Heute Vormittag hat der Rechtsausschuss des Europaparlaments die EU-weite Einführung des neuen LSR und der Uploadfilter beschlossen.
Heute Vormittag hat der Rechtsausschuss des Europaparlaments die EU-weite Einführung des neuen Leistungsschutzrechts und die Nutzung von Uploadfiltern für Webseitenbetreiber beschlossen. Während beim europaweiten Leistungsschutzrecht nur eine Stimme mehr abgegeben wurde, war bei der Reform der Urheberrechtsgesetzgebung die Abstimmung mit 15:10 Stimmen eindeutig.
Es war spannend ab zehn Uhr heute früh. Diverse Mitglieder der öffentlichen Telegram Gruppe verfolgten gemeinsam den Live-Stream des Rechtsausschusses. Die Abgeordnete Julia Reda gab sich nach der Abstimmung auf Twitter kampfeslustig. Man werde die beiden Entscheidungen mit in den Plenarsaal der EU nehmen. Soll heißen: noch ist die Angelegenheit nicht final entschieden.
#Article13, the #CensorshipMachines, has been adopted by @EP_Legal with a 15:10 majority. Again: We will take this fight to plenary and still hope to #SaveYourInternet pic.twitter.com/BLguxmHCWs
— Julia Reda (@Senficon) 20. Juni 2018
15:10 Stimmen für Uploadfilter
Uploadfilter. Der Gesetzentwurf soll Betreiber von Webseiten dazu zwingen, neue Inhalte schon während des Uploads auf seinen Inhalt zu überprüfen. Sofern bereits lizenzierte Werke erkannt werden, wird der Upload automatisch angehalten. YouTube hat diesen Filter schon vor Monaten mit seinem Content ID-System realisiert. Rechtsanwalt Oliver Süme vom ISP-Branchenverband eco glaubt, der Entwurf gehe in zentralen Punkten in die „falsche Richtung“. Das Teilen sei ein Grundprinzip im Internet und einer funktionierenden Informationsgesellschaft. Dies dürfe durch eine derartige Regulierung nicht ausgebremst werden.
Kontrolle und Zensur an der Tagesordnung?
Damit würde sich das Internet zu einem Ort entwickeln, wo Kontrolle und Zensur durch Privatunternehmen an der Tagesordnung stehen würden. Ob die von den Unternehmen programmierten Upload-Filter dann auch Memes, Parodien und andere Bildmanipulationen als solche erkennen und zulassen, darf allerdings bezweifelt werden. Zumindest dürfte diese Regelung dafür sorgen, dass unser Internet künftig deutlich ärmer sein wird, weil viel Kreativität dadurch eingeschränkt wird. „Uploadfilter sind ein Kontroll- und Zensurmittel in autoritären Staaten und haben in Demokratien nichts zu suchen“, kommentiert Friedemann Ebelt von digitalcourage. „Es ist fahrlässig, mit Uploadfiltern die Meinungsfreiheit einzuschränken, weil es bessere Alternativen für Reformen des Urheberrechts gibt.“
Beschämend. Einzig mit den Stimmen der rechtsradikalen Front National konnte @AxelVossMdEP heute eine Mehrheit für seinen Vorschlag zum EU-#Leistungsschutzrecht zusammenstellen.
— Julia Reda (@Senficon) 20. Juni 2018
13:12 Stimmen für EU-weites Leistungsschutzrecht
Durch das ebenfalls befürwortete Leistungsschutzrecht sollen Verleger ein Recht an geschützten Inhalten bekommen. Google hat bereits angekündigt, seinen Dienst Google News auf EU-Ebene einzustellen, sofern dieses neue Leistungsschutzrecht wirksam wird. Dann nämlich wäre auch die Anzeige weniger Sätze und Auszüge aus den geschützten Beiträgen nicht mehr legal. Sofern Google seinen Plan in die Tat umsetzt, würde auch dies die Attraktivität des Internets deutlich reduzieren. Problematisch wird wahrscheinlich sogar die Anzeige der Meta-Beschreibung von Artikeln auf Facebook, Twitter & Co., obwohl man damit lediglich Werbung für einen Artikel macht und die Leser dazu auffordert, die Seite des Verlages zu besuchen.
Die Entwürfe sind aber noch nicht rechtskräftig. Es wird angenommen, dass das EU-Parlament Anfang Juli über beide Entwürfe abstimmen wird. Möglich wäre eine Modifikation der Entwürfe oder aber diese werden in der jetzigen Form abgelehnt. Meistens orientieren sich die Abgeordneten aber an den Entscheidungen der zuständigen Ausschüsse.
Tarnkappe.info
