USA rügt die Schweiz mal wieder als „Pirateninsel“

Die Schweiz als Pirateninsel? Dieses Jahr wurde die Schweiz erneut von der US-Handelsbehörde im „301 Special Report“ auf die Liste der zu überwachenden Staaten gesetzt. Man unternehme dort nicht genügend gegen Urheberrechtsverletzungen, weil der private Download für alle Schweizer Bürger legal ist.

Das Amt des Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten (Office of the Special Trade Representative, kurz USTR) untersteht der US-Regierung und veröffentlicht seit Anfang der 80er Jahre jährlich aufs Neue einen Bericht über den Grad der Copyright-Verletzungen in aller Welt. Insbesondere werden die Nationen dahingehend untersucht, wie viel deren Regierungen zum Schutz des geistigen Eigentums unternehmen. Die USA bezeichnet die Schweiz im „301 Special Report“ als eine der Nationen, die man eingehend beobachten muss.

Logistep-Urteil erschwert den Versand von Abmahnungen

Erneut rügt das USTR ein Schweizer Gerichtsurteil aus dem Jahr 2010. Dem IT-Dienstleister Logistep und anderen Unternehmen wird es in der Schweiz untersagt, Daten „im Rahmen von Anti-Piraterie-Maßnahmen zu sammeln und zu verwenden„. Dies erschwere die Rechtsdurchsetzung, weil ohne Feststellung der Anschlussinhaber keine Abmahnungen verschickt werden können. Im Report hält man fest, Online-Piraterie sei ein großes Problem in der Pirateninsel Schweiz, den Niederlanden und zahlreichen anderen Nationen. Manche illegale Anbieter (wie beispielsweise der Sharehoster Oboom) seien aus der Schweiz verschwunden. Dennoch vermutet man noch immer diverse Betreiber rechtsverletzender Angebote in diesem Staat. Auch das Thema Streamripping sei hier besonders ausgeprägt, heißt es in dem offiziellen Papier.

RapidShareUrteil im Fall RapidShare steht noch aus

Im Report heißt es weiter, die USA begrüßen es, dass die Schweizer Regierung Maßnahmen zur Stärkung des dortigen Online-Urheberrechtsschutzes in Betracht ziehe. Man rät der Schweizer Regierung, zudem Verbraucher-Kampagnen zu organisieren, um die Öffentlichkeit aufzuklären und vor illegalen Angeboten im Internet abzuschrecken. Noch hat man das Urheberrecht nicht geändert. Und auch steht noch das Urteil gegen den früheren Branchenprimus RapidShare aus. Der ehemalige Geschäftsführer Christian Schmid hat fast acht Monate nach der Verhandlung noch kein Schreiben mit dem Urteil erhalten. Dies teilte er uns gestern auf Anfrage mit. Der Ausgang dieses Verfahrens dürfte aber entscheidend für viele Wettbewerber sein. So etwa für Uploaded, dessen Betreibergesellschaft ebenfalls in der Schweiz beheimatet ist.

Die Schweiz als Pirateninsel?

Fazit. Vieles in Bezug auf die Legislative und Judikative ist dort noch in Bewegung. Zudem hätte es wirklich schlimmer kommen können, selbst wenn der Absprung von der „Watch List“ mal wieder nicht gelungen ist. Andere Nationen wie Algerien, Russland, die Ukraine & Co. wurden von der US-Handelsbehörde auf die Beobachtungsliste mit der höchsten Priorität gesetzt. Davon blieb unser Nachbarland zunächst verschont.

Das vollständige Dokument halten die Kollegen für alle Interessenten von TorrentFreak bereit. Mann kann das PDF-Dokument von hier herunterladen.

Tarnkappe.info

 

Beitragsbild Eberhard Grossgasteiger, thx! (Unsplash Lizenz)

"USA rügt die Schweiz mal wieder als "Pirateninsel"", 5 out of 5 based on 5 ratings.

Lars Sobiraj fing im Jahr 2000 an, als Quereinsteiger für verschiedene Computerzeitschriften tätig zu sein. 2006 kamen neben gulli.com noch zahlreiche andere Online-Magazine dazu. Er ist der Gründer von Tarnkappe.info. Außerdem bringt Ghandy, wie er sich in der Szene nennt, seit 2014 an verschiedenen Hochschulen und Fortbildungseinrichtungen den Teilnehmern bei, wie das Internet funktioniert.

