Kanada erlaubt das Einfrieren von Konten ohne Richtervorbehalt. Crowdfunding-Plattformen dürfen kein Geld mehr in Kryptowährungen annehmen.
Seit Wochen toben in Kanada die Proteste diverser LKW-Fahrer. Sie protestieren gegen die Einschränkung ihrer Rechte im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Um den Demonstranten den Geldhahn weiter zuzudrehen, werden Kryptowährungen in die aktuellen Anti-Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsregeln einbezogen. Das gilt auch für weitere digitale Vermögenswerte.
Notstandsmaßnahmen soll Geldhahn zudrehen
Grundlage der Maßnahmen ist der Emergencies Act. Dieser ermächtigt die Regierung in Kanada dazu, vorübergehend außerordentliche Maßnahmen zu ergreifen. Dazu passt auch die Verhängung des Nationalen Notstands Mitte Februar durch Premierminister Justin Trudeau.
Bisher ist unklar, wie die kanadische Regierung ganz grundsätzlich Kryptowährungen regulieren will. Offenbar geht es ihnen darum, alle Transfers zu kontrollieren. Gegenüber den Medien sagte die stellvertretende Premierministerin und Finanzministerin von Kanada, Chrystia Freeland:
„Wir erweitern den Geltungsbereich der kanadischen Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, so dass sie auch Crowdfunding-Plattformen und die von ihnen genutzten Zahlungsdienstleister abdecken. Diese Änderungen gelten für alle Arten von Transaktionen, einschließlich digitaler Vermögenswerte wie Kryptowährungen.“
Pressemitteilung des Finanzministeriums
Die Untersuchung der in den Augen der Regierung illegalen Blockaden zeigte, dass Crowdfunding-Plattformen und einige der von ihnen genutzten Zahlungsdienstleister nicht vollständig von den Regelungen erfasst werden. Die Lücke will man jetzt schließen. Banken und Finanzinstitute in Kanada müssen sowieso Bericht erstatten, sollten verdächtige Transaktionen stattfinden. Nun müssen sich alle Crowdfunding-Plattformen und die von ihnen genutzten Zahlungsdienstleister bei FINTRAC registrieren. Künftig müssen sie große und verdächtige Transaktionen an diese Behörde melden.
Regierung von Kanada will absolute Transparenz der Transfers
Die neuen Vorschriften sollen dazu beitragen, dass keine Gelder mehr zu illegalen Zwecken übertragen werden können. Außerdem möchte man so die Qualität und Menge der von FINTRAC erhaltenen Informationen erhöhen. Das soll vor allem die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden zur Aufklärung der LKW-Blockaden unterstützen.
Die Ankündigung enthüllte auch, dass die Regierung von Kanada Finanzdienstleister und Banken ermächtigt hat, die Konten mutmaßlicher Hacker und Organisatoren der Blockaden einzufrieren. Für diese Maßnahme ist nicht einmal ein Gerichtsbeschluss erforderlich. Die Behörden sollen künftig noch mehr Befugnisse erhalten, um relevante Informationen auszuwerten und diese mit Dritten teilen zu dürfen.
Mal wieder Terrorismusbekämpfung als Vorwand
Meinung: Die neuen Regelungen sollen vorerst nur vorübergehend gültig sein. Ob sich die Politiker daran noch in ein paar Monaten erinnern, muss man kritisch abwarten.
Dass man die neuen gesetzlichen Grundlagen mal wieder offiziell zur Bekämpfung von Terrorismus einführt, ist leider nicht unüblich. In dem Punkt stellt Kanada keine Ausnahme dar. Immer wenn es darum geht, die Rechte der Bürger einzuschränken, benutzen westliche Regierungen dafür gerne als Vorwand die Terrorismuskeule.
