Erst Attac, jetzt openPetition? Plattform fürchtet um Gemeinnützigkeit

openPetition will nicht die Gemeinnützigkeit verlieren und startete eine Unterschriftenaktion, die bereits 350.000 Mal unterzeichnet wurde.

lobbyismus, openpetition
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Gemeinnützige Organisationen dürfen sich nicht politisch äußern – oder zumindest nicht zu sehr oder zu extrem. Das war das Urteil des Bundesfinanzhofes im vergangenen Jahr. Die NGO Attac verlor deshalb bereits ihre Gemeinnützigkeit. openPetition glaubt, bald der nächste Verein zu sein, der dieses Schicksal teilt. Das Ziel von 350.000 Unterstützern haben die Betreiber auf der hauseigenen Plattform nach drei Monaten nun erreicht.

openPetition: Konsequenzen wären fatal

Aktuell können Spenden an openPetition aufgrund des Status als gemeinnützige GmbH von der Steuer abgesetzt werden. Das könnte sich allerdings bald ändern. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs. Dieser beschloss, dem globalisierungs- und kapitalismuskritischen Verein Attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Das hat schwerwiegende Folgen, was die Akquirierung von Spenden betrifft. Viele Vereine haben daher Angst um ihren Fortbestand. openPetition kritisiert, dass die Politik mit zweierlei Maß misst. „Während Profitunternehmen weiterhin jede Ausgabe für ihre Lobbyarbeit von der Steuer absetzen dürfen, stehen Non-Profit-Organisationen Schritt für Schritt vor dem Aus“, heißt es.

Vereine als politische Sprachrohre

Die Petitionsplattform will sich als von Natur aus politische Organisation auch zu Politik und gesellschaftlichen Fragen äußern dürfen. „Sollte openPetition einem einzelnen Menschen einmal zu viel helfen oder einem Thema nur einmal zu viel Aufmerksamkeit widmen, dann droht auch uns die Aberkennung der Gemeinnützigkeit“, fürchten sich die Betreiber. Sie fordern daher als Teil der „Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ Meinungsfreiheit auch in politischen Angelegenheiten statt von der Regierung verordnete Maulkörbe. Passend dazu gibt es auf der eigenen Seite eine Initiative. Der letzte Meilenstein von 350.000 Zustimmungen wurde jetzt erreicht. In einem Interview mit Tarnkappe.info erzählte ein einstiger Funktionsträger Genaueres zum Werdegang, der Struktur und den Zielen des Unternehmens.


Forderungen an Bundesfinanzminister

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Bundesregierung sollen feststellen, dass „die selbstlose Beteiligung an der öffentlichen Meinungsbildung sowie der politischen Willensbildung durch gemeinnützige Organisation unschädlich für deren Gemeinnützigkeit ist“. Die Förderung der Wahrnehmung und Verwirklichung von Grundrechten, Freiheit, Gleichstellung der Geschlechter und Klimaschutz sollten für Vereine wie OpenPetition erlaubt sein.

Die Finanzbehörden wurden vor einigen Monaten angewiesen, vorerst keinen weiteren Vereinen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Darauf einigten sich Olaf Scholz und die Finanzminister der Bundesländer. „Rechtssicherheit“ ist das aber natürlich nicht. Weder für openPetition, noch für einen anderen Verein.

Tarnkappe.info

Über den Autor

Student und schon lange im Journalismus unterwegs. In der Vergangenheit Mitarbeiter für eine Vielzahl von klassischen Printzeitungen und Newsportalen. Erst für Lokalredaktionen, dann Sport und Gaming, seit Anfang 2020 im Dienst für die Tarnkappe. Abseits davon bin ich vor allem interessiert an Geopolitik, Geschichte und Literatur.