PKW-Massenüberwachung vom Kabinett verabschiedet

Digitalcourage warnt derzeit vor den Plänen der Bundesregierung. Um die Einhaltung von Diesel-Fahrverboten zu überprüfen, plant die Große Koalition eine bundesweite und zudem automatische Erfassung unzähliger Verkehrsteilnehmer. Der Diesel-Skandal, der eigentlich die PKW-Hersteller und die Bundesregierung selbst betrifft, droht zu einem bundesweiten Überwachungs-Skandal zu mutieren.

Statt eine personalintensive Überwachung der Straßen durchzuführen, bei der viele Polizeibeamte zum Einsatz kommen würden, plant die Bundesregierung die angeordneten Diesel-Fahrverbote mittels einer automatisierten Kameraüberwachung durchzusetzen. Nach erfolgter Aufnahme der Autos soll laut Entwurf des “Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes” automatisch ein Abgleich mit den Daten des Kraftfahrt-Bundesamtes erfolgen.

Den Fahrer des PKWs müsse man auch aufnehmen, weil er für sein Fehlverhalten haftet. Ohne Foto sei keine Identifikation des Fahrers möglich. Rein theoretisch soll die neue Datenerhebung für jeden Verkehrsteilnehmer erkennbar erfolgen. Außer es kommt zu einem Verstoß gegen das Diesel-Fahrverbot, dann müssen die Daten spätestens sechs Monate nach ihrer Erhebung gelöscht werden. Bei einem Treffer müssen die Daten hingegen sofort gelöscht werden, nachdem man den Verstoß der zuständigen Verwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten übermittelt hat.

Gegenüber heise online kritisierte der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz, dass der vorliegende “Vorstoß” der Bundesregierung weit über das Ziel hinaus schießen würde. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wolle offensichtlich anlasslos nahezu flächendeckend alle einfahrenden Autos auf Dauer überwachen. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen, von Notz, bezeichnete die geplante vollautomatische Überwachungs-Infrastuktur als “absolut unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich bedenklich“.

 

Rechtfertigt der Diesel-Skandal die geplante PKW-Massenüberwachung?

In den Augen der Organisation Digitalcourage will der Bundesverkehrsminister Scheuer gerade durch die Hintertür die Büchse einer neuen Daten-Pandora öffnen. Statt die Ursachen der Abgas- und Umweltprobleme zu lösen und massiven Druck auf die Fahrzeughersteller auszuüben, will die Bundesregierung mit dem geplanten “Autofahr-Überwachungs-Gesetz” quasi nach dem Gießkannenprinzip alle Personen überwachen, die ein Auto fahren. Digitalcourage schreibt auf ihrer Webseite: “Die Autoindustrie soll im Dieselskandal geschont werden, die Bevölkerung wird mit Überwachung bestraft: Überall dort, wo Dieselfahrverbote oder andere abgasbezogene Verkehrsregelungen gelten, sollen massenweise automatisch die Gesichter der Fahrenden und die Fahrzeuge gefilmt werden. In der Praxis werden aber alle (Personen) im näheren Umfeld erfasst.”

Die Logik von Scheuer & Co. hat der Datenschützer Jochim Selzer mal wieder sehr schön bei Twitter auf den Punkt gebracht:

Da die Bundesregierung den Entwurf bereits Anfang November 2018 im Kabinett beschlossen hat, wird es nicht mehr lange dauern, bis darüber im Bundestag abgestimmt wird. Digitalcourage hat deswegen vor wenigen Tagen einen Appell gegen die geplante PKW-Massenüberwachung online gestellt, den man hier unterzeichnen kann. Weitere Informationen zu diesem Thema sind hier verfügbar.

Kommentar: Der eine oder andere geneigte Zuschauer wird sich fragen: Wer kann oder will die festgelegten Lösch-Fristen eigentlich überprüfen? Fraglich ist auch: Ist diese neue Massenüberwachung zielführend, weil man das Problem mal wieder beim Symptom und nicht bei den Ursachen bekämpfen will? Statt den Bürgern, die sich möglicherweise rechtswidrig verhalten, auf die Pelle zu rücken, wäre es schon vor X Monaten dran gewesen, die Hersteller der Dreckschleuder (Diesel-Fahrzeuge) endlich mal unter Druck zu setzen.

Diverse Hersteller haben nachweislich getrickst, als es um die Messung des Schadstoff-Ausstoßes ihrer Diesel-Fahrzeuge ging. Aber nein, erneut setzt die Bundesregierung dort an, wo mit weniger Gegenwehr zu rechnen ist. Statt bei Audi, Porsche VW oder wie sie alle heißen, Nägel mit Köpfen zu machen, trifft es mal wieder das Volk. Und dann wundert man sich im gleichen Atemzug über das um sich greifende Desinteresse der Bürger, wenn es um politische Themen geht? Oder über die vielen Protestwähler, die man mit solchen Aktionen erneut der AfD zuschanzt?

 

Beitragsbild von Jake Givens @ Unsplash, thx! (CC0 1.0)

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Lars Sobiraj fing im Jahr 2000 an, als Quereinsteiger für verschiedene Computerzeitschriften tätig zu sein. 2006 kamen neben gulli.com noch zahlreiche andere Online-Magazine dazu. Er ist der Gründer von Tarnkappe.info. Außerdem bringt Ghandy, wie er sich in der Szene nennt, seit 2014 an verschiedenen Hochschulen und Fortbildungseinrichtungen den Teilnehmern bei, wie das Internet funktioniert.

