P2P-Klage: Verurteilung trotz Auslandsaufenthalt

Der Verlierer der P2P-Klage argumentierte vor dem Amtsgericht Stuttgart, dass niemand aus der Familie die fragliche Urheberrechtsverletzung begangen haben kann, weil sie sich zur Tatzeit in Kroatien aufgehalten haben. Außerdem werden alle internetfähigen Geräte ausschließlich von seiner Frau benutzt. Jemand Unbekanntes habe seine IP-Adresse “gefakt“, um seine Identität zu verschleiern, mutmaßte der Angeklagte vor Gericht. Doch das half ihm aber am Ende wenig.

Das Amtsgericht Stuttgart sprach am 02.02.2018 ein Urteil mit dem Az. 2 C 2623/17. Dem Anschlussinhaber wurde vor Gericht vorgeworfen, Dritten in einer P2P-Tauschbörse einen urheberrechtlich geschützten Film hochgeladen zu haben. Der Mann versuchte sich mit der Aussage zur Wehr zu setzen, die ganze Familie sei zum Tatzeitpunkt gar nicht daheim gewesen. Er habe sich mit seiner Ehefrau im Ausland aufgehalten. Der verklagte Anschlussinhaber ging davon aus, dass ein unbekannter Dritter die ermittelte IP-Adresse „gefakt“ habe. Der Unbekannte habe sich einer fremden „Internetidentität“ bedient. Zudem erhob der Abgemahnte die Einrede der Verjährung, was allerdings abgelehnt wurde.

P2P-Klage: Wie soll man in Abwesenheit seine Unschuld beweisen?

Das Amtsgericht Stuttgart kam zu dem Urteil, dass die Anforderungen für die sekundäre Darlegungslast des Mannes nicht erfüllt wurden. Alleine die Aussage, jemand könne seine IP-Adresse gefälscht haben, sei dafür nicht ausreichend. Der Beklagte war zu konkreten Nachforschungen verpflichtet. Dieser Pflicht ist der Mann nicht nachgekommen. Wie man im Nachhinein trotz Abwesenheit feststellen soll, wer die Urheberrechtsverletzung begangen hat, wurde von den Richtern naturgemäß nicht ausgeführt. Allerdings hätte der Mann vortragen müssen, wer sonst noch aus seiner Familie oder dem Freundeskreis Zugang zum Haus und den internetfähigen Geräten hatte. Jemand hätte ohne Wissen und Zutun des Angeklagten einen der dortigen PCs benutzen können. Dass der Angeklagte in Kroatien war, bewertet das AG Stuttgart als unerheblich, weil eines der Geräte auch ohne seine Anwesenheit hätte benutzt werden können. Nur mithilfe einer vollständigen Liste aller Besitzer eines Hausschlüssels, der Passwörter für die PCs beziehungsweise des Schlüssels seines WLAN-Routers wäre er der sekundären Darlegungslast nachgekommen. Fazit: Wer nicht alle möglichen Täter aus dem eigenen Umkreis benennt, wird selbst als solcher behandelt.

Der Verlierer der P2P-Klage muss nun alle Kostennoten beider Seiten und den Schadenersatz der Urheberrechtsverletzung begleichen. Alleine den Schaden hat man auf 1.000 Euro beziffert. Wie die Medienkanzlei Waldorf Frommer, die das Filmstudio vertreten hat, berichtet, hat der Beklagte zwischenzeitlich Berufung eingelegt. Es bleibt abzuwarten, ob die nächste Instanz dem Urteil des AG Stuttgart in allen Punkten folgen wird.

 

Quelle Beitragsbild, thx! (CC0 1.0)

Lars Sobiraj fing im Jahr 2000 an, als Quereinsteiger für verschiedene Computerzeitschriften tätig zu sein. 2006 kamen neben gulli.com noch zahlreiche andere Online-Magazine dazu. Er ist der Gründer von Tarnkappe.info. Außerdem bringt Ghandy, wie er sich in der Szene nennt, seit 2014 an verschiedenen Hochschulen und Fortbildungseinrichtungen den Teilnehmern bei, wie das Internet funktioniert.

