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Überwachung

Faeser fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

15.04.2024 von Lars Sobiraj Lesezeit: 4 Min.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will das geplante Quick-Freeze-Verfahrens kippen und fordert die Einführung der Vorratsdatenspeicherung.

Bestandsdaten

BVerfG-Urteil: Staatlicher Bestandsdaten-Zugriff ist einzuschränken

17.07.2020 von Antonia Frank Lesezeit: 5 Min.

In einem heutigen Urteil befand das BVerfG nach einer Klage von Datenschützern einige Teile der Bestandsdaten-Auskunft als verfassungswidrig.

Hass, Cyber, Richterhammer

Bundesrat billigt Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet

04.07.2020 von Antonia Frank Lesezeit: 3 Min.

Der Bundesrat gab am Freitag grünes Licht für das neue "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hass -Kriminalität" im Internet.

Hasskriminalität, NetzDG

Hasskriminalität im Netz: Bundestag beschließt härtere Strafen

20.06.2020 von Antonia Frank Lesezeit: 4 Min.

So­zia­le Netz­wer­ke sollen künf­tig Hasskriminalität im Netz so­fort dem BKA mel­den und auch IP-Adres­sen wei­tergeben.

Florian Post

Florian Post: Passwort-Herausgabe durch Tatverdächtige ist unerlässlich

27.02.2020 von Antonia Frank Lesezeit: 4 Min.

Florian Post sieht in einem Gesetzesentwurf, der die Pflicht zur Passwortherausgabe beinhaltet, eine „klare rechtsstaatliche Verbesserung".

Kindesmissbrauch

Kindesmissbrauch: Bundestag gibt OK für authentische Lockvögel

19.01.2020 von Lars Becker Lesezeit: 2 Min.

Der Bundestag beschloß härtere Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch und darf eine kontroverse Methode zur Täterermittlung einsetzen.

Volksverhetzung, Facebook, Tastatur

Volksverhetzung: Facebook-Nutzer zu 1.980 Euro Strafe verurteilt

04.01.2017 von Lars Sobiraj Lesezeit: 2 Min.

Am Montag musste sich ein 43-jähriger Facebook-Nutzer wegen seinen Postings verantworten. Er muss wegen Volksverhetzung 1.980 Euro Strafe zahlen.

Abwehrzentrum

In Planung: Abwehrzentrum gegen Falschmeldungen

25.12.2016 von Antonia Frank Lesezeit: 3 Min.

Im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 soll im Vorfeld ein Abwehrzentrum gegen Falschmeldungen entstehen, damit es zu keiner Wahlbeeinflussung kommen kann.

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