Auf dem Blog Bewerte den Staat kann man eigene Erfahrungen mit den Sozialbehörden veröffentlichen. Wir haben einen Betreiber dazu befragt.
Bei Bewerte den Staat fordert man die Nutzer dazu auf, die Arbeit der Mitarbeiter vom Amt für Teilhabe und Soziales, dem JobCenter oder der Agentur für Arbeit zu bewerten. Dazu kommen das Amt für Jugend und Familie, das Gesundheitsamt, der Medizinische Dienst und die Deutsche Rentenversicherung.
Vielleicht hast auch Du Dich einmal darüber aufgeregt, dass Du als Bezieher von Bürgergeld alles pünktlich abliefern musst. Aber Dein Sachbearbeiter lässt Dich zu einem Termin kommen und ist gar nicht da. Oder aber man behandelt Dich von oben herab. Als einfacher Bürger hat man keine Möglichkeit, sich dagegen effektiv zur Wehr zu setzen. Der Berliner Verein BewerteDenStaat e.V will das jetzt ändern, obwohl andere Bewertungsportale schon gerichtlich verloren haben. Wir haben Paul vom Team kürzlich zu seinem Online-Projekt befragt.
Bürgerinnen & Bürger schauen bei den Behörden genauer hin
Zunächst wollten wir wissen, wo die Bewertungen eigentlich versteckt sind.
Bewertedenstaat.de: Wir haben uns bewusst dafür entschieden, dass es keine Übersichtsliste geben wird. Ebenso fehlt eine abschließende Gesamtbewertung und ein direkter Vergleich. Wir legen den Fokus auf die individuelle Kundenerfahrung die für sich alleine steht. Jede Bewertung ist detailliert und begründet, sodass Kunden gezielt nach ihrem Anliegen suchen und die entsprechenden Kundenbewertungen einsehen können. Die Bewertungen sind über die Suchfunktion abrufbar.
Wie ist es eigentlich zur Gründung eurer Webseite gekommen?
Bewertedenstaat.de: Da wir in den letzten drei Jahren auf unserem privaten Blog genau das Gleiche gemacht haben. Nämlich die Serviceerfahrung der Behörden detailliert darzustellen.
Und da wir nun mehrmals vor dem Amtsgericht und Landgericht Oldenburg erfolgreich waren, möchten wir diese Gelegenheit nutzen und dies gemeinsam in einem Projekt bündeln. Unser Ziel ist es, anderen die Möglichkeit zu geben, ebenfalls ihre Rechte wahrnehmen zu können. Und wir gehen als Vorbild vor.
Bewerte den Staat: Gründer fühlen sich ungerecht behandelt
Und mit welcher Motivation macht ihr das?
Bewertedenstaat.de: Viele von uns haben besonders viel Ungerechtigkeit in den Sozialbehörden erlebt. Unser Ziel ist es, genau diese beruflichen Handlungen darzustellen und die Verantwortlichen ebenfalls zu benennen. Zudem möchten wir aufzeigen, wie wir erfolgreich mit dieser Ungerechtigkeit umgegangen sind. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, wie diese Anliegen vorbildlicher von den Beamten und Sachbearbeitern bearbeitet werden können. Unsere Motivation liegt darin, für uns selbst einzustehen und anderen in ähnlichen Situationen zu helfen. Weil die Struktur sich von Innen nicht bessern will, geschieht dies nun von Außen.
Wer ist daran beteiligt, was sind ihre Aufgaben?
Bewertedenstaat.de: Wir sind ein kleines Team von mehrfach schwerbehinderten Pflegefällen, die dauerhaft erwerbsunfähig sind. Einige von uns haben zudem eine gesetzliche Betreuung oder erhalten Eingliederungshilfe. Diese Sozialarbeiter und Anwälte unterstützen uns tatkräftig bei der Umsetzung unserer Wünsche und Anliegen. Wir haben sogar aktive Beamte im Team, die intern in den Behörden bei der Verbesserung ausgebremst werden. Nun wirken Sie bei uns in ihrer Freizeit mit.
Wir befinden uns noch im Aufbau und freuen uns über jeden, der Interesse hat, uns auf unserem Discord-Kanal zu unterstützen. Es gibt noch viele offene Aufgaben, und wir schätzen neue Ideen, die man bei uns selber umsetzen darf.
Strafanzeigen und Klagen als Reaktion
Gab es schon Feedback von den betroffenen Behörden?
Bewertedenstaat.de: Ja, deutliche. Anzeigen von Persönlichkeitsverletzung bis zu direkten Morddrohungen die wir ebenfalls veröffentlicht haben. Allerdings wurden 95% der Anzeigen eingestellt. Lediglich bei zwei Bewertungen wurde jeweils das Wort „Amateur-Sachbearbeiter“ und „Halunke“ verwendet, was eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte darstellte. Jeweils 100€ Strafe war das Ergebnis. Wir haben aus diesen Fehlern gelernt und verbesserten unsere Vorgehensweise deutlich. Zusätzlich fand während der Gerichtsverhandlungen mehrmals eine „Schlammschlacht“ statt. Die Beamten und Sachbearbeiter haben sich gegenseitig stark belastet. Wir planen auch, ein Video zu den gegenseitigen Zeugenaussagen zu erstellen, da diese öffentlich stattfanden. =)
Wenn ich diesem schriftlichen Interview noch etwas hinzufügen darf, möchte ich mich bei dir für das Interview bedanken. Und ganz besonders meinem Team meinen aufrichtigen Dank aussprechen. Gemeinsam haben wir bereits viel erreicht, und ich schätze euren Einsatz sehr. Danke dafür, dass wir gemeinsam etwas Bedeutendes, Sinnstiftendes und Wegweisendes für die Demokratie ermöglichen können. Danke, dass ihr alle da seid.
