Durch von der Europäische Kommission ausgearbeitete Verfahren sollen Fahnder künftig leichter auf private Kommunikations- und Nutzerdaten zugreifen können.
Nach Auskunft der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken beabsichtigt die Europäische Kommission Veränderungen hinsichtlich des Zugriffs auf Daten amerikanischer Kommunikationsdienstleister, wie Facebook und Google: Es sollen künftig innerhalb der Europäischen Union Ansprechpunkte eingerichtet werden, eine Herausgabe der Daten durch US-Firmen darüber erfolgen, berichtet die „Rheinische Post“ in ihrer Samstagausgabe.
Europäische Kommission will Rechtshilfeersuchen überflüssig machen
Die Strafverfolgungsbehörden würden in der Folge unmittelbar mit den in den USA ansässigen Unternehmen zusammenarbeiten, das förmliche Rechtshilfeverfahren wäre dadurch überflüssig. Unter Federführung des deutschen Bundeskriminalamts habe man bereits Gespräche mit Facebook, Google, eBay und Microsoft geführt. „Einige Anbieter stellen dazu eigens entwickelte Abfrageportale zur Verfügung“, heißt es in dem Bericht der Bundesregierung. Die Bundesregierung prüft derzeit, ob mit dem Verfahren nur Nutzer-Adressen und Zeitpunkte der Kommunikation abgefragt werden sollen, oder auch Inhalte.
Zu diesem Zweck wird Ende Oktober das neue Portal „Sirius“ der Polizeiagentur Europol die Arbeit aufnehmen. Geplant ist, die Online-Ermittlungen der teilnehmenden Polizeibehörden dort zu bündeln. So plant es zumindest die Europäische Kommission.
Fahnder dürfen Nutzerdaten von Facebook & Co. künftig direkt abgreifen
Linken-Europapolitiker Andrej Hunko nannte es besorgniserregend, welchen Druck der Staat auf die Internetdienstleister ausübe. „Die Firmen werden zusehends zu Handlangern von Polizei und Diensten gemacht“, sagte er. Stattdessen müssten die Behörden transparenter machen, auf welche Weise sie Clouds und Messenger-Dienste überwachten. Die Umgehung des internationalen Rechtswegs zur Abfrage von Verkehrs-, Bestands- oder sogar Inhaltsdaten der Nutzer von Facebook & Co. sei ein „weiterer schwerer Eingriff in die Privatheit der Telekommunikation“, so Hunko.
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