Österreich: Besucher von illegalen Streaming-Webseiten sicher vor Verfolgung

Article by · 2. Januar 2017 ·

Österreich. Justizminister Wolfgang Brandstetter stellte klar, dass das bloße Ansehen von Filmen ohne Download keine Urheberrechte verletzt. Nutzer von Streaming-Portalen müssen keine Strafverfolgung befürchten. Derweil erwirkte der VAP eine einstweilige Verfügung, um KinoX, Movie4k und andere Piraten-Seiten sperren zu lassen.

Der parteilose österreichische Justizminister Wolfgang Brandstetter antwortete auf eine parlamentarische Anfrage und stellte darin fest, „dass das bloße Ansehen von Urheberrechte verletzenden Inhalten im Internet (ohne Download) keine urheberrechtlich relevante Handlung darstellt“. Dies sei „hinreichend klar“ und bedürfe „keiner weiteren gesetzlichen Klarstellung“. Somit sind auch in Österreich die Nutzer von KinoX, bs.to, Serienstream.to etc. aus der strafrechtlichen Haftung raus. In Deutschland steht diesbezüglich das Urteil in letzter Instanz noch aus.

Einstweilige Verfügung zwingt Internet-Provider zur Sperre von KinoX & Co.

vap logoNoch im Dezember hat das Handelsgericht Wien auf Antrag des GVU-Pendants VAPzum Schutz der Filmwirtschaft” eine einstweilige Verfügung gegen die größten österreichischen Internet-Anbieter erlassen. Diese hatten sich geweigert, ihren Kunden den Zugang zu diversen Streaming-Webseiten zu sperren. Bei den Domains handelt es sich um Webseiten, die österreichische Produktionen und hunderte andere Titel systematisch unrechtmäßig zur Verfügung stellen. Unabhängig davon, ob die Filme direkt oder indirekt (über einen Streaming-Hoster) angeboten werden, sei dies laut dem Interessenverband VAP rechtswidrig. Daher steht den Klägern nach Ansicht des Gerichts gemäß § 81 UrhG ein Unterlassungsanspruch zu, obwohl die Internet-Provider an den Urheberrechtsverletzungen selbst gar nicht beteiligt sind. Die Argumente der Gegenseite wurden beiseite geschoben. Es handele sich nicht bei der Sperre angeblich nicht um eine Beschneidung des Rechts auf freien Zugang zu Informationen, weil dort zumeist illegale Inhalte angeboten werden und die Seiten-Betreiber Profit (Online-Werbung) auf Basis von rechtswidrigen Handlungen ziehen. Auch sei damit laut Urteil nicht die österreichische Netzneutralitäts-Verordnung 2015/2120 verletzt worden. Laut EU-Richtlinie 2001/29/EG seien die Vermittler (in diesem Fall: Internet-Anbieter) sowieso am besten dazu in der Lage, Urheberrechtsverstöße, die über das Internet begangen werden, ein rasches Ende zu setzen.

Nutzen der Netzsperren umstritten: unzählige alternative Domains verfügbar

Während die größten Internet-Provider des Landes zwischenzeitlich eine Gemeinschaft zur Begrenzung der Anwaltskosten gegründet haben, herrscht bei den ISPs viel Frust darüber, dass sie einen Konflikt ausbaden müssen, an deren Entstehung sie nie beteiligt waren. Die erste erfolgreiche Klage wurde vom VAP zur Sperre der Domain Kino.to übrigens schon im Mai 2011 erwirkt. Zuvor habe man nach eigener Auskunftstets den Dialog mit der Telekomindustrie gesucht, um gemeinsam weitere Mittel und Wege zu finden, der Illegalität einen Riegel vorzuschieben und den legalen Angeboten mehr Raum zu schaffen.“ Bei Dialogversuchen ist es offenbar letztlich geblieben, die ISPs wollten sich wohl nicht vor den Karren der Rechteinhaber spannen lassen.

