Meinungsfreiheit ade? Was das Verfahren gegen Steffen Heintsch bedeutet

Die Hamburger Kanzlei Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte GbR nimmt nachweislich Aufträge mehrerer Unternehmen aus der Sexindustrie an. Beispielsweise für Produktionsfirmen wie die Essener Magmafilm GmbH oder Martin Göbels Purzel Video GmbH. In deren Auftrag wurden Abmahnungen an deutsche Anschlussinhaber verschickt. Natürlich geht es dabei um das Angebot urheberrechtlich geschützter Filmwerke im Internet. Vor Gericht wird von den Anwälten damit argumentiert, man dürfe nicht alles in einem Forum schreiben. Auch sieht man aufgrund von konkreten Tipps den Bruch des Wettbewerbsrechts als gegeben an. Was bedeutet das Verfahren gegen Heintsch für die alle deutschen Foren? War es das mit der Meinungsfreiheit?


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steffen-heintsch

Der Rechtsstreit mit dem Watchdog der Abgemahnten, Steffen Heintsch, begann schon im April 2013. Leider ist schon jetzt klar, dass sich das Verfahren noch länger hinziehen wird. Heintsch könnte zur Vermeidung weiterer Klagen sein Forum ins Ausland verlagern und seinen Namen verschweigen, das will er aber aus Prinzip nicht tun. Entweder die Gerechtigkeit siegt. Oder aber er geht bis zur letzten Instanz, um dort die finale Niederlage einzukassieren. Ich befürchte, genau so wird es irgendwann kommen.

forenzensur-abmahnwahn-dreipageHeintsch werden dabei gleich mehrere Dinge vorgeworfen. Der Internetauftritt unter www.abmahn-dreipage.de sei nach Ansicht der Hamburger Kanzlei eben kein Meinungsforum, sondern ein Ort, wo Filesharern nach Erhalt einer Abmahnung ganz konkret geholfen wird. Derartige Hilfestellungen wären ansonsten kostenpflichtig, würde man dafür einen Juristen engagieren. Heintsch wird aber nicht nur vorgeworfen, dass er juristische Dienstleistungen kostenlos angeboten hat, was er nicht darf. Man geht sogar von einem Wettbewerbsverhältnis aus, weil das Forum und alle Anwälte im selben Marktsegment tätig sind. Offenbar wird das Wettbewerbsrecht in Anspruch genommen, um die Tätigkeit des kostenlosen Wettbewerbers vorzeitig zu beenden.

Auch wenn Heintsch und seine Moderatoren kein Geld erhalten, von einer geschäftlichen Tätigkeit wird automatisch ausgegangen. Vor Gericht wurden zwar Belege eingereicht, dass keiner der im Forum empfohlenen Anwälte Gelder gezahlt hat. Trotzdem soll sich die Marktsituation aller Anwälte verschlechtern, weil immer mehr Abgemahnte ihre Tipps für lau im Internet beziehen. Das zumindest wäre gut möglich, sollten immer mehr Filesharer modifizierte Unterlassungserklärungen verschicken, statt die Angelegenheit einem Anwalt zu übergeben.

Auch manche negative Aussagen in Blogpostings von Steffen Heintsch werden als Bruch des Wettbewerbsrechts angesehen. Aufgrund der Rufschädigung könnten mögliche Interessenten abgeschreckt werden. Ich als Außenstehender frage mich aber, wie viele Filesharer sich mit ihrer Abmahnung an Schulenberg & Schenk wenden würden, weil die ja selbst im Auftrag von Unternehmen Abmahnungen verschicken. Wenn ich weiß, dass die Kanzlei häufiger die Gegenseite vertritt, würde ich mir doch automatisch einen anderen Anwalt suchen, oder? Das mag zwar juristisch gesehen korrekt sein, für mich klingt es aber unlogisch.

Empfehlungen sind problematisch!

abmahnung-aw3p

Mit öffentlich ausgesprochenen Empfehlungen muss man immer sehr vorsichtig sein. Als problematisch sehe ich die Tipps beim AW3P an, welchen Anwalt man im Fall einer Abmahnung aufsuchen sollte. Ich finde, das hat in einem Forum einfach nichts zu suchen. Wenn dann innerhalb der gleichen Website ein (wenn auch kostenloser Banner) für einen Hamburger Juristen erscheint, der sich auf die Verteidigung von Urheberrechtsverletzungen spezialisiert hat, ist das schon recht schräg. Auch als Gast oder Nutzer des Forums würde mich das stutzig machen.

Meinungsfreiheit ade?

