Bundesrat billigt Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet
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Der Bundesrat gab am Freitag grünes Licht für das neue "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hass -Kriminalität" im Internet.
04.07.2020
Thema: Hasskriminalität
20.06.2020
Hasskriminalität im Netz: Bundestag beschließt härtere Strafen
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Hasskriminalität: Christine Lambrecht will Gesetzentwurf überarbeiten
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Christine Lambrecht (SPD) will ihren umstrittenen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz nach massiver Kritik überarbeiten