Die Justizminister mehrerer Bundesländer wollen einen Gesetzentwurf zum "Digitalen Hausfriedensbruch" um das Thema Social Bots (Meinungsroboter) erweitern.
Die Justizminister von Hessen, Sachsen-Anhalt und Bayern wollen einen bereits vom Bundesrat beschlossenen Gesetzesentwurf, der einen neuen Straftatbestand zum „Digitalen Hausfriedensbruch“ einführen würde, auch gegen Meinungsroboter (social bots) anwenden.
Social Bots verbieten?
Wegen einem zu zögerlichem Agieren des Bundes beabsichtigen die Landespolitiker nun selbst Fakten zu schaffen, berichtet „Der Spiegel„. Das Gesetzesvorhaben würde das Betreiben von Social Bots unter Strafe stellen, wenn diese gegen die Geschäftsbedingungen sozialer Netzwerke verstoßen.
Soziale Roboter, sogenannte Social Bots, sind in der Lage, automatisch Texte zu verfassen. Sie sind innerhalb von sozialen Netzwerken aktiv. Vor allem auf Twitter. Teilweise aber auch auf Facebook, Google plus oder YouTube sowie in den Leserkommentarbereichen von Onlinemedien. Sie veröffentlichen voreingestellte Botschaften. Oder sie formulieren eigenständig neue, antworten auf bestimmte Schlagworte oder retweeten automatisch die Tweets von echten Menschen zu einem bestimmten Thema. Bestimmte Interessengruppen steuern sie mit ganz unterschiedlichen Zielstellungen. Obwohl es sehr wenig bis keine empirischen Erkenntnisse zum Themenfeld gibt, ist die Angst nicht unbegründet, dass sie Wahlen manipulieren könnten, Kampagnen oder Aktienkurse. Sie wirken so echt, dass sie kaum zu entlarven sind.
Das Strafrecht muss endlich in der heutigen Zeit ankommen
Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) begründet die Offensive mit den Worten. „Der Bundesjustizminister muss endlich damit aufhören, auch im Strafrecht im digitalen Steinzeitalter zu verharren„. Dass das Internet zu „einer hochwirksamen und antidemokratischen Lügenschleuder“ wird, möchte seine hessische Amtskollegin Eva Kühne-Hörmann (CDU) unterbinden. Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt forderte am Montag in der Rheinischen Post eine gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnung maschinell erstellter Meldungen in sozialen Medien, also eine Art Anti-Bio-Siegel für Tweets. Damit will sie Social Bots verhindern.
Auch im Bundestag ist das Thema angekommen. So will sich der Ausschuss Digitale Agenda am kommenden Mittwoch unter anderem mit dem Thema Social Bots befassen. Am Donnerstag wird das Büro für Technikfolgen-Abschätzung dazu ein öffentliches Fachgespräch mit 20 Experten durchführen.
Bisher bestehe kein Grund, gesetzgeberisch dagegen vorzugehen. Die Bundesregierung will erst einmal prüfen, ob das wirklich nötig ist. Ein Thesenpapier des Büros für Technikfolgen-Abschätzung legt dabei einen Zwischenbericht zu einer Studie über Social Bots vor, die das Büro derzeit durchführt. Darin kommt man zu der Erkenntnis: „Die tatsächlichen Effekte der Social Bots auf die politische Meinungsbildung und wirtschaftliche Prozesse beruhen jedoch überwiegend noch auf Annahmen, weil keine der bisherigen Studien einen gesicherten Nachweis der Wirkungen und Effekte von Social Bots liefern konnte.“ Einer der Forscher, auf den sich die Bundestags-Mitarbeiter berufen, ist der Politikwissenschaftler Simon Hegelich. In einer eigenen Analyse für die Konrad-Adenauer-Stiftung, betont er, es sei „relativ sicher ausgeschlossen, dass Manipulation quasi auf Zuruf der Bots passiert: Alle Studien sprechen dagegen, dass jemand seine politische Überzeugung ädert, nur weil er eine Nachricht in den sozialen Netzwerken sieht“.
Tarnkappe.info