Meinungsäußerungen in deutschen Blogs und Foren unterliegen gewissen Prüfpflichten, darauf kann sich jeder Kläger beziehen. Wenn sogar persönlich gehaltene Anmerkungen zu einem Verfahren, wo man selbst bedroht ist, als Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht ausgelegt werden, wird es echt haarig. Eine Herabsetzung des Rufs der Kanzlei sehe ich noch ein. Aber wieso kann ein durchweg kostenloses Angebot einen Wettbewerber zu einer Kanzlei darstellen? Darf man denn wirklich nach deutschem Recht automatisch davon ausgehen, dass jede Tätigkeit (wie die eines Forums) den Betreibern ganz automatisch einen finanziellen oder sonst wie gearteten Nutzen bringt? Ich kann so manche Argumente der Hamburger Kanzlei nachvollziehen, an dem Punkt versagt aber mein Verständnis. Wäre dann nicht auch jede gemeinnütze Tätigkeit von einem eingetragenen Verein auch möglicherweise kommerziell? Könnte man mit dieser Annahme nicht wirklich alles ins Gegenteil verkehren?

KG-Berlin-Richterhammer

Fakt ist. Rechtsberatung ist in Deutschland verboten. Wer sich einen der zahlreichen Blogs der Anwälte anschaut, wird schnell erkennen, dass sie nur sehr allgemein gehaltene Aussagen machen. Trotzdem ist man nicht nur für die eigenen Worte, sondern auch die Postings aller Nutzer verantwortlich. Eigentlich verlangt der Gesetzgeber von den Betreibern, dass sie rund um die Uhr Ausschau nach illegalen Postings halten, für die sie eine Abmahnung kassieren könnten. Dass das von einem berufstätigen Mann nicht geleistet werden kann, der zudem im Schichtdienst tätig ist, ist für den Gesetzgeber offenbar nebensächlich.

Manche Foren, die an kommerzielle Newsportale angeschlossen sind, ermöglichen das Schreiben im Forum nur zu den Zeiten, in denen die Angestellten vor Ort sind und sofort reagieren können. Das mit der Meinungsfreiheit ist im deutschen Web so eine Sache. Entweder man bringt wie Steffen eine riesige Portion Idealismus oder eine gut gefüllte Kriegskasse mit, ansonsten sollte man ein Forum hierzulande besser sein lassen. Das gleiche gilt natürlich auch für alle Kommentare auf deutschen Blogs etc. – eben für jedes geschriebene Wort im Internet.

Lars Sobiraj fing im Jahr 2000 an, als Quereinsteiger für verschiedene Computerzeitschriften tätig zu sein. 2006 kamen neben gulli.com noch zahlreiche andere Online-Magazine dazu. Er ist der Gründer von Tarnkappe.info. Außerdem bringt Ghandy, wie er sich in der Szene nennt, seit 2014 an verschiedenen Hochschulen und Fortbildungseinrichtungen den Teilnehmern bei, wie das Internet funktioniert.

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8 Kommentare

  1. Shual sagt:

    Na.. da wird sich der Herr Doktor aber freuen.

    Herr Sobiraj – vorher gerne „persönlich“: Es ist allenfalls schlechter Stil, wenn man zuläßt, dass Dritte sachfremd ein Thema für ihre „Zwecke“ ausnutzen. Ist der Schaden entstanden kann man sich dann nicht hinstellen und „Mir reicht es jetzt“ schreiben. Kein Mensch versteht, was alltbekannte Verschwörungstheorien, die jeder Grundlage entbehren auf einem mit journalistisch (uuuups…. haste vergessen, wo wir uns befinden?) geprägten Inhalten gefüllten Blog zu suchen haben. Andere Redaktionen handeln iÜ … sofort.

    Zudem: Wie man leicht erkennen kann, interessiert das Thema selbst die hier verunglimpften Personen kaum. Bis heute wartete man auf den längst versprochenen Volltext der Entscheidung des LG Berlin. Was die obige Veröffentlichung überhaupt soll? Wiederholungen ersetzen nicht die Mölichkeit der konkreten und sachdienlichen Auseinandersetzung mit der Einzelfall-Entscheidung.

    Das „hochjazzen“ dieser nicht bekannten Entscheidung, von der nur eines veröffentlicht wurde, nämlich dass die Vorsitzende Nichtjuristen als Volltrottel einstuft (obs stimmt?) ist vollkommen unnötig. Weder hat die Sache bundesweite Bedeutung, noch Auswirkungen auf andere Portale, die schon in ihrer Struktur anders aufgebaut sind. Und wenn du eben auf „Boulevard“ machst… dann brauchst Du dich nicht wundern, wenn Dir die „Verschwörungstheoretiker“ mit ihrem blabla kommen.

