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Bildquelle: vzphoto, Lizenz

Texas verklagt Google wegen Erfassung biometrischer Daten

Der texanische Generalstaatsanwalt verklagt Google wegen angeblichem Sammeln von Gesichts- und Spracherkennungsinformationen von Texanern.

Das Büro des Generalstaatsanwalts von Texas, Ken Paxton, gab am Donnerstag in einer Pressemitteilung bekannt, dass sie eine Klage gegen Google einreichten. Darin wirft man dem Konzern vor, seit 2015 biometrische Daten von Millionen Texanern ohne entsprechende Zustimmung gesammelt und verwendet zu haben. Die Erfassung erfolgte über Produkte wie Google Fotos, Google Assistant und Nest Hub Max. Dies sei ein Verstoß gegen ein texanisches Datenschutz-Gesetz, des “Capture or Use of Biometric Identifier Act”, von 2009. Darüber informierte die New York Times.

CNET verdeutlichte, dass dieses texanische Gesetz Bußgelder von bis zu 25.000 US-Dollar pro Verstoß vorsehe. Gemäß der Klage wären Millionen von Menschen möglicherweise von dem Datenverstoß betroffen. Somit könnte der Alphabet-Konzern gegebenenfalls mit einer Strafe in Milliardenhöhe rechnen.

In Google Fotos scannt Google hochgeladene Bilder, um abgebildete Personen zu identifizieren und zu kategorisieren, einschließlich Personen, die möglicherweise nicht wussten, dass ihre Gesichter analysiert oder gespeichert werden, heißt es in der Klage. Demgemäß hat das Unternehmen angeblich auch Texaner abgehört, ohne Rücksicht darauf, ob ein Sprecher dem zustimmte. In der Klageschrift beschreiben die Kläger Googles Nest Hub Max, ein Smart-Home-Display mit eingebauter Kamera, als „ein modernes Auge von Sauron – das ständig beobachtet und darauf wartet, ein ihm bekanntes Gesicht zu identifizieren“.

Ken Paxton argumentiert, dass Google Funktionen in Fotos, Nest und Assistant verwendet habe, um die Gesichts- und Sprachdaten zu scannen und zu speichern, ohne zuvor die Zustimmung des Benutzers einzuholen. Darüber hinaus, so Paxton, habe der Konzern diese Daten dann für kommerzielle Zwecke genutzt. Sie hätten diese zum Trainieren der maschinellen Lernalgorithmen des Unternehmens verwendet. In der Klage heißt es:

„Seit mehr als einem Jahrzehnt verbietet Texas Unternehmen die Erfassung biometrischer Daten von Texanern – einschließlich der einzigartigen Merkmale von Gesicht und Stimme einer Person – ohne deren informierte, vorherige Zustimmung. In eklatanter Missachtung des Gesetzes hat Google seit mindestens 2015 biometrische Daten von unzähligen Texanern gesammelt und ihre Gesichter und ihre Stimmen verwendet, um Googles kommerziellen Zwecken zu dienen. Tatsächlich sind im ganzen Bundesstaat alltägliche Texaner zu unwissenden Cash Cows geworden, die von Google für Profite gemolken werden.“

Ken Paxton vs. Google & Big Tech

Ken Paxton bekundete in einer Pressemitteilung vom Donnerstag:

“Googles willkürliche Erfassung personenbezogener Daten von Texanern, einschließlich sehr sensibler Daten wie biometrischer Identifikatoren, wird nicht toleriert. Ich werde weiterhin gegen Big Tech kämpfen, um die Privatsphäre und Sicherheit aller Texaner zu gewährleisten.“

Google teilte hingegen mit, dass sie gegen die Klage vorgehen werden. Immerhin hätten die Benutzer der Dienste die Möglichkeit, die Funktion zur Erfassung biometrischer Daten zu deaktivieren. Google-Sprecher Jose Castaneda korrigiert darum:

“Generalstaatsanwalt Paxton charakterisiert unsere Produkte in einem weiteren haltlosen Gerichtsverfahren wieder einmal falsch. Wir werden die Sache vor Gericht richtig stellen. […] Google Fotos verwendet eine Technologie, die ähnliche Gesichter gruppiert, um das Auffinden alter Bilder zu erleichtern, aber sie sind nur für die Nutzer sichtbar und die Funktion kann leicht ausgeschaltet werden. Das Gleiche gilt für Voice Match und Face Match auf Nest Hub Max, die standardmäßig ausgeschaltet sind und den Nutzern die Möglichkeit geben, Google Assistant ihre Stimme oder ihr Gesicht erkennen zu lassen, um ihre Informationen anzuzeigen.”

Der konservative Republikaner Paxton hat in einer Reihe von Prozessen Tech-Firmen ins Visier genommen. Darunter eine ähnliche Klage gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta im Februar. Obige Klage ist nur eine von mehreren, die US-Bundesstaaten gegen Google wegen unlauterer Praktiken in Bezug auf den Datenschutz eingereichten. Texas, Indiana, Washington State und der District of Columbia verklagten Google im Januar wegen Standortverfolgungspraktiken, die in die Privatsphäre der Nutzer eingriffen.

Tarnkappe.info

Kategorie: Datenschutz, Rechtssachen

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Antonia ist bereits seit Januar 2016 Autorin bei der Tarnkappe. Eingestiegen ist sie zunächst mit Buch-Rezensionen. Inzwischen schreibt sie bevorzugt über juristische Themen, wie P2P-Fälle, sie greift aber auch andere Netzthemen, wie Cybercrime, auf. Ihre Interessen beziehen sich hauptsächlich auf Literatur.