Netzpolitische Bilanz der Legislaturperiode
Die Große Koalition hat in den letzten vier Jahren eine Reihe von wegweisenden Entscheidungen zum Thema Netzpolitik getroffen. In den meisten Fällen folgte sie...
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Innenministerium verbietet indymedia Linksunten
Mit den Worten „Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat“ hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Anfang 2009 gestartete linksextremistische Internetplattform „linksunten.indymedia.org“...
Unter dem Radar: Der satirische Monatsrückblick (Juli/2017)
Es ist Juli und vielerorts sind Sommerferien. Zeit, so mag man glauben, für klassische Sommerloch-Themen – Monster in schottischen Gewässern, Krokodile im Baggersee und...
Maaslose Diskussionsfaulheit: Heiko Maas in München auf Wahlkampftour (Meinung)
Am 18. Juli 2017 lud die BayernSPD zu einer Diskussionsrunde mit Justizminister Heiko Maas nach München ein. Er sprach im Bürgersaal Fürstenried über das...
Bundestag beschließt Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Am Freitag, kurz vor der Sommerpause, hat der Bundestag das umstrittene Gesetz beschlossen, das Online-Netzwerke zu einem härteren Vorgehen gegen Hass, Verleumdung, Hetze und...
Lesetipps vom 29. Mai 2017
In unseren heutigen Lesetipps dreht sich alles darum, mit welchen Mitteln die Telekom Netzneutralität aushebeln, wie ein Startup Roboter-Persönlichkeiten programmieren, und warum Facebook keine...
Unter Kritik: Geplantes Gesetz über das Urheberrecht in der Wissensgesellschaft (UrhWissG)
Am Montag (29.05.2017) findet eine öffentliche Anhörung zum Entwurf des Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetzes (UrhWissG) vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags statt. Bundesjustizminister...
Endet die Anonymität im Netz mit neuem Gesetzentwurf gegen Hate Speech?
Bundesjustizminister Heiko Maas hat seinen umstrittenen Referentenentwurf für ein “Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)” mit überarbeiteten, erweiterten und zugleich strengeren Regeln für soziale Netzwerke nun schon vor...
In Planung: Gesetz gegen Hetze auf Twitter, Facebook & Co.
Bundesjustizminister Heiko Maas kündigte am Dienstag (14.03.2017) ein Gesetz gegen strafbare Inhalte, wie Hasskommentare und Falschmeldungen auf Twitter und Facebook an. Halten sich die...
Facebook: Behörden verlangen bessere Kooperation bei Ermittlungen
Mehrere Bundesländer fordern eine gesetzliche Pflicht für soziale Netzwerke wie Facebook zur schnellen Herausgabe von sensiblen Daten. Deutsche Behörden kritisieren, dass etwa zwei...
Vorratsdatenspeicherung: Doch Zugriff für Geheimdienste?
Eine vage Formulierung im Gesetzesentwurf könnte dafür sorgen, dass die Geheimdienste doch – anders als bislang behauptet – Zugriff auf die im Rahmen der...
Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission bezweifelt Rechtmäßigkeit
Die EU-Kommission hat massive Vorbehalte gegen die Vorratsdatenspeicherung. Deren Wiedereinführung in Deutschland wird sich deshalb verzögern; frühestens im Oktober soll sie nun erfolgen. An ihrer...
#Landesverrat: Justizminister entlässt Generalbundesanwalt Range
Nach heftiger Kritik an den Ermittlungen gegen das Blog „Netzpolitik“ wegen Landesverrats hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) personelle Konsequenzen gezogen, indem er ankündigte, Generalbundesanwalt...
Netzpolitik.org: Ermittlungen der Bundesanwaltschaft ruhen vorerst
Im Verfahren wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org gab Generalbundesanwalt Harald Range bekannt, man werde die Ermittlungen vorerst ruhen lassen. Zunächst soll ein Gutachter klären, ob...
GdP begrüßt Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
Die GdP begrüßt die Entscheidung des SPD-Konvents zu Gunsten der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Nach Ansicht des GdP-Chefs sei dies nicht als „anlassloses Datenhorten“ anzusehen“....
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