Keine Aussage von US-Internetfirmen vor dem NSA-Untersuchungsausschuss

NSA-Untersuchungsausschuss
Ihre Zustimmung, öffentlich vor dem NSA-Untersuchungsausschuss (NSAUA) des Deutschen Bundestages auszusagen, haben die US-Internetfirmen Facebook, Microsoft, Alphabet (Google) und Apple zurückgezogen. Laut Pressemitteilung des Deutschen Bundestages kam es zu einer kurzfristige Absage der Konzerne.

Demnach hätten Google und Facebook erklärt, „dass sich die Unternehmen gemeinsam darauf verständigt hätten, nicht für eine öffentliche Sitzung zur Verfügung zu stehen“. Google und Microsoft gestanden zu, sich allenfalls eine Befragung in nichtöffentlicher „informeller Beratungssitzung“ vorstellen zu können. Das Angebot habe der Ausschuss jedoch einstimmig abgelehnt mit der Begründung, dass solch ein informelles Gespräch nicht dem Interesse der Öffentlichkeit und des Ausschusses an transparenter Aufklärung gerecht werde.


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Die Vorbereitungen liefen bereits seit Monaten und am 19.01.2017 sollten die CEOs von Facebook, Microsoft, Alphabet (Google) und Apple vor dem NSAUA Einblick in die Verwicklung großer US-Unternehmen in die Überwachungsprogramme geben. Der Whistleblower machte unter anderem die Zusammenarbeit von US-Firmen mit der NSA öffentlich. Obwohl für ausländische Zeugen keine Pflicht besteht, vor dem NSAUA auszusagen, waren die Unternehmen anscheinend zunächst bereit, am Ausschuss teilzunehmen, doch schlussendlich kann der NSA-Untersuchungsausschuss des deutschen Parlaments wohl keine Unterstützung von den US-amerikanischen Internetkonzernen erwarten.

Auf Forderungen der Konzerne habe man die Befragung sogar kurzfristig auf den 20. Januar umverlegt. Außerdem habe man der Bitte nachgegeben, die Vertreter nicht als Zeugen sondern als sogenannte „Anhörpersonen“ zu befragen. Ebenfalls wurde auf den Wunsch eingegangen, eine gemeinsame Befragung durchzuführen. Angesichts dieses Entgegenkommens fehle nun „jegliches Verständnis“ für das abgesprochene Fernbleiben.

Die Parlamentarier kritisierten geschlossen das Verhalten der Konzerne. So ist in der offiziellen Pressemitteilung auf der Homepage des Deutschen Bundestages zu lesen: „Der 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode („NSA“) verurteilt einhellig die Weigerung führender US-Internetunternehmen, für die Beweisaufnahme in öffentlicher Sitzung zur Verfügung zu stehen. Uns fehlt jegliches Verständnis dafür, dass die führenden US-Internetunternehmen Facebook, Microsoft, Google und Apple sich nach monatelangen intensiven Gesprächen letztlich geweigert haben, die Aufklärungsarbeit des Ausschusses durch Entsendung ihrer verantwortlichen Vertreterinnen oder Vertreter in geeigneter Form zu unterstützen.“ Als „abgestimmtes Vorgehen eines Schweigekartells“ bezeichnete der Vertreter der SPD-Fraktion, Christian Flisek, das Verhalten der US-Konzerne.

 

Bildquelle: blickpixel, thx! (CC0 Public Domain)

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