China: Einführung von Klarnamenspflicht für Internetforen

China: User, die online diskutieren wollen, müssen sich künftig beim Anbieter mit Klarnamen registrieren, bevor sie dort Kommentare posten dürfen.

China
Bildquelle, Kai Hendry, thx! (CC BY 2.0)

In China gibt es eine neue Regelung im Rahmen des neuen Cybersecurity-Gesetzes. Laut einer am Freitag (25.08.2017) bekannt gemachten Verfügung, will die chinesische Internet-Regulierungsbehörde Anonymität in Internetforen abschaffen. Internet- und Tech-Unternehmen sowie Internetportale sind künftig dazu verpflichtet, ab dem 01.10.2017, keine Beiträge mehr von nicht identifizierten Nutzern zu veröffentlichen, umgekehrt heißt das, auch für Anwender, die Onlinekommentare verfassen wollen, besteht Klarnamen-Registrierungspflicht beim jeweiligen Anbieter, bevor ihre Posts online zugelassen werden, berichtet die South China Morning Post.

China verschärft Internet-Zensur und Kontrolle

Nachdem die chinesische Zentralregierung bereits Maßnahmen eingeleitet hat für ein nationales Internet, um westliche Dienste, wie Google, Facebook, Twitter, YouTube und Wikipedia, für seine Bürgern möglichst unerreichbar zu machen sowie bis zum 01.02.2018 den Zugang von Einzelpersonen zu Virtual Private Networks (VPN) zu blockieren, gehen sie nun noch einen deutlichen Schritt weiter: Das Ziel der Führung vor dem anstehenden 19. Parteitag der Kommunistischen Partei ist es, das Internet noch besser kontrollieren zu können.

Klarnamenpflicht für Foren

Mit der Einführung der Klarnamenpflicht in China wolle man „die nationale Sicherheit und die öffentlichen Interessen schützen“, heißt es. Weiterhin gehe es darum: „die gesunde und geordnete Entwicklung der Internetgemeinschaft zu fördern […] die legitimen Rechte und Interessen der Bürger zu schützen“. Zudem sollen Postings verhindert werden, die „Pornografie, gefälschte Werbung, blutige Gewalt, beleidigende Verleumdungen, persönliche Informationen und andere illegale Informationen“ zum Inhalt haben, berichtet The Register.

Die neue Regelung gilt für alle Webseiten, Smartphone-Anwendungen, interaktive Kommunikationsplattformen und „jede andere Kommunikationsplattform, auf denen man Nachrichten oder Mitteilungen veröffentlicht, die dazu dienen könnten, Anwender zu mobilisieren“, heißt es in der Verfügung. Desweiteren will man die Inhalte der Diskussionen überprüfen. Anwender müssen die als illegal bewerteten Inhalte an die Überwachungsbehörden melden. Ebenso wollen die Behörden die in Echtzeit kommentierbaren Live-Videos, in China danmu genannt, stärker als bisher überwachen.

Anbieter müssen Nutzer zwingend identifizieren

Hier sind die Anbieter künftig dazu angewiesen, ein Protokoll der Kommentare zu veröffentlichen. Zwar hat man die Dienstleister schon vorher angehalten, ihre Nutzer zu identifizieren. Aber da die neue Regelung nun im Rahmen des neuen Cybersecurity-Gesetzes gilt, zieht es nun bei Nichtbefolgung auch Strafen nach sich. Freigestellt bleibt es den Nutzern lediglich, ob sie in den Foren unter ihrem Klarnamen oder mit einem Pseudonym auftreten wollen. Der jeweilige Anbieter müsse jedoch Pseudonyme den echten Namen der Personen zuordnen können.


Betreiber haben schon reagiert

Aus vorauseilendem Gehorsam haben bereits einige Webseiten damit begonnen, die künftige Regelung umzusetzen. So hat die Chinesische Suchmaschine Baidu ihre Nutzer dazu aufgefordert, sich noch vor Juni unter echtem Namen zu registrieren. Ebenso forderte die beliebte Frage-und-Antwort-Website Zhihu ihre User auf, ihre Namen mit Hilfe ihrer Mobilfunknummern zu verifizieren. Die Nummern hat man in China an die Realnamen gebunden. Andernfalls würden sie künftig von der Nutzung der Website ausgeschlossen.

Tarnkappe.info

Über den Autor

Antonia ist bereits seit Januar 2016 Autorin bei der Tarnkappe. Eingestiegen ist sie zunächst mit Buch-Rezensionen. Inzwischen schreibt sie bevorzugt über juristische Themen, wie P2P-Fälle, sie greift aber auch andere Netzthemen, wie Cybercrime, auf. Ihre Interessen beziehen sich hauptsächlich auf Literatur.