Der Bundestagskandidat Dr. Alexander Soranto Neu (DIE LINKE) fordert Straffreiheit für Hackerangriffe auf die NSA und ihre Kollaborateure.
Dr. Alexander Soranto Neu fordert Straffreiheit für Hackerangriffe auf die NSA und ihre Kollaborateure. Dr. Neu vertritt öffentlich die Meinung, da die NSA ganz offensichtlich nicht den Datenschutz der Bundesrepublik Deutschland beherzigt, müsste man die technische Infrastruktur dieses militärischen Geheimdienstes straffrei angreifen dürfen. „Wer Daten, die Ihren Ursprung in Deutschland haben, nicht nach deutschen Rechtsnormen schützt, soll auch nicht den Schutz der deutschen Gerichtsbarbeit einfordern können.„
Soranto Neu fordert, dass man die NSA hacken darf
Dies könnte durch eine Novellierung des sogenannten Hackerparagrafen (§202 Abs. A und § 202 Abs. B StGB) umgesetzt werden, findet Dr. Neu. Nach Ansicht des Bundestagskandidaten vom Wahlkreis Rhein Sieg müsste festgestellt werden, dass der Paragraph nicht für Daten greift, die in Deutschland erhoben wurden, und die nach deutschem Recht rechtswidrig erfasst, gespeichert, ausgewertet oder weiter geleitet wurden. Der MdB hat den Schwerpunkt Friedenspolitik und internationale Beziehungen.
Auch wenn der Vorschlag von Soranto Neu auf den ersten Blick schlüssig klingen mag, so wird er dennoch niemals umgesetzt. Für eine derartige Änderung des Strafgesetzbuches fehlt dem Ideengeber, der derzeit als Referent für Sicherheitspolitik bei der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag tätig ist, die dafür erforderliche Mehrheit im Parlament. Dennoch war mir dieser subversive und extrem böse Vorschlag einen Beitrag zum Thema NSA wert.
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