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13 Kommentare

  1. ImTheOneWhoKnocks sagt:

    Ich frage mich eh, wie es sein kann, das bei solchen Verfahren nicht die Unschuldsvermutung gilt. Seit wann muss man in Deutschland die eigene Unschuld beweisen? Wir sind ja nicht in den USA oder im Kongo… Rechtsstaat sieht anders aus.

  2. Ichbins sagt:

    Und da soll noch mal einer lügen, dass wir in einem Rechtsstaat leben …

  3. Questionaire sagt:

    Es gibt so viele Möglichkeiten auch bei P2P Downloads die IP zu verschleiern. Warum machen die Leute keinen Gebrauch davon?

    • Ganz einfach, weil sie es nicht besser wissen. Das ist ja ein Grund, warum ich als Warnung ständig diese P2P-Klagen hier als News reinbringe. Einerseits interessiert es viele Leute und andererseits ist es hoffentlich eine Warnung an alle Teilnehmer einer P2P-Tauschbörse.

      • Menderes sagt:

        Wie ist das eigentlich bei Usenet Downloads bestellt mit der Sicherheit der Verbindung?
        Reicht da die SSL Verschlüsselung durch den Providerserver aus?

  4. Anonymous sagt:

    @Lars: https://www.duden.de/rechtschreibung/faken

    Was meinst Du mit “falsch”?! Lt. Duden ist es richtig.

    • DUDEN - kennenwir uns? sagt:

      @Anonymous
      Wir reden nicht vom Tu-Wort “faken”, sondern die
      Vergangenheitsform “gefaked”…, ist auch kompliziert.

      Muss mal gerade richtig lachen. Geht mal auf die u.a. Seite, dort
      wird die Aussprache vorgesprochen wenn ihr auf das “Lautsprechersymbol” geht. Lasst euch den deutschen Teil
      vorlesen…

      Der Satz mit “Jeff” bzw. die anderen zwei Sätze bitte einfach mal anklicken…, irgendwie witzig…

      https://context.reverso.net/%C3%BCbersetzung/deutsch-englisch/gefaked

      PS. Ich höre aus dem Lautsprecher nicht “gefaked” sondern
      das allseits bekannte englische Schimpfwort. “Fucked!”
      Merkwürdig oder?

  5. ck sagt:

    Das ganze klingt für mich wie ne schmierenkopmödie ey.
    Du warst nich da und den reicht das nicht wenn du nicht im land bist warste es auch nicht Und wenn alle mit schlüssel mitwaren also`? die amtsgerichte sind echt ein witz

    • Filmfreund sagt:

      Zitat:

      “Das ganze klingt für mich wie ne schmierenkopmödie ey.”

      Für mich nicht. Wenn der Beklagte während seiner Abwesenheit Geräte bereit hält, welche es Dritten ermöglichen seinen Anschluss zu nutzen, muss er als Anschlussinhaber eben bluten.

      Das bedeutet im Falle einer längeren Abwesenheit:

      1. Zugangsdaten in der Fritzbox etc. löschen.

      2. Netz- und TAE-Stecker ziehen.

      Erst dann kann glaubhaft dargelegt werden, daß von besagtem Telekommunikationsanschluss die entsprechende P2P Nutzung überhaupt nicht möglich gewesen ist bzw. hätte es dieses Problem erst garnicht gegeben.

      Überflüssig zu erwähnen, daß man auch von Kroatien aus jederzeit P2P Down- und Uploads auf den heimischen PC realisieren kann.

      Da wollte wohl jemand mit einem “Ich-war-ja-nicht-zu-Hause” wieder ganz schlau sein.

