Netzpolitik: Bilanz der Legislaturperiode – über VDS, Trojaner, BND & NSA
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Die Große Koalition hat in den letzten vier Jahren wichtige Entscheidungen zur Netzpolitik getroffen. Diese sollen hier aufgelistet und eingeordnet werden.
Thema: heiko maas
Innenministerium verbietet indymedia Linksunten
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Die linksextremistische Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ wurde heute offiziell vom Bundesinnenministerium verboten.
Unter dem Radar: Der satirische Monatsrückblick (Juli/2017)
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Annikas satirischer Monatsrückblick kommt auch im Juli ohne Monster in schottischen Gewässern oder Krokodilen in Baggerseen aus, den Politikern sei Dank!
Maaslose Diskussionsfaulheit: Heiko Maas in München auf Wahlkampftour
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Gestern lud die BayernSPD zu einer Diskussionsrunde mit Heiko Maas nach München ein. Es ging um die Bekämpfung von Hass und Fake News im Internet.
Netzwerkdurchsetzungsgesetz vom Bundestag beschlossen
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Der Deutsche Bundestag hat kurz vor der Sommerpause noch das umstrittene und vielfach kritisierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen.
Lesetipps vom 29. Mai 2017 – Antiviren-Software, Facebook & Telekom
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In unseren heutigen Lesetipps geht es um die Deutsche Telekom, ein Berliner Startup und last, but not least: Facebook vs. Heiko Maas.
Unter Kritik: Geplantes Gesetz über das Urheberrecht in der UrhWissG
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Das geplante Gesetz über das UrhWissG sieht vor, dass Lehrende den StudentInnen bis zu 15 % eines Buches lizenzfrei online zur Verfügung stellen dürfen.
Endet die Anonymität im Netz mit neuem NetzDG-Entwurf?
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Bundesjustizminister Heiko Maas hat seinen umstrittenen Gesetzentwurf mit strengeren Regeln für soziale Netzwerke nun erweitert, endet damit die Anonymität?
Heiko Maas kündigt Gesetz gegen Hetze auf Twitter, Facebook & Co.
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Bundesjustizminister Heiko Maas kündigte ein Gesetz gegen strafbare Inhalte, wie Hasskommentare & Falschmeldungen auf Twitter & Facebook an.
Auskunftspflicht: Behörden verlangen mehr Kooperation von Facebook
5 Min.
Mehrere Bundesländer verlangen von Facebook eine umfangreiche Auskunftspflicht. Sie werfen dem Unternehmen mangelnde Kooperation vor.
Vorratsdatenspeicherung: Doch Zugriff für Geheimdienste?
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Erlaubt eine unklare Formulierung im Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung auch den Geheimdiensten Zugriff auf gespeicherte Standortdaten?
Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission bezweifelt Rechtmäßigkeit
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Die EU-Kommission hat massive Bedenken gegen die deutschen Pläne zur Vorratsdatenspeicherung; deren Einführung wird sich daher verzögern.
#Landesverrat: Justizminister entlässt Generalbundesanwalt Range
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In der "#Landesverrat"-Affäre um das Blog "Netzpolitik" zog Bundesjustizminister Heiko Maas nun die Konsequenzen. Er warf Harald Range hinaus.
Netzpolitik.org: Ermittlungen der Bundesanwaltschaft ruhen vorerst
3 Min.
Im Verfahren wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org gab Generalbundesanwalt Harald Range bekannt, man werde die Ermittlungen vorerst ruhen lassen.
GdP begrüßt Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Entscheidung des SPD-Konvents zu Gunsten der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.
Vorratsdatenspeicherung: SPD-Spitze macht Druck auf Parteibasis
2 Min.
Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung macht die SPD-Spitze zunehmend Druck auf die Parteibasis, die die VDS teilweise ablehnt.
Vorratsdatenspeicherung: SPD-interner Widerstand formiert sich
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Der SPD-Abgeordnete Marco Bülow kündigt an, im Bundestag gegen die umstrittene Vorratsdatenspeicherung zu stimmen und dies auch Parteifreunden zu empfehlen.
Vorratsdatenspeicherung: Maas und de Maizière sind sich einig
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) einigen sich über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung.
Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission plant Konsultation
2 Min.
Die EU-Kommission plant eine Konsultation zur Vorratsdatenspeicherung, was viele Kritiker als Vorbereitung für ein neues Gesetz sehen.
Vorratsdatenspeicherung: Kritik an Maas und Gabriel
4 Min.
Aufgrund ihrer Bemühungen um die Vorratsdatenspeicherung müssen Heiko Maas (SPD) und Sigmar Gabriel (SPD) nun Kritik einstecken.
