Filesharing-Klage: Mutter trotz Aufklärung des Sohnes verurteilt

Das Amtsgericht Bielefeld verurteilte eine Mutter in einer Filesharing-Klage, obwohl sie ihren Zögling aufgeklärt hat. Es half ihr nichts, ihrem Sohn beigebracht zu haben, was man im Internet tun darf und was nicht.

Das Amtsgericht Bielefeld verurteilte am 17.01.2019 unter dem Az. 42 C 175/18 eine Frau, der vorgeworfen wird, über eine P2P-Tauschbörse rechtswidrig einen Film verbreitet zu haben. Ihr Gegner vor Gericht war die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte, die zuvor im Auftrag eines Filmstudios die entsprechende Abmahnung verschickt hat.

Mutter hat sekundäre Darlegungslast nicht erfüllt

Die Beklagte gab vor Gericht an, ihren Sohn darüber belehrt zu haben, dass er sich „an die Regeln des Internets zu halten habe“. Die Anschlussinhaberin hatte behauptet, für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich gewesen zu sein. Ihr minderjähriger Sohn habe sich hingegen „mit dem Computer beschäftigt“, sodass dieser die Rechtsverletzung begangen haben könnte. Hierüber habe sie jedoch keine sichere Kenntnis. Nach Angaben der Frau habe der Sohn wohl auf einer „Plattform etwas angeklickt„, um einen Film zu streamen. Ob es sich dabei um Popcorn Time oder ein vergleichbares Angebot gehandelt hat, wurde weder im Blogbeitrag der Kanzlei noch im Urteil ausgeführt.

Für den Besuch eines offensichtlich rechtswidrigen Kinoportals kann man zwar auch rein theoretisch abgemahnt werden. Im Gegensatz zur Teilnahme an einer P2P-Tauschbörse ist es aber für die abmahnenden Kanzleien nahezu unmöglich, an die IP-Adressen der Nutzer zu gelangen. Und ohne Abmahnung kommt es auch zu keiner Filesharing-Klage.

Gerichte urteilen oft zu Ungunsten der Abgemahnten

RichterhammerFür das Amtsgericht Bielefeld war die Aussage der Mutter für ihre eigene Entlastung nicht ausreichend. Sie hätte zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast wahrheitsgemäß vortragen müssen, über welche technischen Kenntnisse und Fähigkeiten ihr Sohn im Detail verfügt. Außerdem hätte sie noch ausführlicher aussagen müssen, wie ihr Zögling seinen PC nutzt. Zudem hätte sie darlegen müssen, wer zur Tatzeit innerhalb der Familie als Täter infrage kommen konnte. Es war schlichtweg zu wenig auszusagen, dass es „theoretisch möglich“ war, dass ihr Sohn die Rechtsverletzung begangen hat.

Das Problem. Sofern ein beklagter Anschlussinhaber der ihm auferlegte sekundäre Darlegungslast nicht nachkommt, geht man bei ihm von einer „täterschaftlichen Begehung“ aus. Um dem zu entgehen, hätte sie umfangreichere Ermittlungen anstellen müssen, um im Gerichtsverfahren nachvollziehbar vorzutragen, dass ein Dritter die Urheberrechtsverletzung begangen haben könnte.

Die Verantwortlichkeit der Beklagten sei daher laut Urteil zu vermuten. Ungeachtet dessen hafte die Beklagte – selbst wenn man von einer Täterschaft des Sohnes ausgehen wollte – jedenfalls wegen der Verletzung ihrer Aufsichtspflicht. In der Folge wurde die Frau zur Zahlung des Lizenzschadens in Höhe von 1000 Euro, den vorgerichtlichen Kosten der Abmahnung sowie zur Übernahme der gesamten Verfahrenskosten des Amtsgerichts verurteilt.

Fazit

Die Nachforschungspflichten des Anschlussinhabers sind laut dem Afterlife- bzw. BearShare-Urteil des BGH sehr umfangreich. Den Abgemahnten kann zugemutet werden, die Internetnutzung aller Familienmitglieder zu kontrollieren. Zudem müssen sie alle genutzten Computer auf die Existenz möglicher Filesharingsoftware untersuchen.

