#Landesverrat: Justizminister entlässt Generalbundesanwalt Range

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Nach heftiger Kritik an den Ermittlungen gegen das Blog „Netzpolitik“ wegen Landesverrats hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) personelle Konsequenzen gezogen, indem er ankündigte, Generalbundesanwalt Harald Range in den Ruhestand zu versetzen. Einen Wunsch-Kandidaten für Ranges Nachfolge hat Maas bereits.

Vertrauen „nachhaltig gestört“

In der Diskussion um die Ermittlungen gegen „Netzpolitik“ – die von Aktivisten, NGOs, der Presse und der Öffentlichkeit heftig kritisiert wurden – machten die Beteiligten in den letzten Tagen durch gegenseitige Kritik, Vorwürfe und Schuldzuweisungen von sich reden. Range hatte Maas unter anderem vorgeworfen, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen und damit in die Unabhängigkeit der Justiz einzugreifen. Das Justizministerium habe ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten zur möglichen Einstufung der von „Netzpolitik“ veröffentlichten Unterlagen als Staatsgeheimnis gestoppt, sagte Range. Maas wies die Vorwürfe als unbegründet zurück. Mit der Entlassung Ranges fand dieses Drama am Dienstag seinen vorläufigen Höhepunkt.

„Ich habe Generalbundesanwalt Range mitgeteilt, dass mein Vertrauen in seine Amtsführung nachhaltig gestört ist“, sagte Maas. Er habe deshalb „im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt“ entschieden, Ranges Versetzung in den Ruhestand beim Bundespräsidenten zu beantragen, erklärte der aus dem Urlaub zurück nach Berlin geeilte Justizminister.

Ganz überraschend kam dieser Schritt für aufmerksame Beobachter nicht. Maas und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) waren zuvor bereits auf Distanz zu Range gegangen.

Wunschkandidat für die Nachfolge steht bereits fest

Maas nannte bereits einen potentiellen Nachfolger für Range. Neuer Generalbundesanwalt soll demnach der Münchner Generalstaatsanwalt Peter Frank werden.

Range nur Bauernopfer?

Kritiker – unter anderem aus dem Umfeld der Grünen, aber auch von Netzpolitik – kritisieren indes, der Rauswurf von Range gehe nicht weit genug. Range sei lediglich ein „Bauernopfer“; die tatsächliche Verantwortung für die #Landesverrat-Affäre sei an höherer Stelle zu suchen. Dementsprechend sei nun eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls von Nöten. Ob Maas also mit der Entlassung Ranges – wie wohl intendiert – nun Ruhe in die Angelegenheit bringt, ist fraglich.

Quelle: AFP

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2 Kommentare

  1. skreutzer sagt:

    Der Grund für Herrn Ranges Versetzung in den Ruhestand ist leider, dem Justizminister den Eingriff in Ermittlungen vorgeworfen zu haben (ob nun begründet oder unbegründet), und nicht, dass er im NSA-BND-Überwachungsskandal keinen Anlass für ein Verfahren gesehen hat, dafür aber sehr wohl bei der Veröffentlichung von netzpolitik.org. Damit bleibt die eigentliche Kritik am Generalbundesanwalt weiter bestehen, und sein Nachfolger weiß bestimmt: keine solchen Vorwürfe mehr, aber Ermittlungen in Sachen NSA-BND-Skandal braucht es trotzdem nicht.

  2. Lars Sobiraj sagt:

    Ja, da haben Maas & Co. wohl wirklich ein Bauernopfer gebracht, der sich mit seiner Presseerklärung selbst zum Abschuss freigegeben hat.

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