Ulrich Kelber spricht sich gegen Klarnamenpflicht aus

Klarnamenpflicht in der Diskussion: Der Informatiker und Bundesdatenschutzbeauftragte, Ulrich Kelber (SPD), erklärt bei Focus Online, warum die Wahrung der Anonymität im Netz so wichtig für unser aller Freiheit ist.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, sieht in einer Einführung von Klarnamenpflicht im Internet kein „Allheilmittel“ gegen Hasskommentare. Hoffnungen darauf, dass es unter eigener Namensnennung weniger offene Provokationen geben würde, wären einerseits naiv, da die Praxis das Gegenteil gezeigt hat. Derartige Forderungen seien andererseits sogar gefährlich. So würde im Tausch für „ein wenig gefühlte zusätzliche Sicherheit einer der Eckpfeiler unseres Grundgesetzes gefährdet“, denn laut Bundesverfassungsgericht „ist die Meinungsfreiheit eines der wichtigsten Grundrechte unserer Demokratie.“ Somit hätte sich der Gesetzgeber „bewusst dafür entschieden, dass Internetangebote weitgehend anonym genutzt werden dürfen“, schreibt Kelber als Gastautor beim Magazin Focus.


Klarnamenpflicht als „Hürde der freien Meinungsäußerung“

Kelber präsentiert im Rahmen seines Beitrags triftige Gründe gegen eine Klarnamenpflicht. Sie könne durchaus zu einer „Hürde der freien Meinungsäußerung“ werden. Wenn man sich vergegenwärtigt, dass sowohl der Chef, der Vermieter, ein Bekannter und sogar Kriminelle das Geschriebene mitlesen können, verbietet es sich schon von selbst, wirklich alles öffentlich zu schreiben. So würde man Einbrecher auf den Plan rufen, sofern man eine Zeit angibt, innerhalb der man verreist ist. Auch von eventuell anfallenden Spielschulden müsse kein Vermieter oder die Nachbarn etwas erfahren. Sofern der Realname in den Postings erkennbar sei, behindere dies den „Austausch besonders sensibler Themen“.

Klarnamenpeicherung: eine Goldgrube für Plattform-Betreiber?

Desweiteren verdeutlicht Kelber: Selbst wenn nur der Portalbetreiber den Klarnamen speichern würde, wäre dies für ihn ein großer Zugewinn. Die auf diese Weise reichlich gesammelten Daten, ließen sich dann mit einem realen Namen verknüfen. Einer Erstellung umfassender Nutzerprofile stünde damit nichts mehr im Wege. Auch personalisierte, zielgerichtete Werbeeinspielungen wären somit denkbar. Zwar könnte sich in Kelbers Beispiel „ein „Jürgen Müller“ hinter tausenden Namensvettern verstecken, jedoch bei „Ulrich Kelber“ würde es da schon schwieriger.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte nennt als Grund für die derzeit ungeahndeten Hasskommentare eine „zu knappe Personaldecke bei der Polizei und Justiz“. Besonders vor diesem Hintergrund sieht er es kritisch, wenn man derzeit „zusätzliche Melde- und Berichtspflichten an das Bundeskriminalamt“ plant. Ein Mehr an Daten garantiere keineswegs auch eine bessere Rechtsdurchsetzung. Personalmangel könnte auch hier eine „sorgfältige Auswertung der Meldungen“ verhindern.

Eine mögliche Lösung des Problems bezüglich der Hasskommentare sieht Kelber darin, Plattform-Betreiber in die Pflicht zu nehmen. Gerade in sozialen Netzwerken könnte „eine ausgewogene Moderation und redaktionelle Betreuung Präventionsarbeit leisten. Der erste Schritt sollte eine Bestandsaufnahme sein. Welche Regeln bestehen bereits? Und wie effektiv werden diese derzeit durchgesetzt?“

Kramp-Karrenbauer, Klarnamenpflicht

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Fazit: derartige Vorschriften gefährden unser aller Freiheit!

Ulrich Kelbers Fazit jedenfalls ist eindeutig:

„Eine Klarnamenpflicht vertreibt nicht den Hass aus dem Internet, sondern unsere Freiheit.“

Tarnkappe.info

 

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9 Kommentare

  1. Roger Sterling sagt:

    Ich bin dafür. Da gibt es doch anmeldedienste die einmal verifiziert werden und dann anonym die Person erlauben zu kommentieren. Wer da dann Mist baut, kann bei der Seite um die Daten fragen. Erst dann werden die Personendaten an die Behörden weitergegeben.

