Anatomie eines Politik-Hacks

Anatomie eines Politik-Hacks. Das Neue Testament berichtet von zahlreichen Wundern, die Jesus Christus zugeschrieben werden. Eines davon ist die wundersame Brotvermehrung. Hier soll Jesus wenig Brot und Fisch derartig vermehrt haben, dass davon Tausende Menschen satt wurden. Volker Rieck beschreibt ein vergleichbares Phänomen, bezogen auf den Protest gegen die Uploadfilter vor wenigen Wochen.

Einen ähnlich wundersamen Anstieg wie die Brotvermehrung gab es im Zuge der Debatte um die EU Copyright Directive Ende Juni 2018. Allerdings wurden weder Brot noch Fisch vermehrt, sondern Protest – oder etwas, das so aussehen sollte wie Protest.

Beitragsbild: “Stoppt Uploadfilter”. Foto von Hanna Prykhodzka, epiccenter works, thx! (CC BY 2.0)

 

 

Doch der Reihe nach…

Im September 2016 veröffentlichte der ehemalige EU-Kommissar Günther Oettinger einen Vorschlag für eine Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt.

Die Zeit verging und Oettinger war schon nicht mehr für das Ressort zuständig. Trotzdem ging alles seinen bürokratischen Gang bis hin zur Abstimmung über die Direktive im Rechtsausschuss des EU-Parlaments.

Dazu muss man bedenken, dass auch bei dieser Abstimmung die parlamentarische Arbeit nach dem “Struckschen Gesetz” (frei nach Dr. Peter Struck) verlief. Es besagt, dass kein Gesetz so aus dem Parlament kommt, wie es hineingegangen ist. Es gab also zahlreiche Änderungen und Ergänzungen, die der Berichterstatter Axel Voss (CDU/EVP) verhandeln durfte.

 

Julia Reda und das Plakative

Schon sehr früh machte die einzige Abgeordnete der Piratenpartei, Julia Reda, Front gegen die Vorschläge. Sie nutzte für Ihre Kampagne sehr starke Verzerrungen und Vereinfachungen. Die Wortkombination „Linksteuer“, mit der Reda den Artikel 11 der Directive bekämpfen wollte, ist zwar wunderbar kurz, aber allen Ernstes zu glauben, es gäbe eine Steuer (die ja bekanntermaßen die Finanzämter einholen) auf das Verlinken von Texten, hat etwas unfreiwillig Komisches.

Nicht viel besser war der Kampfbegriff „Uploadfilter“ gegen Artikel 13 der Direktive. Uploadfilter stehen nach wie vor nicht im Gesetzestext, der Begriff eignet sich aber gut, um Angst zu schüren. Es ist ihr tatsächlichen gelungen, einigen ihrer Anhänger vorzumachen, dass zukünftig ALLES im Internet gefiltert wird, wenn die Directive so durchkommt und Memes – ja, die geliebten Memes – werden allesamt verboten.

 

Abbildung: Screenshot aus dem Magahin Zeitjung.de. „#SaveTheInternet: Die EU will Memes verbieten“

 

Was offenbar (wieder) keiner gelesen und/oder verstanden hat

Dass in der Direktive aber etwas völlig anderes steht, interessiert dabei nur am Rande. Dort wären Plattformen (und nur diese) angehalten worden, für User generated (bzw. uploaded) content Lizenzvereinbarungen mit den jeweiligen Rechteinhabern beziehungsweise Verwertungsgesellschaften zu schließen.

In diesem Fall wäre die Plattform für die Entrichtung von Lizenzen verantwortlich, der Konsument wäre komplett raus. Der Plattform wäre lediglich eine Transparenzpflicht auferlegt worden, um die Lizenzierung nachvollziehen und die dafür geleisteten Zahlungen korrekt an die jeweiligen Rechteinhaber weiterleiten zu können. Würde eine Plattform so eine Lizenzvereinbarung nicht abschließen wollen, dann wäre sie nach der Direktive zumindest dafür verantwortlich, den eigenen Laden sauber zu halten. Wie die Plattform das macht, wäre ihr selbst überlassen. Sie müsste dann aber eben auch konsequent Urheberrechtsverletzungen verhindern.

