Donald Trump untersagt mehreren US-Behörden Öffentlichkeitsarbeit

Wissenschaftlern von US-Behörden wurde untersagt, sich mit der Öffentlichkeit, insbesondere über Social Media-Kanäle, wie Twitter sowie mit der Presse auszutauschen. Betroffen sind sowohl die Umweltschutzbehörde (EPA) als auch Teile des Landwirtschaftsministeriums und, wie aus einer Zusammenfassung der US-Zeitung The Hill hervorgeht, ebenso das Gesundheitsministerium.

Weniger als eine Woche nach der Amtseinführung von Danald Trump hat die Trump-Regierung bereits den Mitarbeitern dreier Bundesämter Auflagen erteilt. Memos von verschiedenen Medien zeigen auf, dass die Wissenschaftler an der Environmental Protection Agency (EPA) und dem Department of Agriculture nun jegliche Öffentlichkeitsarbeit untersagt wurde, so berichtet auch das US-Magazin The Verge. Entsprechende interne Weisungen wurden bereits mehrfach von Mitarbeitern an verschiedene Publikationen weitergeleitet.


Gerade in den USA ist es seit langer Zeit üblich, dass die Wissenschaftler die Öffentlichkeit über die Ergebnissse ihrer Forschung informieren, besonders in den Bereichen, wo die Forschungsarbeit mit Steuergeldern finanziert wird. Natürlich hat aber gerade die Arbeit dieser betroffenen Behörden auch eine politische Dimension, besonders die der Umweltbehörde. Deren gewonnene Erkenntnisse dürften hier wohl der politischen Agenda der US-Regierung entgegenstehen.

Konkret bedeutet das wohl, dass die beiden Institutionen Ergebnisse der Klimaforschung kaum mehr der Öffentlichkeit so aufbereiten dürfen, dass sie für jedermann verständlich und nutzbar sind. Möglich ist es zwar weiterhin, Erkenntnisse in Form wissenschaftlicher Publikationen zu veröffentlichen, diese sind allerdings völlig unverständlich für Laien. Außerdem ist bereits anhand dieser Aktionen abzusehen, dass der Umwelt- und Klimaschutz hinter wirtschaftlichen Interessen weitgehend zurückstecken muss.

Dem vorausgegangen ist bereits ein Stopp gegen das Innenministerium, nachdem die Nationalparkbehörde Bilder geteilt hatte, die bewiesen, dass zu Trumps Inauguration deutlich weniger Menschen gekommen waren, als zu der Amtseinführung von Barack Obama. Nach einer Entschuldigung des Accounts wurde dieser Bann inzwischen zurückgenommen.

Sean Spicer, Trumps Pressesprecher, wollte die neuen Richtlinien nicht kommentieren, er gab sich unwissend. Es sei aber wohl nicht überraschend, dass eine neue Regierung auch das Vorgehen der vorigen überprüfe, meinte er.

Viele betroffene Wissenschaftler wollen die neuen Richtlinien nicht akzeptieren. So haben auch Mitarbeiter der Nationalpark-Verwaltung einen inoffiziellen Twitter-Account eingerichtet und dort begonnen, Informationen zur Klimaforschung zu veröffentlichen, die zuvor von offiziellen Seiten verschwunden waren. Zwar sind die Beiträge inzwischen wieder gelöscht worden, aber an verschiedenen Stellen diskutieren Leute aus den fraglichen Bereichen, wie sie notfalls mit nichtoffiziellen Social Media-Accounts den Kontakt zur Öffentlichkeit halten können.

Fazit:

Zu den wichtigsten Grundlagen für die erfolgreiche Forschungsarbeit in den USA zählte bisher auch die offene Kommunikation über Daten und Erkenntnisse. Die neue US-Regierung schiebt dem nun in einigen Forschungsbereichen, die ihr nicht passen, einen Riegel vor, indem sie Maulkörbe verteilt.

Wie The Verge schreibt, ist diese Maßnahme „eine Form des politischen Drucks und ein großer Schritt in Richtung der Schwächung der Behörden. Das erinnert an eine Zeit vor der Obama-Regierung, als die Regierung noch aktiv versucht hat, Forschung zu unterdrücken“.

Bildquelle: Maialisa, thx! (CC0 Public Domain)

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