    • Lars Sobiraj sagt:

      Welcher Schaden ist entstanden? Hier wurden allenfalls Pseudonyme erwähnt, keine Personen mit Realnamen oder Firmen oder Vereine. Die entsprechenden Bestandteile habe ich entfernt, für die man mich hätte haftbar machen können.

      Hochjazzen? Die Inhalte meines Blogs diskutiere ich nicht. Betreiben Sie bitte Ihren eigenen Blog, dann können Sie auch bestimmen, was dort veröffentlicht wird.

      Hier wird ein Kleinkrieg auf meine Kosten und auf meinem Grund und Boden geführt, mit dem ich nie etwas zu tun hatte. Weitere Reaktionen wie gesagt bitte an Kanzlei Wachs in Hamburg, danke!

      Hier ist mal dicht. Schreiben Sie sich Ihre Meinung künftig bitte einfach gegenseitig, danke!

  2. Lars Sobiraj sagt:

    Mir reicht es jetzt. Sollen sich die Herren H.P. B, Ingo B., die „Prinzessin“ und die anderen Leute bitte woanders streiten. Von weiteren Anrufen bitte ich Abstand zu nehmen. Die einzigen Realnamen und Namen des betroffenen Vereins habe ich gelöscht, mehr wird nicht passieren.

    Bei Widerspruch bitte ich darum, sich DIREKT an meinen Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs zu richten. Seine Adresse setze ich als bekannt voraus.

    Mich wundert es nicht wenn sich die Abmahner und ihre Kanzleien durchsetzen können, wenn sich die Abgemahnten untereinander nicht grün sind. Pseudonyme sind nicht schutzwürdig nach dem Persönlichkeitsrecht. Diese werde ich nicht löschen.

  3. Lars Sobiraj sagt:

    Die beteiligten Personen sind sich doch namentlich bekannt. Können die sich bitte gegenseitig ihre Meinung per E-Mail unterbreiten? Dafür benötigt niemand einen Blog. Außerdem haben die meisten Aussagen des ersten und dritten Kommentars eher wenig mit meinem Beitrag zu tun.

  4. Lieber Lars Sobiraj,

    ich muss mich erst einmal für meine Forenkollegen entschuldigen, das man hier wieder zutiefst verdeutlicht, das man innerhalb der verbliebenen Foren nur eines kann, nämlich den anderen schlecht zu machen und diese internen Grabenkämpfe ins Internet hinauszutragen.

    Natürlich ist der Beitrag z.B. von Herrn H. P. Barkam seine freie Meinung, die ich erst einmal respektiere, auch wenn inhaltlich falsche Aussagen getätigt werden. Nur, wenn mich diese interessieren würden, mich stören, dann würde ich es mit Herrn Barkam selbst abklären und nicht hier im Kommentarbereich eines journalistischen Blog.

    Es haben eben immer noch sehr viele nicht begriffen, das es hier nicht um die Person Steffen Heintsch geht, sondern das einmal durch das LG Berlin und andermal durch die Kanzlei Schulenberg & Schenk massiv auf die Meinungsfreiheit im Internet Einfluss genommen wird, Kritiker und Meinungsgegner sollen Mundtod gemacht werden, mit allen Mitteln, selbst wenn der andere zukünftig unter einer Brücke schläft. Denn mir bezahlt -niemand- etwas, ich muss in diesen 2 Verhandlungen alles selbst tragen.

    Und es zeigt doch, das nach dem Forum Gulli:Board (2007), Netzwelt.de/Forum/P2P (2013) und Forum AW3P (2013) den abmahnenden Kanzleien die internen Forenkämpfen egal sind – vielleicht behilflich – sondern die Foren, die im Suchmaschinen-Ranking weit oben stehen, rechtlich fertig gemacht werden.

    Ich hätte sofort eine Unterlassungserklärung abgeben können oder mich lukrativ vergleichen bzw. sofort anerkennen, aber man muss seinen steinigen Weg gehen und die Meinungsfreiheit und Selbsthilfe als Ziel bewahren und dafür persönliche Opfer erbringen, nicht nur verbal.

    Deshalb nochmals, entschuldige bitte Lars, das man hier wieder eines nur versucht, dreckige Wäsche zu waschen, als sich aktiv zu engagieren.

    Mit freundlichen Grüßen

    Steffen Heintsch (Initiative AW3P)

  5. abgemahnt sagt:

    Hallo Lars Sobiraj .