 

 

Hättet ihr geschwiegen, dann wäret ihr Philosophen geblieben” (frei nach Boethius)

Soweit so kurz die Bedeutung von Artikel 13 der Direktive. Die intellektuelle Transferleistung, den Vorschlagstext auf dem aktuellsten Stand zu lesen und auch die Intention zu begreifen, haben dann sehr viele, die sich zu Wort gemeldet haben, konsequent verweigert. Angefangen bei den Netzvereinen der Parteien bis hin zu Sascha Lobo, der gleich zweimal im Spiegel über „Zensurmaschinen“ schreiben durfte. Hätten sie doch einfach mal gelesen, worüber sie sich öffentlich erregen. Dann wäre ihnen vielleicht auch aufgefallen, dass ein Konsument auf einer Plattform, die Inhalte nicht lizenziert hat, zum ersten Mal weitgehende Ansprüche inklusive einer Mediation im Fall einer Blockade hätte. Spätestens da hätte eigentlich auffallen müssen, dass man mit Zensur auf dem Holzweg ist. Vielleicht war es einfach zu kompliziert, sich die aktuelle Version des Papiers zu besorgen und zu verstehen?

 

Zensurmaschinen, oder etwa doch nicht?

Aber sprechen wir doch mal über Plattformen, denn die betrifft es ja und dort über eine der erfolgreichsten Plattform nämlich YouTube. Nur solche Plattformen meint die Direktive und keine Start-Ups, keine Verkaufs- oder Open Source Plattformen.

Seit Jahren benutzt YouTube ein System, das Content ID heißt. Mit diesem System kann ein Rechteinhaber, sofern er seine Werke dort eingestellt hat, bestimmen, was mit den Werken im Falle einer Nutzung geschehen soll. Die Spannbreite reicht von Monetarisierung – ein Konsument lädt beispielsweise ein Video mit einer Musik hoch, der Rechteinhaber bekommt im Falle von Werbeeinnahmen des Videos einen Anteil der Erlöse daraus – bis hin zum – bitte tapfer sein, Sascha Lobo und Julia Reda, – Blocken des Videos. Es soll vor allem verhindern, dass Dritte unberechtigt mit den Werken Fremder Geld verdienen.

Es kommt sogar noch besser, das Copyright Match Tool ist gerade einsatzbereit. Es ist quasi Content ID light und soll vor allen Dingen Youtubern helfen, sich gegen Uploads von identischen Videos zu wehren. Der erste Uploader bekommt dann automatisch eine Nachricht und kann entscheiden, was mit diesen Duplikaten passieren soll, bis hin – alle Netzaktivisten bitte wieder tapfer sein – zum Blocken.

Kommt nun irgendjemand auf den Gedanken, diese Möglichkeiten als Zensur zu brandmarken? Offenbar nicht, denn Demonstrationen gegen Content ID und Coypright Match hat es bisher nicht gegeben, eine öffentliche Empörung gegen die YouTube „Zensurmaschinen“ ist ebenfalls ausgeblieben. Julia Reda, Sascha Lobo oder auch der ebenfalls aufgebrachte Youtuber LeFloid haben (bis heute) ihre YouTube-Kanäle nicht aus Protest gegen diese Upload-Filter gelöscht oder mit einer schwarzen Binde versehen.

 

Anatomie eines Politik-Hacks: der Protest geht auf die Straße (wirklich?)

UploadfilterDemonstrationen ist das nächste gute Stichwort. Eine gab es natürlich auch gegen die Directive, und sie fand am 24.06.18 in Berlin statt. Dummerweise regnete es an diesem Tag, ansonsten hätte man die sonst scharenweise anzutreffenden Touristen am Brandenburger Tor noch der Demo zurechnen können. So aber blieben geschätzt 150 Menschen übrig, die gekommen sind. Ähnlich wenig wie bei einer früheren Demonstration gegen das Presse-Leistungsschutzrecht, bei der vermutlich mehr Pressefotografen als Aktivisten anwesend waren.

