BGH bestätigt Zulässigkeit von Netzsperren

Article by · 26. November 2015 ·
netzsperren zensur GEMA

Bei Netzsperren spricht auch die GEMA von einem “starken Eingriff“.   Foto: Horst Jens, thx!  (CC BY-SA 2.0)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am heutigen Donnerstag in einem Grundsatzurteil bestätigt, dass ISPs wie die Deutsche Telekom zu Netzsperren verpflichtet werden können, wenn die Betreiber und Hoster illegaler Webseiten nicht identifiziert werden können. Die GEMA ist wegen der Sperre von 3dl.am durch alle Instanzen gegangen.

Am 26. November 2015 hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in dem Verfahren I ZR 3/14 die Mitwirkungspflicht von Access Providern wie die Deutsche Telekom bestätigt. Damit stellt der BGH grundsätzlich klar, dass auch Access Provider an der Bekämpfung von Internetpiraterie mitwirken müssen, wenn Rechtsverletzungen ohne deren Mithilfe nicht beseitigt werden können. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Betreiber und Hoster von Piraterie-Webseiten nicht identifizierbar sind.

Im vorliegenden Fall klagte die GEMA gegen die Deutsche Telekom, die ihren Kunden den Zugang zum Internet und damit auch zu der Internetseite „3dl.am“ vermittelte, über die massenhaft urheberrechtlich geschützte Musikwerke illegal zum Download angeboten wurden. Auf 3dl.am, das mittlerweile offline ist, konnte auf eine Sammlung von Links zu Sharehostern zugegriffen werden, worüber massenweise urheberrechtlich geschützte Musikwerke verfügbar waren. Die GEMA forderte über drei Instanzen hinweg, dass die Deutsche Telekom bei Urheberrechtsverletzungen dieser Art durch entsprechende Maßnahmen den Zugang zu solchen Internetseiten erschweren solle. Der rosa Riese weigerte sich aber über alle Instanzen hinweg.

GEMA-Gebauede-Berlin-Foto-GhandyDie Richter des BGH haben die Revision der GEMA in dem Verfahren gegen die Deutsche Telekom im Hinblick auf die Sperrung der Internet-Piraterie Seite „3dl.am“ zwar zurückgewiesen, weil die GEMA nach Auffassung des Gerichts zum Zeitpunkt der Klageeinreichung nicht alle Maßnahmen zur Identifizierung des Seitenbetreibers unternommen habe. Der Einzelfall „3dl.am“ stand bei der Entscheidung jedoch nicht im Vordergrund, zumal die Seite seit einigen Jahren nicht mehr betrieben wurde. Entscheidend war die Beurteilung des Gerichts, dass solche Sperren als ultima ratio grundsätzlich zulässig sind. Die GEMA wird nun die Urteilsbegründung des BGH abwarten, um zu prüfen, welche Maßnahmen im Detail dafür notwendig sind. Neben den von der GEMA bereits ergriffenen zivilrechtlichen Maßnahmen gegen den anonymen Betreiber verlangt das Gericht nach seiner Pressemitteilung zusätzlich strafrechtliche Schritte oder die Beauftragung einer Detektei.

Wir begrüßen das Urteil des BGH. Diese Grundsatzentscheidung war längst überfällig, denn sie ist wegweisend für den Schutz der Rechte unserer Urheber im digitalen Musikmarkt“, kommentiert Dr. Harald Heker, Vorstandsvorsitzender der GEMA. „Endlich haben wir Rechtsklarheit darüber, dass Zugangssperren von Webseiten, die illegal urheberrechtlich geschützte Musikwerke massenhaft anbieten, zulässig sind. Ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Internetpiraterie.“ „Wir sprechen hier von massenhaften Urheberrechtsverletzungen in gewerblicher Form. Wenn die Betreiber dieser Seiten rechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden können, müssen als ultima ratio Access Provider wie die Telekom bei der Bekämpfung der Internetpiraterie mitwirken. Dies hat der BGH nun in seinem Urteil bestätigt“, erläutert Dr. Harald Heker. „Uns ist bewusst, dass die Sperrung einer Website ein starker Eingriff ist. Doch wenn wir gegen die Betreiber dieser rechtsverletzenden Websites nicht vorgehen können, müssen durch Sperrung der entsprechenden Seite derartige Rechtsverletzungen zumindest erschwert werden.