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Kommentare

    1. DJKuhpisse schreibt:

      Jetzt wo ein Alibi vorhanden ist…

    2. Ghandy schreibt:

      Ja, exakt. Genauso kommt es mir auch vor. Endlich hat man mal eine Rechtfertigung für die erneute Massenüberwachung gefunden. Huraa!

    3. Ghandy schreibt:

      Da steht ganz klar Kommentar, um bei diesem Beitrag Meinung von Nachricht zu trennen. Nicht gesehen? Von daher ist eine neutrale Berichterstattung alles andere als ein Fremdwort. Neutralität oder zumindest Objektivität kann man ausgerechnet aus den Reihen der AfD nicht erwarten, oder? Und die Grünen sind schon längst nicht mehr das, was sie mal waren. Sie haben sich der CDU derart angenähert, dass wir möglicherweise auf eine Schwarz-Grüne Bundesregierung nach der nächsten Bundestagswahl zusteuern. Es bringt auch nichts, einfach alles in einen Topf zu werfen, was einem nicht gefällt. Links ist übrigens auch nicht gleich links.

    4. Caligo schreibt:

      Das der Autofahrer immer gläserner wird, sieht man spätestens seit ‘eCall’:
      https://tarnkappe.info/pkw-massenueberwachung-vom-kabinett-verabschiedet/

      @egal88

      Vielleicht wäre ein bisschen Recherche ganz gut, bevor Du redest:
      https://www.die-linke.de/themen/umverteilen/ueberwachung/

      Bei Google findest Du noch viel mehr darüber. Zudem vermute ich, dass Du Dir nicht alle Parteiprogramme durchgelesen hast, um so eine Aussage Zu treffen, oder?

      Noch eine Frage: Für was steht das 88 in Deinen Namen?

    5. Ghandy schreibt:

      Ich könnte sogar von allen Bundesbürgern bei Bedarf Bewegungsprofile erstellen, die man aufgrund der biometrischen Daten der Gesichter schlecht bis gar nicht fälschen kann. ;-(

    6. DJKuhpisse schreibt:

      Diese Art der Überwachung stammt doch von der CDU. Die SPD, Grünen und Linken sind auch nicht besser. Die Linke (früher SED/PDS) sind Nachfolger der SED. Da war nur keine Vollüberwachung aufgrund weniger technischen Geräten möglich. Es wäre deren Traum gewesen.

    7. TRIGGER schreibt:

      Oiu, hier wird es “politisch”, dann wirds meistens brenzlig…
      daher sage Ich auch gar nichts dazu. Geh mir gleich erstmal Popcorn und Cola holen…
      Wer möchte noch…, auf meinen Sofa ist noch Platz…:thinking:

      PS. Bitte weitermachen

    8. Ghandy schreibt:

      Nun ja, es ist ja auch ein politisches Thema. Von daher ist die Diskussion nicht weiter überraschend. Tja, die Altparteien haben offenbar den Sinn für die Realität verloren, Berlin ist weit weg von den Bedürfnissen des einfachen Mannes, der einfachen Frau. Ich bezweifel dennoch, dass die AfD wirklich einen Ausweg aus dieser Misere bietet. Mehr als populistisch klingende oder sogar teils rechtsradikale Forderungen, habe ich von dort noch nicht gehört. Gut, das liegt teilweise auch an der Berichterstattung. Auch die guten Ansätze der Linken werden, um nur ein Beispiel zu nennen, systematisch totgeschwiegen. Der AfD ergeht es da nicht besser. Und was wir nicht mitbekommen, findet quasi nicht statt. So viel am Rande mal zum Thema Presse als weitere unabhängige Staatsgewalt…

    9. DJKuhpisse schreibt:

      Schlimm finde ich, wenn immer über die Stasi in der DDR gehetzt wird.
      Honecker würde von dieser technischen Entwicklung träumen.
      Die mussten noch Wohnungen und Autos verwanzen und alle haben heute Wanzen in der Hosentasche.
      Die AfD ist fast nur durch die CDU entstanden.
      Ob die jetzt für oder gegen Überwachung ist ist mir nicht genau bekannt.

    10. Ghandy schreibt:

      Ja, und statt endlich mal das Problem an der Wurzel zu bekämpfen (Autohersteller unter Druck setzen!!), wird mal wieder das Volk unter Generalverdacht gestellt. Dafür wird wieder viel Geld ausgegeben. Ich will gar nicht wissen, mit welchen Methoden (Vitamin B) das mal wieder verteilt wird. Es ist echt zum Heulen.

    11. DJKuhpisse schreibt:

      @Ghandy
      Hätte man das Problem an der Wurzel angepackt hätten sich viele Autofahrer aufgeregt.
      Das wollte man wohl verhindern.
      So vermute ich es zumindest.

    12. Ghandy schreibt:

      Aber so ist es wahrlich nicht besser. Und aufregen tuen wir uns auch über die maßlose Überwachung, oder etwa nicht?

    13. Caligo schreibt:

      @Ghandy

      Ich vermute, dass sich über die Überwachung nur ein kleiner Teil aufregen wird, da es viele einfach nicht interessiert. “Die Autofahrer” stellen eine viel größere “Lobby” dar und somit auch mehr Wählerstimmen.

    14. Ghandy schreibt:

      Ja, das klingt leider logisch. Verdammt.

    15. DJKuhpisse schreibt:

      In meinem Bekanntenkreis gibt es genug Leute mit der Meinung “Ich habe doch nichts zu verbergen”.
      Das wird woanders nicht anders sein.

      Wenn man aber morgen mit dem Diesel nicht mehr in die Innenstadt darf, dann ist das schon eine größere Personenzahl, die sich dafür interessiert.

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