Solche Aktionen leiden unter der „Internet 90/9/1 Regel“, im Marketing bekannt unter der Lean Back Rule, egal wie breit das Bündnis ist, das zur Demonstration aufgerufen hat. 90% der Konsumenten sind rein passiv im Netz unterwegs, 9% klicken ab und an gefällt mir und nur 1% ist aktiv und stellt selbst Dinge ins Netz. Und weil das so ist, scheitern Aktionen wie „Recht auf Remix“ seit Jahren, es interessiert schlicht viel zu Wenige.

 

Wenn „Bürgerrechtler“ Hardballs spielen

Damit war das Pulver der Gegner der Direktive aber keineswegs verschossen. Denn jetzt kam die Stunde der Bots, der automatisch generierten Mails, der automatisiert hergestellten Anrufe und somit der wundersamen Vermehrung von Protest oder dessen, was man dafür halten sollte. In der Woche vor der Abstimmung wurden die Mailpostfächer der EU-Abgeordneten nämlich mit automatisch generierten Mails überflutet. Einige EU- Abgeordnete berichteten von ca. 60.000 E-Mails, die sie erreicht haben. Insgesamt sollen 6 Millionen Mails auf diese Weise an die EU Abgeordneten geschickt worden sein. Man vergleiche das mit dem Grüppchen Demonstranten in Berlin.

Fast alle E-Mails waren inhaltsgleich, vorformuliert und fertig formatiert, etliche mehrfach vom gleichen Absender. Viel soll ja viel helfen. Korrektur: Dabei wurden vorwiegend zwei Mail-Domains benutzt: Openmedia.org und Liberties.eu. Openmedia ist ein amerikanisches NGO, das u.a. Google und Mozilla als Premiumpartner hat. Liberties.eu ist ein Zusammenschluss verschiedener europäischer NGOs. Auf der Webseite gibt es keinen Transparenzbericht oder etwas Ähnliches.

Ähnlich verhielt es sich mit Twitter, auch da wurden die Accounts mit Spam, aber auch mit Drohungen geflutet.

Was war geschehen? Seiten wie z. B. Saveyourinternet.eu haben Tools zu Verfügung gestellt, mit denen solche Mail-Bombenteppiche erzeugt werden können. Unterstützer der Seite sind eine Reihe von Internetlobbyisten wie z. B. Electronic Frontier Foundation EFF. Wer glaubt, dass EFF eine Bürgerrechtsbewegung ist, der möge bitte einmal diesen Bericht lesen. Muss wirklich an dieser Stelle erwähnt werden, dass ein Großteil der aufrufenden Organisationen direkt oder indirekt durch Gruppen finanziert werden, die ein offensichtliches Interesse am Scheiterns solcher Reformen haben?

Aber auch die Wikipedia reihte sich ein. Die Directive ist für Wikipedia überhaupt nicht relevant und so berief man sich allgemein auf den Angriff auf das freie Internet, von dem sich Wikipedia als Bestandteil versteht. Man stelle sich vor, das Kraftfahrtbundesamt ruft bestimmte VW Modelle in die Werkstätten und BMW-Fahrer protestieren gegen den Angriff auf die Autofahrer. Die enge Verbindung vom Büroleiter Julia Redas Mathias Schindler zu seinem ehemaligen Arbeitgeber war mit Sicherheit förderlich bei der Aktion.

Selbst Mozilla mischte mit. Die Newsletter-Abonnenten bekamen Aufrufe die EU-Abgeordneten anzurufen. Allein vier mal war der „Jetzt Anrufen“ Button in dem Newsletter zu finden. Natürlich ist der Anruf kostenlos. Eine Organisation, die allein im Jahr 2016 über 500 Millionen Dollar an Royalties (Finanzmittel) für die Einbindung mehrerer Suchmaschinen in ihren Browser Firefox bekommen hat, kann sich so etwas locker leisten.

meinen mdep anrufen

Abbildung: Auszug aus der Aktions-Mail von Mozilla: „(…) wird alles, was Sie ins Internet stellen, gefiltert oder sogar gesperrt.“

 

EU-Abgeordnete berichteten über Gesprächsleitfäden, die die Anrufer benutzt hätten. Es wurden also auch hier vorgefertigte Formulierungen benutzt. Dumm nur, dass auf Rückfragen oder Gegenargumente die Anrufer wenig entgegenzusetzen hatten.

