Hans-Christian Ströbele auf 34C3: Snowden soll in Berlin aussagen

Jahrelang hat Hans-Christian Ströbele, Mitbegründer der Partei Die Grünen, im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags die Arbeit der Geheimdienste überwacht. Auf dem Chaos Communication Congress (34c3) in Leipzig appelierte er, dass Edward Snowden hier in Deutschland als Zeuge angehört werden und Asyl bekommen müsse.

Edward Snowden hatte im Sommer 2013 mit seinen Enthüllungen über NSA-Spähprogramme für erhebliches Aufsehen gesorgt, indem er in zahlreichen Dokumenten, Präsentationen und Projektbeschreibungen der Welt einen Einblick gab über die lange Zeit real angewandten, weltumspannenden Spähprogramme der NSA, bei der auch das Handy der Bundeskanzlerin abgehört wurde. In einem, der Aufklärung dienenden NSA-Untersuchungsausschuss, sollte enthüllt werden, inwieweit auch Bürger und Politiker in Deutschland von der NSA und verbündeten Geheimdiensten ausspioniert wurden. Im Sommer legte der Ausschuss seinen Abschlussbericht vor.


So hält der frühere Bundestagsabgeordnete und Geheimdienstexperte Ströbele auch nach Ende des NSA-Untersuchungs-Ausschusses an einer Anhörung von US-Whistleblower Snowden in Deutschland fest. Der 78-jährige Grünen-Politiker sagte: „Wir brauchen ihn als Zeugen hier, er ist unverzichtbarer Zeuge für die Aufklärung. Leider sitzt er in Moskau und kann da nicht weg, weil er von den USA bedroht wird.“

Ströbele erinnert daran, wie die Regierungsparteien und der Beamtenapparat dieses Anliegen, Snowden vor dem Ausschuss aussagen zu lassen, stets souverän verhinderte, etwa, indem sie nach drei Jahren immer noch kein Rechtsgutachten fertig stellen konnten, das den Asylantrag des Whistle-Blowers juristisch bewertet. Ströbele hob im Laufe des Abends jedoch hervor, dass er „hier nichts sagen kann“, weil er nicht mehr über die parlamentarische Immunität verfügt. Denn seit September gehört er nicht mehr dem Bundestag an, ist aber noch Mitglied in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) für die Geheimdienste: „Daher muss ich auch ein bisschen vorsichtig sein, was ich hier erzähle“.

Ströbele führt weiter aus: „Da gibt es einfach so eine Disziplin, die jeweilige Regierung sieht es als ihre Aufgabe, die Dienste zu schützen“, dies sei ein „Riesenproblem“. Natürlich wisse man, dass es „anlasslose Massenüberwachung in Deutschland“ gegeben habe. Seine Bilanz des NSA-Untersuchungsausschusses lautet: „Noch nie bin ich so belogen worden.“ Auch hätten solche Rechtsbrüche keinerlei Konsequenzen gehabt. Seither wurden die Geheimdienste finanziell und personell weiter ausgebaut, es gibt große neue technische Abteilungen, um die Daten der Bürger auszuspähen. Mit dem neuen BND-Gesetz haben die Regierungsfraktionen ihre Rechtsverstöße zukünftig legalisiert.

Der BND wusste, dass er gesetzwidrig handelt, so Ströbele: „Die hatten Angst davor, dass die PKK oder die G10-Kommission erfahren, was sie tun.“ An diesem Punkt müsse man ansetzen, ist Ströbele überzeugt. So waren während des NSA-Untersuchungsausschusses „ganze Teile des BND“ blockiert. Es habe eine „heilsame Fernwirkung“ gegeben, weil jeder Mitarbeiter der Geheimdienste damit habe rechnen müssen, dass er vor einem Ausschuss landet.

Wichtig wäre es, dass sich die Abgeordneten bei der Kontrolle der Geheimdienste „selbständig machen können“, um konkrete Maßnahmen in den Diensten durchsetzen zu können. Zudem muss der Gesetzgeber ausschließen, was den Diensten nicht erlaubt ist. Ohne diese effektiven Kontrollinstanzen „müssen wir selber für die Sicherheit unserer Daten sorgen“, ermahnte Ströbele. Besonders sei es die Aufgabe der Informatiker, für wirksamen Datenschutz zu sorgen und mit dieser Forderung wende er sich hier genau an das richtige Publikum. Jedoch hat die Hackerszene es bisher nicht geschafft, dass großflächig sichere Computertechnologien eingesetzt werden könne. Auch die Diskussion, wie sich die Marktmacht der NSA zertifizierten Monopolisten brechen lässt, bliebe einem zukünftigen Chaos Communication Congress vorbehalten.

Bildquelle: geralt, thx! (CC0 Public Domain)

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6 Kommentare

  1. Anonymous sagt:

    Nichts Neues, er forderte das seit 2013, immer wieder. Ändern wird es nichts.

  2. Anonymous sagt:

    Es ist beeindruckend, mit welcher Energie sich der 78-jährige Ströbele noch immer seiner Passion für Bürgerrechte einzutreten, verpflichtet sieht. Auch die Sachkenntnis auf diesem Gebiet ist für einen 78-Jährigen alles andere als selbstverständlich. Gäbe es doch nur mehr dieser Abgeordeneten.

  3. Hoss sagt:

    Der Herr Ströbele, dem vor einiger Zeit einmal das Fahrrad vorm Bundestag gestohlen wurde und der nichts eiligeres zu tun hatte als die Videos der Überwachungskameras zu bekommen, damit der Dieb von den Strafverfolgungsbehörden ermittelt werden kann. Genau der. Was denn nun? Überwachung ist doch schlecht oder nun doch nicht?

    • Anonymous sagt:

      Januskopf, Wasser predigen und Wein trinken.

      Was würdest Du denn sonst von einem ex-Verteidiger der RAF’ler erwarten? Gutmenschentum für die Publizität, aber sonst ist das Hemd näher als die Hose.

      • Hoss sagt:

        Von ihm erwarte ich gar nichts.
        Er hat seinerzeit nicht verstanden, dass YT die Übertragungen von den Maidan Demos mit Hinweis aus die GEMA sperrt, um Stimmung zu machen. Der Mann hat tatsächlich geglaubt, die GEMA hätte bei YT interveniert. Er hat es nicht mal gerafft, als man es ihm erklärte. Ein verbohrter alter Mann halt.
        Wie der als nicht des Englischen mächtig ein Gespräch mit Snowden führen konnte ist mir ein Rätsel. Wenn er die YT Nummer schon nicht schnallt, wie soll dass dann mit Technik der Geheimdienste gehen?

        • Anonymous sagt:

          In Sachen Nicht-Erwartung sind wir uns dann auch einig ^^.

          Viele dieser Alt68er sind einfach stehengeblieben in ihrem damaligen Verständnis von Politik und Gesellschaft nach dem Motto: ‚Hauptsache dagegen‘. ‚Dagegensein‘ ohne Lösungsvorschläge mag damals revolutionär gewesen sein und Anhängerschaft generiert haben, im 21. Jahrhundert zieht dieses simplizistische, alternativ-populistische Modell einfach nicht mehr.

          PS: In Sachen Snowden: Übersetzer?

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