Bis Ende September wurden am Frankfurter Flughafen Tests zur Erprobung von „Smart Borders“ durchgeführt, daran nahmen etwa 11.000 Personen teil.
Bis Ende September wurden am Frankfurter Flughafen Tests zur Erprobung von „Smart Borders“ durchgeführt, daran nahmen etwa 11.000 Personen teil. Die EU-Kommission begründet den Vorstoß mit einem gestiegenen Passagieraufkommen, hohem „Migrationsdruck“ und der „erhöhten Bedrohung durch Terrorismus“.
Smart Borders – Testlauf ging in die Hose
Bereits im Februar 2013 legte die EU-Kommission ihre Pläne für ein intelligentes Ein- und Einreisesystem nach US-Vorbild vor. Der Entwurf mit Namen „Smart Borders“ sieht vor, dass sich Ausländer aus Drittstaaten vor ihrer Einreise mit allen zehn Fingerabdrücken registrieren lassen müssen. Zeitpunkt und Ort der Ein- und Ausreise von Personen außerhalb des Schengenraums will man jeweils protokollieren. Überziehen Reisende Kurzzeitvisa, so erfolgt bei den nationalen Sicherheitsbehörden ein automatischer Warnhinweis. Der zweite Teil der „Smart Borders“ ist ein System, bei dem Personen schneller abgefertigt werden, die mit einer biometrischen Erfassung einverstanden sind. Dafür sollen Schleusen zur Kontrolle der biometrischen Merkmale (Gesichtserkennung in Verbindung mit 3D-Technik) eingesetzt werden. Vielreisenden soll möglich sein, ihr Fllugzeug schneller zu betreten beziehungsweise wieder zu verlassen.
Datensammlung will man mit diversen Behörden teilen
Den eigentlichen Zweck hat man mittlerweile deutlich erweitert. So ist geplant, die Datensammlung auch für diverse Polizeien und Geheimdienste zu öffnen. Frankreich forderte unlängst, nicht nur Personen außerhalb des Schengenraumes sondern auch die Angehörigen der EU-Mitgliedsstaaten „systematischen Kontrollen“ zu unterziehen. Auch die Pässe von EU-Bürgern sollen dabei ausnahmslos mit den Informationen aus Polizeidatenbanken abgeglichen werden. Dieses Verfahren war bislang nur bei Drittsstaatsangehören erlaubt. Weil umfassende Kontrollen die Wartezeit an den Grenzübergängen deutlich erhöhen würden, soll die EU-Kommission überlegen, wie die vorhandenen technischen Lösungen „in vollem Umfang genutzt werden“ könnten, um trotz der Kontrollen „einen fließenden Grenzverkehr zu gewährleisten„.
Bei Bundesregierung noch Unklarheit beim Thema intelligente Grenzen
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) hat die Bundesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage gefragt, wie hoch man die Anzahl der Einreisenden künftig schätzt. Der Bundesregierung hat diesbezüglich aber noch keine Erkenntnisse. Auch ist noch unklar, welche Optionen für das „Maßnahmenpaket intelligente Grenzen“ die Bundesregierung für am besten geeignet hält. Die Auswertung der Tests des neuen Überwachungsapparates soll im Frühjahr erfolgen.
Fakt ist: Der Zwischenbericht der Tests am Frankfurter Flughafen (Terminal 2) war überaus enttäuschend. Die eingesetzten Fingerabdruckscanner funktionierten nur sporadisch. Durch auf die Pässe aufgeklebte RFID-Chips konnte man dem System die biometrischen Daten völlig fremder Person vorgaukeln. Die Kontrollgeräte konnten dies nicht überprüfen. Auch die mobilen Scanner in den Zügen waren aufgrund von Verbindungsproblemen nur teilweise einsatzbereit. Die Scanner hatten oft mit der schlechten Versorgung mit Mobilfunk zu kämpfen und versagten ihren Dienst.
FRONTEX soll beratend tätig werden
39 Fragen hat MdB Hunko der Bundesregierung insgesamt gestellt, die unter dem Strich nur sehr sporadisch beantwortet wurden. Immer wieder zieht man sich darauf zurück, dass die Auswertung der Tests noch nicht abgeschlossen sei, weswegen sich die Bundesregierung noch kein abschließendes Urteil bilden könne.
Auch bei der Frage nach dem Datenschutz in Anbetracht des Plans, die erfassten Informationen mit diversen Behörden zu teilen, wird (wie oft in dieser Antwort geschehen) auf fehlende Erkenntnisse und die ausführliche Vorbemerkung verwiesen. 1.49 Millionen Euro haben die Tests am Frankfurter Flughafen gekostet. Nach Erkenntnis der Bundesregierung hat die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX, mit der später auch ein Datenaustausch geplant ist, eine beratende Rolle im Rahmen des Pilotprojektes wahrgenommen.
Tarnkappe.info