Der Mail-, Twitter- und Telefon-Terror blieb nicht ohne Konsequenzen. Viele EU-Abgeordneten blieben der Abstimmung fern, vielleicht nahmen sie die Morddrohung ja ernst und frühere Befürworter stimmten nun gegen den Gesetzentwurf, möglicherweise hielten sie den Protest sogar für echt.

 

Was bedeuten die Ereignisse für politische Prozesse?

Es ist das gute Recht eines jeden Bürgers seinem Abgeordneten die eigenen Sorgen, Bedenken und Nöte mitzuteilen. Dieses Recht wird aber in diesem Fall ins Absurde gezogen. Jede eigenformulierte Nachricht ist in der Flut der automatisch generierten Mails hoffnungslos untergegangen. Genau das war aber das Ziel der Aktion. Andere Stimmen wegzublasen und einen riesigen Protest zu simulieren.

Es ist wie in der Bibel: eine wundersame Vermehrung. Allerdings war es kein Wunder, sondern der Einsatz von Technik, genauer gesagt DDoS-Angriffe. Gewinnt also zukünftig derjenige, der die bessere Technik, aber nicht das bessere Argument hat? Wenn das so eintritt, dann werden es Minderheiten bei uns sehr schwer haben, überhaupt noch gehört zu werden, geschweige an der politischen Willensbildung teilzunehmen, sofern sie sich nicht die entsprechende Technik leisten können. Aber selbst dann muss die Abwägung der Argumente zählen und nicht die Zahl vorformatierter Spam-Nachrichten, Drohungen oder vorgefertigter Telefonate.

Es ist für die EU spätestens jetzt an der Zeit, die Vorkommnisse genauestens zu analysieren und auch Vorkehrungen zu treffen, dass nämlich genau solche Politik-Hacks zukünftig nicht mehr stattfinden können. Eine Governance by Shitstorm kann nicht im Interesse demokratisch gewählter Regierungen und schon gar nicht ihrer Wähler sein.

 

Über den Autor:

Volker Rieck ist Geschäftsführer des Content Protection Dienstleisters FDS File Defense Service, welcher für zahlreiche Rechteinhaber tätig ist. Das Unternehmen erstellt zudem Studien zum Thema Piraterie und unterstützt Strafverfolgungsunternehmen mittels seiner erhobenen Daten.

Volker Rieck bloggt regelmäßig auf Webschauder und unregelmäßig auf dem US-Blog The Trichordist zu verschiedenen Aspekten der unregulierten Inhalte-Distribution. Seine Artikel erscheinen auch bei Tarnkappe.info.

 

 

P.S.: Die Beiträge von einzelnen Autoren (insbesondere die von Volker Rieck) entsprechen nicht unbedingt der Meinung der Redaktion, um es einmal nett auszudrücken. Auch wenn die Kreativwirtschaft uns bösen Schwarzkopierern nie freiwillig auch nur ein Mikro in die Hand drücken würde, bemühen wir uns dennoch um eine verhältnismäßig ausgeglichene Berichterstattung, sofern möglich. Wir freuen uns darüber, wenn hier Personen mit einem völlig anderen Background berichten. Merke: Meinungsvielfalt ist nie negativ, ganz im Gegenteil!

Beleidigungen in den Kommentaren wurden nie und werden auch jetzt nicht toleriert. Wer dazu in der Lage ist, kann gerne dem Beitrag von Herrn Rieck inhaltlich etwas entgegen setzen. Darüber würden wir uns sehr freuen. Alles unterhalb der Gürtellinie werden wir nicht freischalten. Wir nehmen weiterhin gerne Beiträge von Personen an, selbst wenn wir eine völlig konträre Meinung vertreten. Wem das nicht gefällt, der möge uns oder aber die Beiträge einzelner Autoren einfach ignorieren, danke!

