Axel Voss im Interview zum Thema Urheberrechtsreform

In einem VICE-Interview bezieht Axel Voss (CDU) Stellung zur geplanten Urheberrechtsreform der EU. Er führt darin aus, „warum er sich für die technische Umsetzung der EU-Reform nicht verantwortlich fühlt“ und zudem „warum er glaubt, die Proteste gegen Artikel 13 seien von Tech-Konzernen gesteuert worden“.

Die Urheberrechtsreform sieht vor, die Haftung der Inhalte-Anbieter, wie Facebook, Twitter, YouTube sowie die aller Webseitenbetreiber zu erweitern. Im Zentrum der Kritik hinsichtlich der Urheberrechtsreform stehen die Uploadfilter. Ohne sie wird es kaum möglich sein, ausnahmslos alle im Internet hochgeladenen Inhalte, wie Texte, Fotos oder Videos zu kontrollieren. Jedoch stellt die Zensur eine Gefahr für Memes, Parodien oder gänzlich harmlose Inhalte dar. Es ist sehr wahrscheinlich, dass diese nicht von Urheberrechtsverletzungen zu unterscheiden sind und direkt nach dem Upload der generellen Löschung mit zum Opfer fallen werden.

Axel Voss bringt im Interview zum Ausdruck, dass man mit der Urheberrechtsreform Kulturgüter, wie Memes und GIFs, zerstören würde, stimme so nicht. Er lässt jedoch auch Raum für Zweifel: „Man denkt, das wird dann alles geblockt. Aber das funktioniert alles weiterhin. Das haben wir über Ausnahmen geregelt. Wir wollen damit nur erreichen, dass Plattformen mehr Lizenzen mit Kreativen abschließen und sonst für Verstöße haften. Artikel 13 ist der Versuch, das Urheberrecht auch wirklich umzusetzen. Es bleibt aber immer eine Entscheidung der Plattform, was sie drauf lässt und was nicht.[…] Hinsichtlich der technischen Lösungen sagen wir: Ja, es kann sein, dass was blockiert wird, was nicht blockiert werden soll. Man muss schon davon ausgehen, dass das nicht 100 Prozent funktioniert. Ich bin kein Techniker und kann Ihnen auch nicht erklären, ob man Remixe dann wirklich so gut unterscheiden kann. Aber bei Google, da gibt’s ja noch die Seite, wo man Memes anklicken kann, eine richtige Rubrik.“ Auf die anschließende Befürchtung, es könnten durch die Reform auch jede Menge Inhalte zu Unrecht blockiert werden, meint Voss: „Aber dafür haben wir ja einen Beschwerdemechanismus vorgesehen.“

Schuld ist am Ende der EuGH ?

Als Alternative zur bevorstehenden Reform sieht Voss: „Wenn wir nichts machen, legt der Europäische Gerichtshof was vor, und zwar eindeutig zugunsten der Rechteinhaber. Da ist dann nichts mit Abstufungen und Ausnahmen.“ Unter Ausnahmen zählen: „Datingplattformen, Handelsplattformen, Nachbarschaftsplattformen sind nicht betroffen. Wenn ich meinem Nachbarn auf einer Plattform den neuesten Song von Shakira vorspielen will, dann fällt das immer noch unter die Ausnahmen.“

 

Geschlossen aus Protest. Die deutsche Wikipedia macht am heutigen Donnerstag für einen Tag dicht.

Auf die Frage, was er von den Demonstrationen, bei denen vor allem junge Menschen gegen die geplante Reform protestieren, hält, meint Voss: „Ja, die denken immer, dass sie so frei in ihrer Meinungsbildung sind, aber das sind sie gar nicht.“ Als Begründung führt er an, dass die Sommerkampagne „ja gesteuert [wurde] von den großen Plattformen, wie man nun festgestellt hat.“ Laut Voss würden diese „Tools zur Verfügung stellen, damit das Ganze los rollt und dann Wörter wie „Zensurmaschine“ und „Uploadblocker“ in Umlauf kommen.“, das hätte Volker Rieck, Geschäftsführer des Content-Protection-Dienstleisters „FDS File Defense Service“, der für zahlreiche Rechteinhaber tätig ist, in der FAZ ausgeführt. Für Voss steht somit fest, dass die Plattformen hinter dem Protest gegen die EU-Urheberrechtsreform stecken: „Ja, lesen Sie das mal! Sie werden feststellen, dass ein Großteil der Proteste aus den USA initiiert ist.“

