EU-Kommission: Neureglung der Telekom-Branche

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Die EU-Kommission will in einer Neuregelung der Telekom-Branche Konzerne wie Facebook und Microsoft mit ihren Web-Angeboten stärker reglementieren. Das würde bedeuten, dass Skype, WhatsApp und ähnliche Dienste in der EU schon bald rechtlich den Angeboten von klassischen Telekommunikationskonzernen gleichgestellt werden könnten.

Laut einem Bericht in der Financial Times vom Montag (15.08.2016) unter Verweis auf einen Entwurf der EU-Kommission zur Überarbeitung der Telekomrichtlinien wird bisher von der EU-Kommission geprüft, ob für Apps mit Telefonfunktion, wie Skype und WhatsApp die gleichen Auflagen gelten könnten wie für Telekommunikationskonzerne.


Die EU-Kommission bestätigte am Montag auf Anfrage, sie prüfe, inwieweit Services wie WhatsApp und Skype von der Funktion her Ersatz für herkömmliche Telekommunikationsdienste seien und ob die EU-Regeln angepasst werden müssten. Es gehe darum, Verbraucher zu schützen und sicherzustellen, dass Vorschriften nicht den Wettbewerb verzerrten, erklärte Sprecherin Nathalie Vandystadt. «Das bedeutet nicht zwangsläufig, dass alle Kommunikationsdienste für alle Zwecke gleich behandelt werden.» Der Rahmen für die Reform werde im September präsentiert, ergänzte sie.

Die Internetdienste, mit denen Nutzer Telefongespräche führen und Nachrichten verschicken, sollen sich an „Sicherheits- und Vertraulichkeitsauflagen“ der EU halten. Demnach soll in der Überarbeitung unter anderem festgeschrieben werden, wie WhatsApp und vergleichbare Dienste mit Anfragen von Sicherheitsbehörden umgehen müssen. Auch der Umgang mit Kundendaten würde dann den Richtlinien unterliegen. Bislang werden das zu Facebook gehörende WhatsApp, Google oder die Microsoft-Tochter Skype in der EU so gut wie nicht reguliert.

Für viele Nutzer haben Internet-Telefonie und Online-Mitteilungen über WhatsApp, den Facebook Messenger oder Apples hauseigene Dienste iMessage und FaceTime die klassischen Telefongespräche oder SMS abgelöst. Der „Financial Times“ zufolge könnten Dienste, bei denen die Nutzer eine Telefonnummer eintippen können, der klassischen Telekom-Regulierung unterworfen werden. Dagegen solle das nicht für Fälle gelten, in denen die Anrufe ohne das Wählen einer Zahlenfolge ausgelöst werden – also zum Beispiel bei Gesprächen zwischen zwei Skype-Nutzern.

Fazit:

Hinter den geplanten neuen Regelungen stehen lange vorausgehende Diskussionen. Unternehmen wie Skype argumentieren, sie würden als reine Internetanbieter nicht unter die gleichen Gesetze fallen wie die großen Telekomkonzerne. Diese wiederum führen an, dass die Internetkonkurrenten faktisch die gleichen Dienste anbieten würden, wie sie selbst, hätten aber viel mehr Freiheiten. Dabei gehe es auch um vorgeschriebene Überwachungs-Schnittstellen für Sicherheitsbehörden bei Netzbetreibern. Sie kritisieren außerdem, dass die US-Firmen Geld mit Online-Kommunikation verdienten, ohne selbst in die dafür notwendigen Netze investieren zu müssen. Die Anbieter kontern, ihre Dienste machten mobile Internet-Anschlüsse der Telekom-Unternehmen für Verbraucher erst attraktiv.

Die Deutsche Telekom, Telefónica aus Spanien und Orange aus Frankreich fordern schon seit Jahren gleiche Rahmenbedingungen – und dabei bevorzugt eine Lockerung der Regulierung. In den vergangenen Jahren verloren die Telekommunikationskonzerne Milliarden, weil EU-Bürger statt gebührenpflichtiger Telefongespräche und SMS lieber kostenlose Messaging-Dienste nutzen. Eine stärkere Aufsicht über die US-Softwareriesen wäre somit auch ein Lobbyerfolg der europäischen Telekom-Branche.

Bildquelle: sciencefreak, thx! (CC0 Public Domain)

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Ein Kommentar

  1. Hartmut sagt:

    „Dabei gehe es auch um vorgeschriebene Überwachungs-Schnittstellen für Sicherheitsbehörden bei Netzbetreibern.“

    Auch? Nur, würde es wohl eher treffen und den Hauptgrund, dieses Geschwafels, auf den Punkt bringen,

    „…weil EU-Bürger statt gebührenpflichtiger Telefongespräche und SMS lieber kostenlose Messaging-Dienste nutzen“

    Und wer bitteschön bietet denn die Gesprächs- und SMS-Flatrates ,ab €9,99 in alle Netze, an?
    Es liegt doch letztlich an den Telekommunikationskonzernen, was sie für die Netzbereitstellung velangen!

    Hauptsache man hat wieder jemanden gefunden, den man fürs eigene Unvermögen beschuldigen kann.
    Böööses FB, bööööses WA und die Mutter des Bösen, MS. :-)

    Aber schön zu lesen, dass man selbst mit Milliardenverlusten noch überleben kann! hahahahaha

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