitet die Umsetzung vor, obwohl die geplante EU-Verordnung gegen die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet...
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Fluggastdatenspeicherung: System noch fehlerbehaftet
Hatte die EU bereits im Frühjahr 2016 Richtlinien bezüglich einer Fluggastdatenspeicherung beschlossen, sie wurden in Deutschland im Februar 2017 mit einem Gesetzentwurf auf den...
Stille SMS wieder stark angestiegen
Aus einer Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) geht hervor, dass alleine der Verfassungsschutz im ersten Halbjahr 2018 mehr als 103.000 Stille SMS...
Dient deutsches NetzDG nun als Vorbild auf EU-Ebene?
Seit dem 01. Oktober 2017 ist in Deutschland das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das Gesetz zum härteren Vorgehen gegen Hass und Hetze im Internet in...
Europäische Kommission: Erleichterter Zugriff von Fahndern auf Daten bei Facebook & Co. geplant
Nach Auskunft der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken beabsichtigt die Europäische Kommission Veränderungen hinsichtlich des Zugriffs auf Daten amerikanischer Kommunikationsdienstleister, wie Facebook...
Bahnhof Südkreuz: Probelauf zur Gesichtserkennung per Videotechnik startet planmäßig
Laut einer Meldung der Berliner Zeitung können die Tests zur Erprobung einer neuen Überwachungstechnik am Bahnhof Südkreuz beginnen. Die Vorraussetzung, dass sich genügend Menschen...
Flysec: Bevölkerungsscanner soll Flughäfen sicherer machen
Die EU-Kommission fördert ein neues Big-Data-Forschungsprojekt namens Flysec im Umfang von 4,14 Mio. Euro, um die Kontrolle und Überwachung von Reisenden in Flughäfen zu...
Südkreuz Berlin – der Bahnhof für Tests einer „intelligenten Videoüberwachung“
Noch in diesem Jahr sollen Tests einer „intelligenten Videoanalyse“ in Zusammenarbeit von Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und der Deutsche Bahn am Fernbahnhof Südkreuz in Berlin...
BKA: In Kürze beginnen Tests zur Gesichtserkennung
Aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei im Bundestag geht hervor, dass das Bundeskriminalamt (BKA) in Kürze mit dem Test...
Predictive Policing: Vorhersagesoftware sorgt für enormen Datenhunger
Das neue Zauberwort der Polizei lautet „Predictive Policing“. Algorithmen berechnen anhand von Statistiken, wo als nächstes mit einem Verbrechen zu rechnen ist. Kritiker wie...
Ist geplante Videoüberwachung mit Gesichtserkennung gesetzeskonform?
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will durch Kameras mit Gesichtserkennungssoftware an Bahnhöfen und Flughäfen die Fahndung nach Terrorverdächtigen verstärken. Bei der Gesichtserkennung gleicht das...
US-Behörden wollen Einreisekontrollen in deutschen Flughäfen durchführen
Nach Plänen der US-Regierung soll die US-Einwanderungsbehörde künftig schon in deutschen Flughäfen tätig werden. Die Befragung und Durchsuchung von Reisenden, Prüfung der Ausweisdokumente, die...
ETIAS: EU plant Profiling der Reisenden aus Drittstaaten
Das ETIAS (EU Travel Information and Authorisation System) soll dem Aufbau einer EU-weiten Reisedatenbank dienen. Die Reisenden sollen im Vorfeld Angaben zur Person, den...
Smart Borders: Erfolgloser Testlauf soll 1.49 Mio Euro kosten
Bis Ende September wurden am Frankfurter Flughafen Tests zur Erprobung von „Smart Borders“ durchgeführt, daran nahmen etwa 11.000 Personen teil. Die EU-Kommission begründet den...
Stille SMS: Über 107.000 Einsätze im ersten Halbjahr 2015
Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage des MdB Andrej Hunko wurden im ersten Halbjahr 2015 107.449 Stille SMS von verschiedenen Behörden verschickt. Zudem...
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