    Halte Herr Steffen Heintsch sowie seinen „vermuteten“ Anwalt
    für sehr Integer und in allen Fragen zum “ Abmahnwahn“ Kompetent.
    Wogegen das Pseudonymen ‘shual’ und ‘Princes’ bei (zensiert) nicht
    über dem Weg zu trauen ist, abgesehen davon das sie auch noch illegal
    Juristisch beraten und den Klingelbeutel aufhalten.

    Mfg. Ein abgemahnter

  6. H.P.Barkam sagt:

    Hallo herr Sobiraj,
    ich persönlich finde es gut, dass Steffen Heintsch mit seinem Echtnamen und nicht unter einem Pseudonym sein Forum betreibt; seine Arbeit an sich betrachte ich allerdings eher zwiespältig.
    Sogar die Zusammenarbeit mit dem RA, der ihm das Forum finanziert, sollte für jeden im Thema Involvierten kein Problem sein.
    Die wettbewerbsrechtlichen Ausführungen von S… & S… sind natürlich Blödsinn, dienen nur als Vorwand, ein schwaches Glied der Forenwelt gegen den Abmahnwahn anzugreifen.
    Wenn man im Vergleich die jahrelange verlogene Forentätigkeit von den Pseudonymen ’shual‘ und ‚princess‘ bei Netzweltforum.de betrachtet, die dort eine unglaubliche Narrenfreiheit genossen, stellt sich Steffens Tätigkeit beinahe schon als ehrlich dar, abgesehen davon, dass er gerne selbst andere Engagierte gegen das missbräuchliche Abmahnunwesen verunglimpft. Dass hängt allerdings meines Erachtens mit seiner verwirrten Persönlichkeit zusammen.
    Dass die Abmahnwahnerhalter ’shual‘, ‚princess‘ und ihr Forenchef (Name zensiert) jetzt ganz offen bei (zensiert) auf Mandantenfang gehen, halte ich für einen größeren Skandal, haben doch ’shual‘ und ‚princess‘ immer geleugnet, Anwälten bei der Mandantengewinnung zuzuarbeiten.
    Dass sich die doch so um das Wirtschaftsrecht besorgten Abmahner S… & S… oder andere z.B. nicht die (zensiert) mit mehr als einem Duzend für sich werbende Kanzleien vornehmen, kann natürlich vielerlei Gründe haben, über die ich an dieser Stelle nur spekulieren kann.
    Denkbar wäre also ein Spektrum von ‚Angst vor großen Gegnern‘ bis ‚Absprachen unter den Gewinnern des Abmahnwahns‘, zu denen definitiv SÄMTLICHE Abmahner, Gegenanwälte und allemal sich hinter Pseudonymen versteckende Figuren wie ’shual‘ und ‚princess‘ verstecken.
    Auch Steffen Heintsch profitiert natürlich seit Jahren vom Abmahnwahn, wenn vermutlich auch nur, um seinem Leben einen Sinn zu geben.
    Dass ich seiner Forentätigkeit nicht viel abgewinnen kann, ändert nichts an der Tatsache, dass sie für den einen oder anderen Abgemahnten bestimmt
    hilfreich war.

    In diesem Sinne

    • Lars Sobiraj sagt:

      Netzwelt hat diesen Bereich ja mittlerweile geschlossen, gulli.com übrigens auch schon vor einigen Monaten, wenn auch aus völlig unterschiedlichen Gründen. Bei gulli war es eher so, dass kaum noch sinnvolle Beiträge reingekommen sind. Die ewige Basherei auf die ach so böse Content-Industrie hat mehr Arbeit gebracht als alles andere. Von daher war die Entscheidung der Moderatoren nachvollziehbar.

      Was Princess betrifft, das kann ich nicht beurteilen. Allerdings wurden die Statistiken von ihr ein wenig wie wissenschaftlich fundiert behandelt, was sie natürlich nicht waren. Die Abmahn-Statistiken waren kaum aussagekräftig, sie konnten lediglich einen Trend anzeigen. Bis auf die Studien, die von den Rechteinhabern selbst beauftragt werden, gibt es diesbezüglich kaum etwas.

      Meine Zusammenarbeit mit Steffen Heintsch hat sich stets als total unproblematisch herausgestellt. Es war auch nie ein Problem, hat die Veröffentlichung eines Artikels mal ein oder zwei Tage länger gedauert.

      Sollte der Anwalt, der sein Forum angeblich finanziert, dies vor Gericht falsch dargelegt haben, wäre das ein ziemlicher Hammer. Davon gehe ich aber nicht aus.