Axel Voss kann viele Detailfragen nicht beantworten

Auch Wikipedia befürchtet, von möglichen Uploadfiltern betroffen zu sein, da dort User Bilder, Videos und Tondateien zur Aktualisierung und Erweiterung der Enzyklopädie hochladen konnten. Darauf stellte VICE die Frage: „Könnten Uploadfilter dadurch nicht die Zukunft des freien Internet-Lexikons bedrohen?“ Voss erwiderte: „Ich weiß das nicht mehr so im Detail, das ist alles so rasant und schnelllebig.“

Zu alternativen Vorschlägen für ein neues Urheberrecht, wie Fair Use, was Nutzerinnen und Nutzern deutlich mehr Rechte bringen könnte, würde es sich zwar lohnen, darüber nachzudenken. Aber er glaubt, sie passen nicht in unser System. „Ich hab ja auch schon mal ganz andere Ideen ins Parlament reingebracht, zum Beispiel: Kommt, lasst uns doch Filmchen bis zu 30 Sekunden kostenfrei machen! Aber dafür krieg ich da keine Mehrheit. Meine Mitarbeiter sagen schon immer, wir haben dir doch so viele schöne Ideen mitgegeben. Aber da bin ich nur Mittler und kann mich ja immer nur im Rahmen der Möglichkeiten bewegen.“

Tarnkappe.info

 

Beitragsbild von Mika Baumeister, thx! (Unsplash Lizenz)

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Kommentare

    1. VIP schreibt:

      IMHO:
      Das Interview hat wieder mal gezeigt, dass Hr. Voss nach wie vor von Dingen spricht, von deren technischer Seite er absolut keinerlei Ahnung hat! Dort, wo es dann auf explizite Antworten ankommt, da hat er seine Inhalte anscheinend wieder vergessen, weil diese ja ach so schnelllebig sind - was für ein gequirlter Schwachsinn - typische Ausreden eines Politikerlebens!
      Komischerweise könnte man seine restlichen Antworten schon fast als eine Art Entschuldigung sehen. Nach dem Motto: Das was wir da losgetreten haben, muß nun irgendwie gerechtfertigt werden, egal wie und womit.
      Was dem Ganzen dann noch die Krone aufsetzt, ist seine Aussage über den EuGH. Ich wusste gar nicht, dass Gerichte dazu befähigt sind, Gesetze zu erlassen?! Sie können höchstens Vorschläge unterbreiten, oder mit Grundsatzurteilen bei Verstößen in eine gewisse Richtung tendieren. Desweiteren können diese mit Urteilen die Einhaltung von aktiven Gesetzen in ihren Verfahren beurteilen und werten. Aber der endgültige Erlass eines neuen Gesetzes, egal ob in Deutschland oder europaweit, obliegt wohl immer noch den jeweiligen Parlamenten und Räten!
      Letztlich stelle ich fest, dass dieses Interview keinerlei Mehrwert für die aktuelle Situation hat und nur noch mehr Floskeln als seine Gespräche zuvor beinhaltet.
      Er gibt sogar zu, dass ihm seine Berater / sein Team ihm viele alternative Vorschläge vorgelegt hatten - wieso kann er diese gar nicht in Erwägung ziehen, anstatt auf seinem manifestierten Standpunkt herumzuhacken? Er sagt sogar, dass er nicht über seinen berühmten Tellerrand hinausschauen kann! Wieso eigentlich nicht? Das ist doch genau das, was man als Bürger von seinen Vertretern erwarten könnte - dieses über den Tellerrand hinüberschauen und handeln, ist doch genau die demokratische Politik, die der Bürger erwartet!!
      Für die kommende Artikel 13 - Abstimmung kann man nur hoffen, dass bei vielen Anderen der Tellerrand etwas flacher ist bzw. das deren Hals länger ist, um drüber zu schauen…

    2. Ghandy schreibt:

      Den Vergleich mit dem Tellerrand kannte ich noch gar nicht. Ja, das wäre wünschenswert, dass die darüber schauen können Ende des Monats!!

      Ich denke, es geht nur um’s liebe Geld. Wer zahlt die Vorab-Prüfung der Inhalte - der Rechteinhaber oder der Betreiber der Plattform!?? Das ist doch der springende Punkt. Aber darüber spricht in Brüssel niemand. Die halbe Rolle rückwärts der CDU ist auch was für den Popo. Entweder man will den Uploadfilter oder eben nicht. Die Veränderungen auf EU-Ebene abzusegnen um sie dann evtl. später in Deutschland nicht umzusetzen, was ist das denn für eine schräge Strategie? Oder ist das später sowieso kein Thema mehr, sobald das Gesetz in Brüssel erstmal durch ist?

      Das mit der Gewaltenteilung. Ich befürchte, da hat der Voss noch etwas Nachholbedarf. Gerichte als gesetzgebende Gewalt? Mhh…?!

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