operation-gema-vermutungIn anderen Ländern sind Websperren bereits üblich: So haben beispielsweise die Gerichte in Großbritannien, Italien, Spanien oder Österreich die Zulässigkeit von Websperren anerkannt (beispielsweise bei The Pirate Bay oder KinoX.to) und setzen solche Sperren in schwerwiegenden Fällen in Zusammenarbeit mit den Internetprovidern bereits um. Auch der Europäische Gerichtshof hatte bereits im Jahr 2014 geurteilt, dass Websperren grundsätzlich zulässig sein können, hatte die Klärung der Details aber den nationalen Gerichten überlassen.

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19 Comments

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    Anonym_2015

    “Here are few Hilarious Legal Notices & The Pirate Bay Responses.

    Sub: Unauthorized Use of DreamWorks SKG Properties http://www.thepiratebay.org … In accordance with the DMCA, we request your assistance in the removal of infringements of the ^ÓShrek 2^Ô motion picture

    The Pirate Bay Response

    As you may or may not be aware, Sweden is not a state in the United States of America. Sweden is a country in northern Europe. Unless you figured it out by now, US law does not apply here. For your information, no Swedish law is being violated. Please be assured that any further contact with us, regardless of medium, will result in a) a suit being filed for harassment b) a formal complaint lodged with the bar of your legal counsel, for sending frivolous legal threats. It is the opinion of us and our lawyers that you are ……. morons, and that you should please go sodomize yourself with retractable batons. Please also note that your e-mail and letter will be published in full on http://www.thepiratebay.org. Go f*** yourself. Polite as usual, a***”
    Quelle:
    http://beebulletin.com/hilarious-pirate-bay-legal-responses/417

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    Anonym_2015

    “Ein Stockholmer Gericht hat entschieden, dass der schwedische Zugangsanbieter Bredbandsbolaget die Torrent-Plattform The Pirate Bay nicht blockieren muss. Der Provider hafte nicht für Copyright-Verstöße durch Kunden.

    In Ländern wie Österreich, Großbritannien oder Irland sperren dortige Zugangsanbieter momentan das umstrittene Portal auf Druck von Rechtehaltern hin beziehungsweise aufgrund gerichtlicher Vorgaben. Ein niederländisches Berufungsgericht kam voriges Jahr dagegen zu dem Ergebnis, dass einschlägige Blockaden ineffektiv seien und hob eine Sperranordnung für einheimische Provider auf.”
    Quelle:
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schwedische-Provider-muessen-Torrent-Plattform-Pirate-Bay-nicht-sperren-3025785.html

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    deucoba

    Who cares? Die Otto-Normalos interessieren doch niemanden. Da ist es auch egal, ob man ihnen das Geld für Unterhaltung oder Gesundheit aus den Taschen zieht.

    Solche Aktionen sind mir auf jeden Fall lieber als die richtig fiesen Maßnahmen.

    Ansonsten gilt sowieso: no risk, no fun.

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      Ja, aber da ja nicht wirklich viel dazu gehört, diese Sperre zu umgehen. Wieso lässt man es nicht gleich sein? Was soll die ganze Aktion dann? Reine Show? Purer Aktionismus nach dem Motto: Wir haben etwas getan? Die GEMA ist doch auch nicht blöde.

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        Tempelherr

        Lieber Lars,

        wie hoch in Prozent schätzt du den Anteil der filesharenden Bevölkerung ein, der solche Umgehungsmaßnahmen beherrscht?

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          Der Anteil wird nicht so hoch sein. Aber trotzdem sprechen sich die Ersatz-Domains zum Umgang der Sperre sehr schnell herum, und das ganz ohne jegliches technisches Wissen!

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    Master

    Frage wie sieht die Netzsperre aus:

    Wir die IP geblockt -> Lösung VPN oder
    die per DNS die IP nicht mehr aufgelöst -> Lösung Google DNS.

    Lustig dabei ist einmal geblockt können die GEMA GVU Schergen ja auch nicht mehr drauf. :D

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    Deafmobil

    Auf Dauer hilft ja nicht. Wenn man die gewünschten Seite nicht betreten kann installiert nebenbei dem VPN oder Proxy und schon kann man die Webseiten wieder besuchen.