    Ich finde, dass es zu viel Mist im Internet gibt.

    • Roland Hummel sagt:

      Niemand hindert Dich daran, mit Namensschild auf der Straße unterwegs zu sein.

      Genauso hindert Dich niemand im Internet überall Deinen Realnamen anzugeben.

      Ich bin auf der Straße anonym und rücke meinen Namen ersz heraus, wenn ich den anderen kenne. Genauso bin ich auch im Netz unterwegs.

      Das nennt man Privatsphäre und diese halte ich so hoch, wie es nur geht.

  2. Tarnung sagt:

    Warum wird über die Privatsphäre denn noch gesprochen? Es wurde bereits oft genug davor gewarnt, dass die Globalisten und Links-Grünen alles verbieten was gegen die Internationalisierung ist. Selbst Orwell hat das Szenario bereits früh aufgezeigt.

    Hass ist einfach menschlich und ist eine Reaktion auf z.B. grenzenlose Hilflosigkeit und Angst.

    • 90isKid sagt:

      Es sind ja wohl eindeutig die konservativen und rechten, die für mehr zucht und ordnung stehen, nun vermischt er schon Orwell mit seinem AFD spam. Mal ein kleiner Auszug über Orwells leben für dich. “ 1936 hat die Polizei seine kommunistischen Aktivitäten im nordenglischen Wigan registriert, wo er, in großer Armut lebend, 1936, für eine Sozialreportage über englische Elendsviertel recherchierte, die unter dem Titel Der Weg nach Wigan Pier (engl. The Road to Wigan Pier) erschien.[5] Im Januar 1936 stellte er das Manuskript für den 1935 begonnenen Roman Keep the Aspidistra Flying fertig und erhielt von dem Verleger Gollancz das Angebot, eine Sozialreportage über die Arbeitsbedingungen in den Industrierevieren Nordenglands zu schreiben, woraufhin er seine Anstellung in der Buchhandlung kündigte. Am 9. Juni 1936 heiratete er die Psychologie-Studentin Eileen O’Shaughnessy, die er im Frühjahr 1935 bei einer Feier kennengelernt hatte.[6] “ , in Zukunft wirst du dich wohl anderer Quellen bedienen müssen.

      • Tarnung sagt:

        Orwell kannte halt seine Pappenheimer ;-)

      • Roland Hummel sagt:

        Natürlich, die Afd und die Rechten.

        Dumm nur, dass diese Diskussion und alle Jnebel, die uns aufgelegt werden, von den Linken kommen.
        Sprich CDU/CSU/SPD/GRÜNE/FDP und LINKE. Oder besser als Einheitspartei oder Blockpartei oder Antidemokratische 6 bekannt.

        Übrigens sind rechts keine Nazis zu finden, denn die Nazis waren links von der KPD.
        Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei waren die Nazis. Sozialistische Arbeiter sind seit wann rechts?

        Übrigens hat Hitler mit seiner NSDAP das Kindergeld eingeführt, den Urlaub für Arbeiter von 1 Woche auf 3 Wochen erhöht. Mitpreisbindung. Maximal 8% des Lohnes durfte für die Miete draufgehen. Den 1. Mai als Feiertag eingeführt. Ehestandsdarlehen eingeführt, die nach dem 3. Kind abgegolten waren. Autobahnen gebaut. Ein Auto fürs Volk gebracht. Nannte sich Volkswagen.

        Wieviel davon wurde nach dem verlorenen Krieg (den Hitler nicht wollte, sondern Roosevelt und Churchill) wieder zurückgenommen?

        Nicht alles Schwarzwei0 sehen und keiner Lüge glauben schenken.
        Die Sieger schreiben die Geschichte, nicht die Verlierer.

        Die Welt ist krank. Links rechts…. Meine Güte… jeder ist links und rechts.

        Die AfD kann man genauso wenig wählen, wie die anderen 6 Parteien im Bundestag. Denn alle 7 Parteien machen keine Politik für das deutsche Volk, sind dagegen. Sie treten alle auf uns herum.

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