disney-pirateDazu kommt: Die Netzsperren werden nur für eine kurze Zeit etwas bewirken, weil es längst unzählige alternative Domains gibt. KinoX hat schon vor Monaten die Domains kinox.TV, Kinox.AG, Kinox.ME, Kinox.AM, Kinox.NU, Kinox.PE und Kinox.SG eingerichtet. Wettbewerber Movie4K stellt als Domain auch Movie4k.TV, Movie.TO, Movie4k.ME, Movie4k.ORG, Movie4k.PE, Movie4k.AM etc. zur Verfügung. Deren Betreiber haben schon vor längerer Zeit angedroht, sie hätten noch dreißig weitere Domains in der Hinterhand, die sie bei Bedarf jederzeit aktivieren könnten, um neue Sperren zu umgehen. Jede weitere Sperre dürfte die Besuchermassen sowieso nur für kurze Zeit davon abhalten, ihren Weg zu den Piratenportalen zu finden. Nach einmaliger Benutzung einer Suchmaschine hat man mindestens 10 weitere illegale Alternativen für den Stream seiner Wahl gefunden. Von daher stellt sich vielen Beobachtern die Frage, ob die österreichische Filmwirtschaft mit ihrem Vorgehen nicht eine regelrechte Sackgasse (siehe Beitragsbild oben) gewählt hat.

Doch welche Alternativen stehen den Rechteinhabern eigentlich zur Verfügung? Die Nutzer können mangels Zugriff auf die Server nicht ermittelt werden. Zudem dürfen sie in Österreich und Deutschland auch nicht strafrechtlich belangt werden. Die Betreiber der Portale sind trotz intensiver Recherchen sowieso nicht auszumachen. Von daher gibt es nicht viele Alternativen im Kampf gegen die Online-Piraten.

Auf Eis gelaufen – Sackgasse Netzsperren. Beitragsbild: Lars Sobiraj.

Mehr zu diesem Thema:

Flattr this!

5 Comments

  • comment-avatar

    das Teufelchen

    > Von daher gibt es nicht viele Alternativen
    > im Kampf gegen die Online-Piraten.

    Doch, es gibt immer Alternativen: den Preis! Man braucht sich nur mal ansehen, was eine DVD oder eine BR (vielleicht sogar in 3D) mit einem der neuesten Blockbuster kostet. Dass legales Streamen funktioniert, sieht man ja an diversen Beispielen in der Musikbranche.

    Wenn es für ein paar wenige Euro im Monat die Möglichkeit gäbe, legal die Filme zu gucken, dann würde das Angebot auch genutzt werden. Aber für einen Film auf einem Silberling mehr auszugeben als 2 Kinotickets kosten, ist dann schon irgendwie maßlos übertrieben, zumal die Produktion einer einzigen DVD oder BR ja irgendwo im Cent-Bereich liegt. Selbst dann, wenn man das ‘Runterrechnen’ der Auflösung aus den Masterdaten (Filme existieren eh nur noch digital, somit spart man eh schon lange das Digitalisieren) des Filmes mit einbeziehe und dann ein liebloses Menü dazu lege und vielleicht noch den Kinotrailer als “Extras” hinzufüge, kommt die Produktion eines DVD oder BD wohl kaum über einen einzigen Euro hinaus.

    Denn ganz ehrlich: wie oft legt man denn den Silberling in den Player?

    Weniger gierig sein lautet in meinen Augen die Devise.

    • comment-avatar

      Der Film hat auch Produktionskosten, nicht nur die Disc. Netflix z.B., also legales Streaming, ist immer weiter auf dem Vormarsch – ähnlich wie’s mit Spotify & Co. der Fall ist.

  • comment-avatar

    Martin

    Eine Alternative wäre diese Portale selbst zu betreiben. Als Quelle haben sie die Möglichkeit ihre eigenen Portale besser zu machen. Zum Beispiel schneller und legaler.

    Realistischer wäre aber, daß sie die größten Portale inoffiziell unterstützen, um zumindest ein wenig Einfluss nehmen zu können. Wenn sie diese Möglichkeit nicht schon seit Jahren nutzen, wären sie meiner Meinung nach ziemlich dumm.

    • comment-avatar

      test

      Honeybot ist verboten!
      Selber hat es die GVU schon gemacht und hat damit ordentlich ein auf die Fresse bekommen!

      • comment-avatar

        Ja, siehe Operation Boxenstopp. Die GVU hat früher mal einen eigenen “Szene”-ftp-Server aufgesetzt. ;-) Ist schon lange her.


Leave a comment