Vielleicht gefällt dir auch

Kommentare

    1. VIP schreibt:

      Wie die Schweiz ihre Gesetze bei ihren Bürgern oder den “Besuchern” des schweizer Hoheitsgebietes durchsetzt, sollte mal ganz alleine der Schweiz vorbehalten sein !!
      Da brauchts keine amerik. Handelsbehörde zu, um mal wieder ausserhalb des eigenen Landes für “Recht & Ordnung” zu sorgen !! Selbst wenn die aufgeführten Länder zu wenig (im Auge der US-Behörde) für die Einhaltung des Urheberrechts veranlassen, so geht es die amerik. Behörden einfach zu Recht überhaupt nichts an…
      Im Gegenteil sollten diese dann erstmal vor ihrer eigenen Haustüre kehren (alleine schon Thema CloudFlare), bevor sie versuchen, an europäischer Gesetzeslage herumzufuschen !!
      Diese Art der Bevormundung mag vielleicht im nahen Osten angebracht sein und auch Früchte tragen - allerdings wissen die Europäer bestimmt selber, wie sie mit solchen Situationen umzugehen haben, jenseits der Trump-Fraktion !!!
      :wink:

    2. JanaMaria schreibt:

      Die Schweiz beugt sich doch schon der US-Lobby und wird 2020 ein neues Urhebergesetz auf den Weg bringen.

    3. VIP schreibt:

      …allerdings gibt es doch noch keine einheitliche Bestimmung in der Schweiz über die einzelnen Punkte des neuen Rechts ab 2020…
      siehe dazu die Pressemitteilung des schw. Parlaments von gestern:

      Point de Presse vom 29.4.2019

      Die Revision des Urheberrechtsgesetzes ist bereit für die Sommersession. Die wichtigsten Beschlüsse der Kommission lauten:

      • Die Kommission beantragt neu, auf einen Vergütungsanspruch für Journalisten und ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage zu verzichten.
      • Bei der Video-on-Demand-Regelung möchte die Kommission ihren ursprünglichen Entscheid aufrechterhalten und eine Musikausnahme einführen.
      • Neu spricht sich die WBK-S dafür aus, die Vergütungspflicht für private Räumlichkeiten von Hotels und ähnlichen Institutionen nicht aufzuheben.

      Alle diese Punkte wurden einstimmig beschlossen. Die Kommission hat am Rande der Beratung des Geschäfts einstimmig ein Kommissionspostulat eingereicht (19.3421 s Po. WBK-SR. Revision des Urheberrechtsgesetzes. Überprüfung der Wirksamkeit).

      …also wirklich klar ist dort auch noch nichts und bedarf wohl noch einiger Sitzungen, um mal thematisch vorwärts zu kommen! Wenn du unter der US-Lobby die amerik. Filmgesellschaften meinst, gebe ich dir gerne recht!
      Allerdings berechtigt das noch lange nicht die US-Behörden, stellvertretend für ihre Filmindustrie, solche Massnahmen durchzuführen bzw. eine Überwachungsmassnahme auszusprechen. Die Schweiz unterbreitet schliesslich auch nicht der US-Regierung Massnahmen, wie sie ihre Sozialgesetze zu ändern hat zum Beispiel…

    4. DonOmerta schreibt:

      Ich glaube nicht das man der Schweiz was raten soll, das wissen die Eidgenossen schon selber. Dieses buckeln vor den USA kotzt mich schon hier in D-Land an aber hier ist es ja von der Politik gewollt. Die Pfeifen lassen sich abhören ohne Ende und sagen noch Danke. DT hat viel zerschlagen und nach ihm wird es Jahre dauern dieses wieder zusammen zu kleben…

    5. Alsheimer schreibt:

      sollte erstmal die Klappe halten. Heutzutage scheint viele alles zu stören, was noch normal im Kopf ist.^^ Ist wohl einfach nicht mehr ganz zeitgemäß, keinen an der Waffel zu haben hahaha

      Die Deutsche Bank hat zig Milliarden für ihre krummen Geschäfte abgedrückt und das gierige, durchgeknallte Silberlöckchen glaubt tatsächlich, schlauer zu sein. Böse Zungen behaupten allerdings, er wäre einfach nur ärmer. Eigentlich eine passende Erklärung für seine G(W)eld(t)politik.

    Kommentieren unter tarnkappe-forum.info