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    herb

    Das wird nichts bringen.. So ein Schwachsinn. Zur Not nen ausländischen Proxy, fertig :).

    Wenn die mal vernünftige Angebote hätte, gäbs die Probleme auch nicht. Viele Songs, ALben, Filme etc. sind wesentlich schneller auf illegalen Seiten erhältlich als legal.. Zudem sind die Angebote zu sehr beschränkt.

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      nurmalso

      Naja das magst du so sehen…die meisten Deppen haben gar keine Ahnung, was VPN, Proxy ect sind. Aus meiner Arbeit kenn ich genug, die gar nicht schnallen, das Sie da was illegales tun. Es gibt genug User die denken, wenn Sie nen OCH Account kaufen ist das dann nen legaler Download auf Website XYZ. Mit solchen Sperren, werden die sicher einige “Kunden” solcher Seiten aussperren.

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    Mario

    Was soll so eine Speere bringen? Meine die Richter wirklich Webmaster sind dumm und machen das lange mit? So etwas gab es schon einmal bei Saugstube.to und hatte keinen Erfolg da Dirk B. sehr schnell reagiert hatte und seinen Usern eine Lösung bereit gestellt hatte.
    Fakto es war alles fürn Ar…

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      PowerPeter123

      Die Maßnahmen richten sich ja nicht gegen Poweruser, sondern eher gegen den gemeinen 0815-Leecher bzw. Gelegenheits-Sauger, der a) die Sperre nicht umgehen kann weil keine Ahnung oder b) sie nicht umgehen will da faul. ITunes + Amazon Prime sind dann bequemer für diese Gattung. Bezahlt werden muss VPN ja auch.

      Das Problem (mal wieder): Wer entscheidet über eine Sperrung? Wie transparent ist die Entscheidung? Gibt es eine öffentliche Blacklist? Muss diese nicht eher wie bei der angedachten KiPo-Sperre geheim gehalten werden? Müsste man nicht konsequenter Weise auch Gegenmaßnahmen unterbinden? Werden VPN- & Tor dann von Tkom auch eines Tages beblockt, nur weil jemand sich ein paar alte TKK-Folgen ziehen will?

      Das Deep-Web ruft…bitte fleißig spenden, Leute!

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    Anon80

    Tja, 3dl.tv könnte probleme bekommen…. Bei 3dl.bz sieht es anders aus weil die Domain aus Belize ist und in Belize(BZ) ist Warez Linking erlaubt. somit kann diese Domain nicht gesperrt werden :)

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      Hihi

      Setzen 6, du hast den Schuss nicht gehört und nichts verstanden. Oder stellst du dich nur blöd und willst hier Werbung machen?

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    Musterfrau

    Und wir haben damals noch über China, Russland und co. gelacht. Damals, als die Welt noch in Ordnung war und Zensur nur außerhalb des WWW in Deutschland stattfand. Das kann wirklich seht stark abdriften und sich steigern, wenn jede Hinz und Kunz Institution bald Anträge auf Sperren für Websites stellt. Hoffen wir mal, dass der Google DNS Server nicht auch irgendwann gesperrt wird in Deutschland. Man “könnte” ihn ja zur dezensurierung nutzen.

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    Ron

    Hallo Lars,

    hast Du einen Link zum BGH Entscheid im O-Ton.
    Pressemitteilungen sind meist etwas schwammig.
    Eine Urteilsbegründung im Original ist eigentlich durch nichts zu toppen.
    Manchmal gibts die auch erst später und der reine Wortlaut der Entscheidung wäre schon hilfreich.

    LG

    Ron

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    Anna

    Ja ne ist klar. Da fällt mir nix mehr ein! GVU und GEMA für n Arsch!

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      Ach was, so negativ würde ich es gar nicht sehen, die Sperren werden denen sowieso nichts bringen. Der Effekt war dabei stets von sehr kurzer Dauer.

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        Greenbird

        Ja schon,

        aber für die User ist es eben nervig, wenn sie sich immer an neue Domains etc. gewöhnen müssen.
        Gerade auch wenn sie Lesezeichen etc. haben.

        Da es GVU und GEMA ja eh nichts bringt, ist es einfach nervig das solche Organisationen so einen Mist durchpeitschen müssen.


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