Wir verstehen Tarnkappe.info als einen Ort im Internet, wo ein reger Austausch und eine möglichst freie Diskussion möglich sein soll. Das setzt allerdings voraus, dass hier völlig unterschiedliche Ansichten toleriert werden. Und natürlich auch, dass man wenigstens ungefähr weiß, wie man sich in den Kommentaren zu verhalten hat. Nämlich genau so, wie sich jeder im Angesicht der Person verhalten würde, die nicht seine Meinung teilt. Nur weil man hier anonym kommentieren darf, heißt das nicht, dass die Autoren automatisch alles an Schimpf & Schmäh ertragen müssen.

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Volker Rieck ist Geschäftsführer des Content Protection Dienstleisters File Defense Service (FDS), welcher für zahlreiche Rechteinhaber tätig ist. Das Unternehmen erstellt zudem Studien zum Thema Piraterie und unterstützt Strafverfolgungs-unternehmen mittels seiner erhobenen Daten. Rieck schreibt für die FAZ, Tarnkappe.info, Webschauder und ab und zu für den US-amerikanischen Blog The Trichordist. Dabei geht es stets um die verschiedenen Aspekte der unregulierten Inhalte-Distribution.

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11 Kommentare

  1. Wauzi sagt:

    Ein Konzernlobbyist der sich über Graswurzellobbyismus oder einfach Bürgerbeteiligung an demokratischen Prozessen aufregt.
    Politikverdrossenheit wird doch sonst landauf landab bemängelt.
    Irgendwie süß.

  2. Anonymous sagt:

    https://www.golem.de/news/copyright-reform-ausschusschef-im-eu-parlament-lehnt-leistungsschutzrecht-ab-1807-135756.html
    Könnte die Aufgeregtheit von Herrn Rieck erklären.
    Läuft diesmal wohl nicht so gut mit dem Lobbyismus.

  3. Anonymous sagt:

    Bisher war ich von Tarnkappe kritische Berichterstattung mit Fakten gewohnt. Ich finde es traurig, dass Tarnkappe so einen wahrheitsverdrehenden Text veröffentlicht nur mit Behauptungen einer Person die von der Änderung des Artikel 13 profitieren würde und somit nicht unabhängig sein kann. Bitte Tarnkappe kehrt wieder zu Euren Wurzeln zurück


  4. Die Plattform hat Volker Rieck doch längst. Es ist vielmehr so, dass bisher noch 0,00 Argumente der Gegenseite gekommen sind, oder sehe ich das falsch?!

    • Pudelmütze sagt:

      Keine Ahnung, ich lese seine Artikel gar nicht mehr. Die Bibel wäre spannender und die ist schon Müll.

  5. Anonymous sagt:

    Ich frage mich immer wie Weltfremd manche Menschen sein können. Es glaubt doch nicht wirklich jemand das YT. oder ähnliche Firmen abgaben (in der Höhe wie sie der Rechteinhaber haben will) zahlen werden. Die werden einfach sämtliche Inhalte, womit sie auch nur im geringsten in Gefahr laufen würden Rechte zu verletzen, blocken werden. Wobei selbst das Blocken unglaublich schwierig werden kann. Denn wenn ich in einem YT Video ein Urheberrechtliches Buch vor lese, wird es sicher schwer für “Content ID” dieses genau zu erkennen. Und schon liefe YT in Gefahr eine Urheberrechtsverletzung begangen zu haben.
    Auch finde ich es lustig wie sich darüber aufgeregt wird, das mit so genannten “Bots” oder vorgefertigten Mails/Anrufen gearbeitet wird. Wenn die Urheberrechtslobby mit Geld auf die Abgeordneten eingeworfen wird, muss man halt (wenn man kein Geld hat) mit smarten Mitteln arbeiten.
    Es ist schon eine ziemlich verschobene Einstellung, wenn man sich als Politiker von Wähler Anrufen/Mails “gestört” fühlt.
    Ich bin mir nicht sicher ob denen Bewusst ist wer ihr eigentlicher “Chef” ist und das sie nur die Angestellten sind. Mein Chef wird sich freuen, wenn ich im sagen würde, hör mit den Mails auf, die nerven mich ;)
    Natürlich sollten Künstler fair bezahlt werden, aber in Zeiten von Internet funktionieren solche alten Konstrukte wie das klassische Urheberrecht halt nicht mehr.