Schaut gerne auf BewerteDenStaat.de vorbei. =)
Was wir von bewertedenstaat.de halten
Auf dem Blog gibt es leider nicht so viel zu sehen, da sich das Team gegen eine Veröffentlichung der Bewertungen entschieden hat. Das ist auch sinnvoll, selbst wenn es dadurch für neue Besucher schlichtweg nicht so viel zu entdecken gibt.
Daneben veröffentlicht der Sprecher Paul bei YouTube Videos, die einzelne Fallbeispiele ausführlich vorstellen. Und an dem Punkt wird es bei Bewerte den Staat in unseren Augen kritisch. Denn dabei nennt Paul die Mitarbeiter der Behörden namentlich und führt ihr Fehlverhalten im Detail vor. Er zeigt sogar Briefe, E-Mails etc. unzensiert, das ist auch vom Datenschutz her fragwürdig. Überspitzt betrachtet erinnern mich diese Videos trotz der sachlichen Sprachwahl ein wenig an einen Online-Pranger. Von daher sollte man sich vorher gut überlegen, ob man daran teilhaben möchte. Wie gesagt, man erwähnt die Namen der Sachbearbeiter vollständig, diese kann man auch auf dem Blog anhand es Vor- und Zunamens suchen.
Juristisch problematisch
An dem Punkt wird es auch juristisch knifflig, denn die Blogbetreiber können die Aussagen der Personen, die sich bei ihnen über Dritte beschweren, sicher nicht in jedem Punkt überprüfen. Wer derartige Aussagen veröffentlicht, muss sie im schlimmsten Fall beweisen, um die juristischen Ansprüche der gegnerischen Seite vor und bei der Gerichtsverhandlung zu entkräften. Wenn sich die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter falsch beurteilt fühlt und sieht, dass man seinen Namen über die Suchmaschinen finden kann, wird sie bzw. er sich möglicherweise mit rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen. Das ist ja auch schon geschehen.
Die Aufforderung vom Blog Bewerte den Staat, einen möglichen Amtsmissbrauch zu melden, könnte man, wenn man es negativ sehen will, auch als Aufforderung zur Denunziation missverstehen. Wenn der Blog-Betreiber dann einzelne Fälle in ausführlichen Videos darstellt, könnte sich dieser Eindruck noch verstärken.
Was können Betroffene tun?
Was kann man überhaupt tun? Man kann ohne Formvorgaben oder der Einhaltung einer Frist eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen, was jedem freisteht. Doch die Grenzen der Strafbarkeit der Mitarbeiter der Behörden sind recht hoch. Ein ausgefallener Termin im Krankheitsfall des Sachbearbeiters ohne dass dieser den Bürger informiert hat, reicht nicht aus. Auch nicht der subjektive Eindruck des Betroffenen, er werde nicht fair behandelt etc.
Dann gibt es da noch die Fachaufsichtsbeschwerde, die sich allerdings konkret gegen eine Entscheidung der Behörde richtet. Damit kann man sich auch nicht gegen ein mögliches „Fehlverhalten“ der Sachbearbeiter zur Wehr setzen. Tja, wie gesagt, es ist schwer, in dem Punkt aktiv zu werden. Deswegen sind Portale wie bewertedenstaat.de IMHo auch grundsätzlich richtig und wichtig.
Bewerte den Staat: Wie könnte man es besser machen?
Keine Frage: die Grundidee ist toll! Man gibt den Bürgerinnen und Bürgern ein wenig zuvor verlorene Macht zurück.
Doch auf die Namensnennung der Mitarbeiter der Behörden sollte man meiner Meinung nach besser verzichten. Reicht es nicht aus, den Namen der Behörde samt Stadt zu nennen? Dann hätte das Ganze wahrscheinlich auch keinen faden Beigeschmack mehr. Dann müsste sich niemand mehr fragen, geht es hier eigentlich nur darum jemanden öffentlich zu kritisieren?
Ist es nicht schon genug, vor einer bestimmten Behörde zu warnen, damit sich andere Bürger vor ihrem Termin entsprechend wappnen können? Oder praktische Tipps zu vermitteln, die erklären, was man beim Umgang mit den Behörden beachten kann? Warum nur muss man die Mitarbeiter persönlich angehen, was zu Kosten ihres Rufes geht?
Klasse sind auf jeden Fall solche Live-Streams bei YouTube, wo man ausführlich Fragen beantwortet und den Betroffenen konkrete Anregungen mit auf den Weg gibt. Davon sollte es viel mehr geben. Gerne auch aus der Konserve und nicht nur live.
