Musterfeststellungsklage ist auf den Weg gebracht

Das Bundeskabinett brachte am 09.Mai 2018 die Musterfeststellungsklage auf den Weg. Damit sollen Verbraucher die Möglichkeit bekommen, einen Anspruch auf Schadenersatz durchzusetzen, ohne dass sie selbst einen Prozess gegen ein Unternehmen anstreben müssen und bei einer Niederlage auf den Kosten sitzen zu bleiben. Durch die Musterfeststellungsklage sollen Verbände im Namen von Geschädigten klagen können wie zum Beispiel bei der VW-Abgas-Affäre.


Wer klagt?

Klage berechtigt sind nicht die Verbraucher, sondern bestimmte Verbände. Um Missbrauch etwa durch neu gegründete Scheinverbände auszuschließen, sieht der Entwurf eine Reihe von Beschränkungen vor. Nur Dachverbände mit mindestens zehn Mitgliedsverbänden oder mindestens 350 Mitgliedern dürfen klagen. Berichtet die Wirtschaftwoche. Die Organisationen müssen seit mindestens vier Jahren in einer vom Bundesamt für Justiz geführten Liste erfasst sein. Außerdem müssen sich die Verbände nachweislich auf Verbraucherinteressen konzentrieren und sich höchstens zu fünf Prozent aus Zuwendungen von Unternehmen finanzieren.

Wann wird geklagt?

Voraussetzung für eine MFK sind zehn Verbraucher, die den gleichen Schaden vom selben Urheber glaubhaft machen können. Der Verband meldet dann die Klage an, beim Bundesamt für Justiz wird eine Klageregister eingerichtet. Nun startet eine Frist von zwei Monaten innerhalb der sich mindestens 50 Geschädigte in das Register eintragen müssen. Erst dann kann der Prozess vor einem Landgericht starten. Mit der Eintragung in das Register wird für die Verbraucher die Verjährung ihrer Schadensersatzansprüche gestoppt. Eine weitere Musterfeststellungsklage in der selben Sache kann von einem anderen Verband nicht erhoben werden. Verbraucher können nicht zweigleisig fahren: Wer sich einer MFK angeschlossen hat, kann nicht gleichzeitig in derselben Sache selbst klagen.

Welches Ziel hat die Musterfeststellungsklage?

Mit dem Prozess soll ein Schaden und dessen Verursacher von Gericht festgestellt werden. Endet eine Musterfeststellungsklage aus Verbands-Sicht erfolgreich, können die Verbraucher wesentlich einfacher ihre Schadensansprüche stellen, denn sie müssen keinen Verlust mehr nachweisen. Eine MFK kann aber auch in einem Vergleich enden. Beide Prozessparteien können sich dann auf eine bestimmte Entschädigung einigen, die jedem in dem Klageregister aufgeführten Verbraucher zusteht. Verliert der Verband die Klage, sind den Verbrauchern zumindest keine Kosten entstanden und sie können die Prozessrisiken bei einem individuellen Verfahren besser abschätzen.

Ab wann kann geklagt werden?

Die Musterfeststellungsklage soll laut Koalitionsvertrag am 1. November 2018 in Kraft treten. Die Koalitionäre wollen damit verhindern, dass die Schadensersatzansprüche der Besitzer von VW-Diesel-Kfz mit manipulierender Abgas-Steuerung verjähren. Der Gesetzentwurf muss nun durch die Bundestagsberatungen gehen. Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen, damit es wirksam werden kann.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sprach von einem schnellen, unbürokratischen und kostengünstigen Weg für Verbraucher, die mittels einer “Eine-für-alle-Klage” ihre Rechte geltend machen könnten.

Warum muss es jetzt schnell gehen?

Die Zeit drängt, weil Betroffene des Skandals um die Abgasmanipulationen bei VW-Diesel-Fahrzeugen nur noch bis Jahresende klagen können. Danach ist die Verjährungsfrist abgelaufen. Die große Koalition hat deshalb verabredet, dass die Musterfeststellungsklage spätestens zum 1. November 2018 in Kraft treten soll.

Barley stellte jedoch klar, “amerikanische Verhältnisse” werde es in Deutschland nicht geben. In den USA hatten zahlreiche VW-Kunden nach Bekanntwerden der Abgasmanipulationen Klagen mit hohen Forderungen gegen den Automobilkonzern eingereicht.

Warum gibt es das nicht längst?

Sammelklagen mit hohen Schadensersatzforderungen, wie sie in den USA üblich sind, sind für viele ein Schreckgespenst. Aus der Wirtschaft kamen Bedenken, dass nun auch in Deutschland große Kanzleien oder extra gegründete Vereine aus dem neuen Instrument ein Geschäftsmodell entwickeln könnten. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks sprach gar von einer Klageindustrie mit “Erpressungspotenzial”

In der Wirtschaft stößt das Vorhaben auf große Vorbehalte. Der Handelsverband Deutschland etwa kritisierte im „Handelsblatt“, die Regelung zu den potenziellen Klägern reiche keineswegs aus, um unseriöse Verbände von der Klagebefugnis auszuschließen. Es seien daher „erhebliche Risiken“ gerade für kleine und mittelständische Unternehmen zu befürchten.

Verbraucherschützer mahnten dagegen, die Klagebefugnis nicht zu sehr einzuschränken. Sie forderten auch, den Umgang mit der Musterfeststellungsklage in der Praxis für Betroffene möglichst simpel zu gestalten.

Quelle: Beitragsbild jessica45 ,thx! (CC0 1.0)

 

5 Kommentare

  1. ImTheOneWhoKnocks sagt:

    Wieso soll man gegen VW klagen, wenn man durch den Dieselskandal keinen Schaden hat? Die Amerikaner haben mit lächerlich hohen Forderungen der deutschen Wirttschaft schon genug geschadet!

    • Mauzi sagt:

      Du fährst keinen Diesel, oder? Dann wüsstest du.. das die nichts mehr Wert sind.. Der Verlust beträgt ein klein wenig mehr als 2.50 Euro. Auch wenn man diesen Diesel weiter fahren würde.. kommt man sehr bald nicht mehr in die Stadt rein.Wie soll man zur Arbeit, zum Arzt etc..kommen?

      • ImTheOneWhoKnocks sagt:

        Das lustige ist, dass ich eben schon einen Diesel fahre und mir auch wieder einen kaufen würde. Der Preisverfall ist minimal, ich wollte mir einen gebrauchten, relative jungen (circa 3 Jahre alt) Audi kaufen. Da ist der Preisverfall vielleicht, wenn überhaupt 1000 Euro. Die Händler gehen da absolut nicht runter und die Autos bleiben genauso beliebt. Es mag sein, dass das bei anderen Modellen anders ist, aber aus meiner Erfahrung kann ich das bis jetzt noch nicht bestätigen…

  2. Anika sagt:

    Gibt es irgendwo schon eine Auflistung mit den Dachverbänden, die berechtigt sind dieses Jahr noch eine MFK zu stellen?
    Gerade als betroffener Dieselgate Fahrer ist die Zeit dann ja knapp um noch an einem MFK teilzunehmen.

    • Mauzi sagt:

      Schau dir mal bitte diese Seite an >>> https://www.vzbv.de/pressemitteilung/musterfeststellungsklage-so-kann-sie-funktionieren
      Da kannst du ein Formular runter laden.. Es ist alles ganz gut beschrieben. Notfalls solltest du die Verbraucherzentrale in deiner Nähe mal kontaktieren die können dir mit Sicherheit sagen wer unter diesen Dachverband fällt.

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