Edward Snowden informierte bereits 2013 über die NSA-Abhöraffäre. Neuen Recherchen zufolge half dabei der dänische Geheimdienst.
Der Dänische Rundfunk (DR) sowie weitere europäische Medien, darunter der Rechercheverbund von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung hat aktuell neue Details zur NSA-Abhöraffäre bekannt gegeben. Demgemäß hat der dänische Auslands- und Militärgeheimdienst Forsvarets Efterretningstjeneste (FE) der NSA die Nutzung der geheimen Abhörstation Sandagergårdan in der Nähe von Kopenhagen ermöglicht. Im Zuge der Maßnahme hat der US-Geheimdienst in den Jahren 2012 bis 2014 dort einen wichtigen Internetknotenpunkt verschiedener Unterseekabel angezapft. Neben Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, waren offensichtlich auch Politiker aus Schweden, Norwegen, den Niederlanden und Frankreich unter den Abhörzielen.
Den neuen Aspekten der NSA-Abhöraffäre liegt eine interne Analyse des dänischen Militärnachrichtendienstes FE aus den Jahren 2012 und 2014 zugrunde. Im bislang geheim gehaltenen Dunhammer-Report (Operation Rohrkolben) hatten dänische Geheimdienst- und IT-Spezialisten im Jahr 2015 zusammengetragen, inwieweit der dänische Nachrichtendienst mit der NSA kooperiert hatte. Das geschah als Reaktion infolge der Snowden-Enthüllungen. Danmarks Radio-Team (DR) hat mit den anonym bleibenden Autoren des Reports gesprochen. Trine Bramsen, dänische Verteidigungsministerin, die seit Juni 2019 im Amt ist, wurde laut DR im August 2020 darüber informiert. Gegenüber dem Sender führt sie aus, „das systematische Abhören von engen Verbündeten“ sei inakzeptabel.
NSA-Abhöraffäre gewährte umfassenden Zugriff
Gemäß dem dänischen Rundfunk hatte die NSA Zugriff auf SMS, Telefonanrufe und Internetaktivitäten, wie Recherchen. Auch Chats und Messengerdienste waren betroffen. DR wies darauf hin, dass seine Informationen von neun Quellen stammen. Diese hätten Zugang zu geheimen Informationen des FE. Die Recherchen haben zudem mehrere unabhängigen Quellen bestätigt.
Auf Nachfrage gab Peer Steinbrück dem Rechercheverbund von NDR, WDR und „SZ“ bekannt, dass er erst durch die Berichte von der Abhöraktion gegen ihn erfahren habe. „Politisch halte ich das für einen Skandal.“ Grundsätzlich glaube er, dass auch westliche Staaten funktionsfähige und tüchtige Nachrichtendienste benötigten. Jedoch zeige diese Art des Abhörens unter Partnern, „dass sie doch ein ziemliches Eigenleben führen“.
Allerdings war auch der Bundesregierung die neuen Details der NSA-Abhöraffäre noch unbekannt. Ein Regierungssprecher teilte mit: „Der Gegenstand Ihrer Recherche ist der Bundeskanzlerin durch Ihre Anfrage bekannt geworden“. Ferner erklärte Bundespräsident Steinmeier, von den Abhöraktionen aus Dänemark bislang nichts gewusst zu haben.
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