Urteil Amtsgericht Bielefeld

Das Problem: Mehrere Wochen später herauszufinden, wer innerhalb der Familie oder Wohngemeinschaft für die Tat verantwortlich war, fällt schon wegen des zeitlichen Abstands sehr schwer. Außerdem tarnen sich so manche Streaming-Angebote im Internet wie Popcorn Time etc. Sie tun in Wahrheit nichts weiter, als den Film beim Konsum per P2P herunterzuladen. Von außen sehen sie aber wie Steaming-Portale aus.

Wer sich vor Abmahnungen bzw. einer Filesharing-Klage schützen will, sollte wohl am besten sowohl Informatiker als auch Jurist sein. Alternativ kann man sich strikt weigern, Dritten seinen Internetanschluss zur Verfügung zu stellen. Die Beweislast wurde umgekehrt, denn im Gegensatz zum Strafrecht wird im Zweifel für das Filmstudio und nicht für den Angeklagten entschieden.

Tarnkappe.info

 

Beitragsbild von Christian Dubovan, thx! (Unsplash Lizenz)

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Lars Sobiraj fing im Jahr 2000 an, als Quereinsteiger für verschiedene Computerzeitschriften tätig zu sein. 2006 kamen neben gulli.com noch zahlreiche andere Online-Magazine dazu. Er ist der Gründer von Tarnkappe.info. Außerdem bringt Ghandy, wie er sich in der Szene nennt, seit 2014 an verschiedenen Hochschulen und Fortbildungseinrichtungen den Teilnehmern bei, wie das Internet funktioniert.

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Kommentare

    1. Tarnung schreibt:

      Die Gerichte machen es sich immer einfacher. Das obige Urteil zielt einfach nur darauf ab, dass der Inhaber des Anschlusses haftet. Die “Störhaftung” greift somit wieder im vollen Umfang. Anstatt durch z.B. mehr W-Lan-Angebote das Internet für jeden zugänglich zu machen, blockieren solche Urteil diese Bestrebungen. Es ist also nur möglich, durch absolute De-Anonymisierung andere in sein Internet zu lassen. Kontrollstaat pur.

      Machen wir uns nichts vor, die Störhaftung vollumfänglich zu manifestieren ist nicht nur in erster Linie ein Interesse der Industrie, sondern auch des Staates, um z.B. politische Gegner aufzuspüren.

    2. Ghandy schreibt:

      Ich denke, Andersdenkende werden nicht mithilfe von Paragrafen wie der sekundären Darlegungslast oder der Störerhaftung aufgespürt, dafür werden zumeist die sozialen Netzwerke genutzt. Du musst die Inhalte nur systematisch nach bestimmten Schlüsselwörtern durchsuchen, dann wird man schnell fündig.

      Bei Waldorf Frommer gab es heute schon die nächste Freudenmeldung mit ähnlichen Voraussetzungen und dem gleichen Ausgang vor Gericht. Diesmal hatte ein Vater einen vorinstallierten weil gebrauchten PC seinem minderjährigen Kind überlassen und dann… Wunder oh Wunder, flatterte die Abmahnung ins Haus. Amtsgericht Mannheim vom 24.10.2018., Az. U 10 C 1006/18

    3. Werner123 schreibt:

      “Zudem müssen sie alle genutzten Computer auf die Existenz möglicher Filesharingsoftware untersuchen” Wie soll das funktionieren? Soll ich jetzt heimlich den PC meines volljährigen Sohnes durchsuchen? Wahrscheinlich würde ich mich damit sogar strafbar machen. Solche Urteile sind fernab jeder Realität

    4. Ghandy schreibt:

      In dem Fall war der Sohn minderjährig. Aber grundsätzlich gebe ich dir recht!

    5. Tarnung schreibt:

      Ich denke schon, dass ein Teil der “Meinungsverbrechen” usw… aufgrund der oft praktizierten Anonymität garnicht anders von den Ermittlern behandelt werden kann wie im obigen Fall beschrieben.

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