#copyrightdirective - aus dem Umkreis des EU-Parlaments kommen momentan höchst widersprüchliche Signale. Kommen die Upload-Filter oder nicht?
Widersprüchliche Signale aus dem Europäischen Parlament. Rechtsausschuss-Mitglied Axel Voss (evp-Fraktion) gab Ende August auf Twitter bekannt, der neue Vorschlag für die #copyrightdirective beinhalte keine Maßnahmen mehr für einen Upload-Filter. Im Gegenzug erwartet Voss mehr Ja-Stimmen bei der Abstimmung am kommenden Mittwoch. Upload-Filter seien nun „Geschichte„, gab das News-Portal futurezone vollmundig am gestrigen Donnerstag bekannt. derStandard.at hingegen berichtete etwa zeitgleich, dass es weitere Änderungsanträge gebe, die ihrerseits sehr wohl Upload-Filter beinhalten. Allerdings in abgeschwächter Form. So oder so wird die Abstimmung am 12. September mit Spannung erwartet. Julia Reda spricht auf ihrem Blog von einem regelrechten „Copyright Showdown„.
#copyrightdirective – kommen Upload-Filter oder nicht?
Nachdem Anfang Juli das Europaparlament dem zuständigen Ausschuss widersprochen und den Plänen zur Reform des EU-Urheberrechts vorerst eine Absage erteilt hat, werden am 12. September die Abstimmungen über einen neuen Entwurf zur Urheberrechtslinie im digitalen Binnenmarkt fortgesetzt. Gemäß der Abgeordneten Julia Reda (Piratenpartei) wurden in mehreren Anträgen über 200 individuell eingereichte Änderungsvorschläge gesammelt, worüber die Abgeordneten am kommenden Mittwoch abstimmen werden. Eine Vielzahl der Anträge spricht sich für Uploadfilter in abgeschwächter Form aus.
Mit Upload-Filtern wollen einige Parlamentarier gegen Urheberrechtsverletzungen, Terrorpropaganda, Hetze, gewerbliche Betrügereien und Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch vorgehen. Betreiber von Online-Plattformen in der Größenordnung wie Facebook, YouTube & Co., sollen dazu gezwungen werden, alle verdächtigen Inhalte noch vor einer Veröffentlichung proaktiv zu prüfen, um sie augenblicklich zu löschen. Kritiker sehen in dieser Maßnahme eine neue Form der Online-Zensur. Die Befürworter der Reform wollen dadurch auch einen gerechteren Anteil für Kulturschaffende und Journalisten erreichen.
The new proposal for #copyrightdirective does not forsee any measures/„upload filter“ ….
Now I expect everyone who was against the previous proposal because of this to support the new proposal.— Axel Voss MdEP (@AxelVossMdEP) 31. August 2018
Große Online-Plattformen sollen Verantwortung übernehmen
EU-Parlamentarier Axel Voss (CDU), verantwortlicher Berichterstatter und Hauptinitiator der Richtlinie, gab am 31. August auf Twitter bekannt, dass sein neu eingereichter Vorschlag für die #copyrightdirective keine Maßnahmen mehr für eine Verwendung von Uploadfiltern vorsehe. Voss gibt sich optimistisch.
Er erwartet, dass jeder, der vorher gegen die Urheberrechts-Reform gestimmt hat, nun seinen neuen Vorschlag unterstützen wird. Als Alternative habe er jedoch „den Plattformen Verantwortung zugewiesen„. Offen bleibt, mit welchen Mitteln diese künftig die Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer verhindern sollen.
Ausgang der #copyrightdirective ungewiss
Julia Reda sieht in dieser neuen Abstimmung eine Möglichkeit für positive Veränderungen: „Diese Abstimmung ist unsere beste Chance, zu verhindern, dass die EU-Urheberrechtsreform das offene Internet nachhaltig schädigt. Ihr alle habt uns diese zweite Chance verschafft, indem ihr Anfang Juli gegen Upload Filter und ein Einschränken von Links protestiert habt – zusammen haben wir Geschichte geschrieben.“
Foto pxhere.com, thx! (CC0 1.0 PD)
Autoren: Antonia & Lars Sobiraj von Tarnkappe.info.
