Smart Borders: Erfolgloser Testlauf soll 1.49 Mio Euro kosten

smart borders arrival
Bis Ende September wurden am Frankfurter Flughafen Tests zur Erprobung von „Smart Borders“ durchgeführt, daran nahmen etwa 11.000 Personen teil. Die EU-Kommission begründet den Vorstoß mit einem gestiegenen Passagieraufkommen, hohem „Migrationsdruck“ und der „erhöhten Bedrohung durch Terrorismus“.

Bereits im Februar 2013 legte die EU-Kommission ihre Pläne für ein intelligentes Ein- und Einreisesystem nach US-Vorbild vor. Der Entwurf mit Namen „Smart Borders“ sieht vor, dass sich Ausländer aus Drittstaaten vor ihrer Einreise mit allen zehn Fingerabdrücken registrieren lassen müssen. Zeitpunkt und Ort der Ein- und Ausreise von Personen außerhalb des Schengenraums sollen jeweils protokolliert werden. Werden Kurzzeitvisa überzogen, soll bei den nationalen Sicherheitsbehörden ein automatischer Warnhinweis erfolgen. Der zweite Teil der „Smart Borders“ ist ein System, bei dem Personen schneller abgefertigt werden, die zuvor bereit waren, sich biometrisch erfassen zu lassen. Dafür sollen Schleusen zur Kontrolle der biometrischen Merkmale (Gesichtserkennung in Verbindung mit 3D-Technik) eingesetzt werden. Vielreisenden soll möglich sein, ihr Fllugzeug schneller zu betreten beziehungsweise wieder zu verlassen.


Der eigentliche Zweck wurde mittlerweile deutlich erweitert. So ist geplant, die Datensammlung auch für diverse Polizeien und Geheimdienste zu öffnen. Frankreich forderte unlängst, nicht nur Personen außerhalb des Schengenraumes sondern auch die Angehörigen der EU-Mitgliedsstaaten „systematischen Kontrollen“ zu unterziehen. Auch die Pässe von EU-Bürgern sollen dabei ausnahmslos mit den Informationen aus Polizeidatenbanken abgeglichen werden. Dieses Verfahren war bislang nur bei Drittsstaatsangehören erlaubt. Weil umfassende Kontrollen die Wartezeit an den Grenzübergängen deutlich erhöhen würden, soll die EU-Kommission überlegen, wie die vorhandenen technischen Lösungen „in vollem Umfang genutzt werden“ könnten, um trotz der Kontrollen „einen fließenden Grenzverkehr zu gewährleisten„.

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) hat die Bundesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage gefragt, wie hoch man die Anzahl der Einreisenden künftig schätzt. Der Bundesregierung hat diesbezüglich aber noch keine Erkenntnisse. Auch ist noch unklar, welche Optionen für das „Maßnahmenpaket intelligente Grenzen“ die Bundesregierung für am besten geeignet hält. Die Auswertung der Tests des neuen Überwachungsapparates soll im Frühjahr erfolgen. Fakt ist: Der Zwischenbericht der Tests am Frankfurter Flughafen (Terminal 2) war überaus enttäuschend. Die eingesetzten Fingerabdruckscanner funktionierten nur sporadisch. Durch auf die Pässe aufgeklebte RFID-Chips konnten dem System die biometrischen Daten völlig fremder Person vorgegaukelt werden, weil die Kontrollgeräte diese nicht überprüfen konnten. Auch die mobilen Scanner in den Zügen waren aufgrund von Verbindungsproblemen nur teilweise einsatzbereit. Die Scanner hatten oft mit der schlechten Versorgung mit Mobilfunk zu kämpfen und versagten ihren Dienst.

Fühlen Sie sich jetzt sicher? Moderna Museet, Stockholm

Fühlen Sie sich jetzt sicher? Moderna Museet, Stockholm. Foto: Lars Sobiraj.

 

39 Fragen hat MdB Hunko der Bundesregierung insgesamt gestellt, die unter dem Strich nur sehr sporadisch beantwortet wurden. Immer wieder zieht man sich darauf zurück, dass die Auswertung der Tests noch nicht abgeschlossen sei, weswegen sich die Bundesregierung noch kein abschließendes Urteil bilden könne. Auch bei der Frage nach dem Datenschutz in Anbetracht des Plans, die erfassten Informationen mit diversen Behörden zu teilen, wird (wie oft in dieser Antwort geschehen) auf fehlende Erkenntnisse und die ausführliche Vorbemerkung verwiesen. 1.49 Millionen Euro haben die Tests am Frankfurter Flughafen gekostet. Nach Erkenntnis der Bundesregierung hat die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX, mit der später auch ein Datenaustausch geplant ist, eine beratende Rolle im Rahmen des Pilotprojektes wahrgenommen.

Lars Sobiraj fing im Jahr 2000 an, als Quereinsteiger für verschiedene Computerzeitschriften tätig zu sein. 2006 kamen neben gulli.com noch zahlreiche andere Online-Magazine dazu. Er ist der Gründer von Tarnkappe.info. Außerdem bringt Ghandy, wie er sich in der Szene nennt, seit 2014 an verschiedenen Hochschulen und Fortbildungseinrichtungen den Teilnehmern bei, wie das Internet funktioniert.

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Ein Kommentar

  1. Grinsekatze sagt:

    Ja der Glaube an die Allmacht der Technik.
    Ich bin mal gespannt, wie es wird sobald drei oder vier Tage das Stromnetz zusammenbricht.
    Mehr Bullen, Verzeihung Genossen der deutschen Volkspolizei würden besser helfen.
    Vorausgesetzt man nutzt Diese nicht zweckentfremdet um Wohnungsräumungen, zur Luxussanierung, in der Berliner Rigaer Strasse vorzubereiten.
    Nur blöd, das der einzelne neueingestellte Polizist keine Beraterverträge mit Politikern oder Vortragshonorare bezahlt.

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