  6. NAjaa- sagt:

    Den Autoren des Beitrages will ich nicht nennen oder zu nahe treten, oder kennenlernen. Aber es ist bemerkenswert, wie Tatsachen verdreht werden. Es dient ja dem eigenen Geldbeutel. Die Art der Argumentation haben z.B. die Nachdenkseiten schon sehr oft thematisiert und auseinandergenommen. Sowas zu zerpflücken, das kommt wenn der nächste Angriff auf die Meinungsfreiheit erfolgt. Fakten sind klar, Lügen abzuarbeiten, zu benennen, kostet Zeit. Besser boykottieren und selbst produktiv etwas schaffen.

    Der Witz, verklausuliert irgendetwas auszudrücken um die eigenen Interessen zu befördern, viel zu kompliziert, einfach Schmiergeld im Koffer, oder Politiker in hochdotierte Ruhestandsposten, viel effektiver, oder etwa doch nicht?

    Meine Replik ist wahrscheinlich zu sehr “unter der Gürtellinie”, um dem zart beseiteten Autoren zugemutet zu werden, aber Respekt an die Redaktion solch einen Text hier einzustellen, immer weiter so!

    Aber bitte dann auch die Trolle und Unverschämtheiten aller Seiten gleich behandeln, soviel Rücksicht gibt es bei Voksi und Co eher nicht.

  7. Anonymous sagt:

    Tja, werden viele komplett anders sehen.
    Irgendwie auch verständlich das sich niemand wünscht das es noch mehr (teure) rechtliche Fettnäppchen gibt in denen man landen kann.
    Außerdem ist es doch eigentlich schön wenn eine rege Beteiligung an demokratischen Prozessen stattfindet.
    Nur das schöne Geld welches für Lobbyisten und Politiker ausgegeben wurde ist nun verbrannt (hoffe ich).

  8. Peter Schrumm sagt:

    Die hier vorgetragenen Argumente wurde oft genug widerlegt. Ich sehe keinen Mehrwert darin, derartigen Interessengruppen hier eine Plattform zu bieten.


  9. Von mir haben die Politiker auch eine Mail bekommen. Ein Bekannter von mir hat seinen Abgeordneten angerufen aber mehrfach nur den Büroleiter ans Rohr bekommen.

    Ich sehe das mit den Uploadfiltern als Versuch, die Kosten von den Rechteinhabern alleine hin zu den Plattform-Betreibern zu verschieben. Es gab sie schon vor der Abstimmung bei YouTube, es wird sie auch weiterhin geben. Wie wäre es, die Kosten hälftig zu tragen?

    In einem Punkt muss ich Herrn Rieck widersprechen: Natürlich betrifft das geplante Gesetz Startups, sofern es auf deren Plattformen jeglichen user generated content geben soll. Auch kopierte Texte (Wikeipdia etc.) würden schließlich eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Diesbezüglich sind mir aber keine Upload-Filter bekannt, die man einsetzen könnte. Online-Enzyklopädien war ja sowieso eigentlich nicht mit dem Gesetz gemeint.

    Aber es war schon spannend zu sehen, wie emotional aufgeladen dieses eigentlich sperrige Thema Urheberrecht plötzlich war, bzw. dazu absichtlich gemacht wurde.

  1. 6. August 2018

    […] Wie im ersten Beitrag zum Thema Politik-Hack erwähnt, war in erster Linie saveyourinternet.eu für die Kampagne inklusive der ganzen verschickten E-Mails und Tweets an die EU-Abgeordneten und die Telefonanrufe verantwortlich. Die Anrufe liefen auf Kosten der Kampagne und hielten einen fertigen Leitfaden für das Gespräch mit dem jeweiligen Abgeordneten bereit. […]

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