Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will das geplante Quick-Freeze-Verfahrens kippen und fordert die Einführung der Vorratsdatenspeicherung.
In einem heutigen Urteil befand das BVerfG nach einer Klage von Datenschützern einige Teile der Bestandsdaten-Auskunft als verfassungswidrig.
Der Bundesrat gab am Freitag grünes Licht für das neue "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hass -Kriminalität" im Internet.
Soziale Netzwerke sollen künftig Hasskriminalität im Netz sofort dem BKA melden und auch IP-Adressen weitergeben.
Florian Post sieht in einem Gesetzesentwurf, der die Pflicht zur Passwortherausgabe beinhaltet, eine „klare rechtsstaatliche Verbesserung".
Der Bundestag beschloß härtere Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch und darf eine kontroverse Methode zur Täterermittlung einsetzen.
Am Montag musste sich ein 43-jähriger Facebook-Nutzer wegen seinen Postings verantworten. Er muss wegen Volksverhetzung 1.980 Euro Strafe zahlen.
Im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 soll im Vorfeld ein Abwehrzentrum gegen Falschmeldungen entstehen, damit es zu keiner Wahlbeeinflussung kommen kann.