      • Watchtower sagt:

        Mal im Ernst, selten so einen Schwachsinn gelesen.
        Wieso “bei längerer Abwesenheit” ?
        Das kann z.b. auch passieren wenn man am Wochenende seine Einkäufe erledigt oder bei Mama zur Geburtstagsfeier eingeladen ist.
        Du ziehst dann natürlich jedes Mal alle Stecker und löschst die Zugangsdaten deines Routers, unter Zeugen und mit notarieller Beglaubigung damit es vor Gericht glaubhaft belegt werden kann.

        Entschuldige, aber dir brennt doch offensichtlich der Helm….

        • Filmfreund sagt:

          Dada Gaga Laber

          Zitat:

          “Wieso „bei längerer Abwesenheit“ ?”

          Um den Missbrauch des Telekommunikationsanschlusses durch Dritte schon im Vorfeld auszuschließen.

          Zitat:

          “Das kann z.b. auch passieren wenn man am Wochenende seine Einkäufe erledigt oder bei Mama zur Geburtstagsfeier eingeladen ist.”

          Kann es nicht, wenn z.B. in der Fritzbox je nach Bedarf bestimmte Seiten gewhite- bzw. geblacklistet wurden.

          Zitat:

          “Du ziehst dann natürlich jedes Mal alle Stecker und löschst die Zugangsdaten deines Routers,…”

          Bei mir verbrauchen Geräte nur dann elektrische Energie, wenn sie benötigt werden. Sollten Dritte während längerer Abwesenheit Zugang zu meinem Refugium haben (Pflanzen gießen, Fische füttern etc.), wird natürlich die Fritzbox auf Werkseinstellungen zurückgesetzt. Die Config wird selbstverständlich zuvor und verschlüsselt gespeichert.

          Zitat:

          “…unter Zeugen und mit notarieller Beglaubigung damit es vor Gericht glaubhaft belegt werden kann.”

          Von dir zusammengesponnene geistige Diharroe, nur um anschließend ein wenig pöbeln zu können:

          “Entschuldige, aber dir brennt doch offensichtlich der Helm….”

          Und das nur wegen der von mir vorgeschlagenen Vorsichtsmaßnahmen, damit nicht immer wieder so eine durch die deutsche Justiz so ungerecht behandelte armen Sa.. “aus Versehen gehackt” oder mit einer kompromittierenden IP in Zusammenhang gebracht wird.

          Zum Abschluss noch zwei Fragen:

          Wann gehen euch mal eure abgrundtief dämlichen Ausreden aus. Und wann akzeptiert ihr einfach die simple Tatsache, daß es nun mal Internetnutzer gibt, die mehr oder weniger Dreck am Stecken haben.

  6. STARKSTROM sagt:

    Hey Lars,
    heisst das “gefakt”, “gefuckt”, oder “gefaked” ?
    Laut meinen Duden, der recht betagt ist die Nummer drei
    richtig! Aber hab da auch meine Probleme mit bei diesem Wort.

    Fakt ist aber, das es richtiger “Fuck” für den
    IP-Anschlussinhaber ist! Kann es sein, dass es derzeit nahezu aussichtslos vor “Gericht” wegen P2P Streitigkeiten zu ziehen?
    Seit Monaten nur “Niederlagen”…., da kannste machen und
    tun wie du willst!

    Liebe Leute, P2P könnt ihr vergessen!
    Bring euch nur mächtig Ärger ein…, und werdet noch vorm
    Gericht als “blöd” dargestellt. Sekundäre Darlegungspflicht
    bist du “LOOSER” meine “USER” mal wieder nicht nachgekommen. Scheiss drauf…, ob Ihr anwesend wart oder
    irgendwo nachweislich auf “Malle” einen drauf macht…
    Du wirst einfach belangt…
    Gerechtigkeit sieht anders aus!

    PS. Letzte Aufklärungsvideo zum Thema P2P
    Mann achte auf den zielstrebigen “Chefermittler”
    https://www.youtube.com/watch?v=nvcOkAwij48

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