P2P-Klage: Verurteilung bei widersprüchlichen Angaben

Unter dem Az 4 C 1319/16 wurde am 10.11.2017 beim AG Landshut eine P2P-Klage verhandelt. Gegenstand war ein illegales Tauschbörsenangebot.

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Unter dem Az 4 C 1319/16 hat man am 10.11.2017 beim Amtsgericht Landshut eine P2P-Klage verhandelt. Dabei vertrat die süddeutsche Medienkanzlei Waldorf Frommer ein Filmstudio vertreten. Gegenstand des Gerichtsverfahrens war ein illegales Tauschbörsenangebot eines urheberrechtlich geschützten Kinofilms. Der Angeklagte weigerte sich die empfangene Abmahnung zu begleichen und sagte vor Gericht, er halte diese für „Betrug„. Er verstrickte er sich allerdings in Widersprüchen, die ihm letztlich vor Gericht die Niederlage eingebracht haben.

P2P-Klage – Familienmitglieder hatten Zugang zum Internetanschluss

Der vor dem Amtsgericht Landshut in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte zuvor schriftlich behauptet, den streitgegenständlichen Film nicht in einer Tauschbörse verbreitet zu haben. Zum Tatzeitpunkt hätten aber seine Ehefrau, seine Kinder sowie sein Schwiegersohn ebenfalls unbeschränkten Zugang zu seinem Internetanschluss gehabt. Zwar hätten allesamt die Begehung der Tat auf seine Nachfrage hin abgestritten. Jedoch könne es sich bei diesen Angaben auch um reine Schutzbehauptungen handeln. Schließlich hätten die Familienmitglieder in größerem Umfang Filme und Musikdateien heruntergeladen, wenn auch – nach Kenntnis des Beklagten – auf legalem Wege.


Niemand will die Tat begangen haben

Im Termin zur mündlichen Verhandlung der P2P-Klage bekräftigte der Beklagte dann, er glaube seinen Familienangehörigen, dass sie die Tat nicht begangen hätten. Auch im Übrigen widersprach der Beklagte den Ausführungen in wesentlichen Teilen, die er zuvor in schriftlicher Form zu Protokoll gebracht hatte. Die bereits zum Termin als Zeugen geladenen Familienmitglieder machten von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. Oder aber sie bestätigten, für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich gewesen zu sein.

Das Amtsgericht Landshut bewertete die widersprüchlichen Aussagen des Beklagten dahingehend, dass sie nicht ausreichend zur Erfüllung der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast seien. Davon abgesehen, dass er sich selbst widersprochen habe, sei er seinen Nachforschungspflichten, wer denn konkret den Film über seinen Internetanschluss verbreitet hat, nicht in ausreichender Form nachgekommen. Um sich zu entlasten, hätte er jemanden benennen müssen, der statt ihm die Urheberrechtsverletzung begangen hat. Das geschah nicht. Außerdem war das AG Landshut nicht davon überzeugt, dass der Beklagte die Befragung seiner Familienmitglieder tatsächlich durchgeführt hat.


Bei einer P2P-Klage die eigene Meinung besser für sich behalten!

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung gab dieser an, er halte die Abmahnung von Waldorf Frommer für „Betrug“ und habe deswegen nach eigener Aussage „selbst nichts weiter unternommen“. Ausschlaggebend war auch, dass sich der Beklagte grundsätzlich gegenüber der Abmahnung sehr skeptisch geäußert habe. Im Rahmen des Verfahrens stellte sich dann heraus, dass nicht der Angeklagte sondern sein Sohn den Anwalt aufgesucht hat. Von daher wurde vermutet, dass wahrscheinlich der Sohn, der ebenfalls als Täter in Betracht kam, die Nachforschungen innerhalb der Familie durchgeführt hat. Dass der Beklagte die Nachforschungen seinem Sohn als potentiellen Täter überließ. Und somit die Anwaltsvollmacht lediglich unterschrieben hat, führte zu erheblichen Zweifeln am Wahrheitsgehalt seines Vortrages. Dies ging alleine zu Lasten des Beklagten.

Das Amtsgericht Landshut verurteilte den Beklagten daher antragsgemäß unter dem Az 4 C 1319/16 zur Zahlung von Schadensersatz. Und auch zum Ersatz der außergerichtlichen Abmahnkosten sowie zur Übernahme der Kosten des Verfahrens. Die Forderungshöhe von Waldorf Frommer wurde vor Gericht ebenfalls für angemessen gehalten.

Fazit

Wer sich bei einer P2P-Klage erfolgreich vor Gericht verteidigen will, sollte seine Meinung über den deutschen Abmahnwahn lieber für sich behalten. Zudem muss man beweisen können, dass man innerhalb der eigenen Familie intensive Untersuchungen zur Aufklärung des Falles durchgeführt hat. Wer kein Familienmitglied als Täter denunzieren benennen kann, war als Anschlussinhaber schon häufiger vor Gericht unterlegen und musste für die Kosten geradestehen. Auch war es schon in mehreren P2P-Klagen für den Abgemahnten von Nachteil, sich in irgendwelchen Widersprüchen zu verstricken.

Tarnkappe.info

Lars Sobiraj fing im Jahr 2000 an, als Quereinsteiger für verschiedene Computerzeitschriften tätig zu sein. 2006 kamen neben gulli.com noch zahlreiche andere Online-Magazine dazu. Er ist der Gründer von Tarnkappe.info. Außerdem bringt Ghandy, wie er sich in der Szene nennt, seit 2014 an verschiedenen Hochschulen und Fortbildungseinrichtungen den Teilnehmern bei, wie das Internet funktioniert.