Gericht: Verlinkung auf Linkverbote durch Google ist nicht statthaft

Article by · 17. Juni 2017 ·

Das Oberlandesgericht München entschied in einer einstweiligen Verfügung, dass Google im Falle von entfernten Links auf rechtswidrige Inhalte nicht auf eine Datenbank mit Löschanfragen verlinken darf. Google wurde damit erstmals verboten, Nutzer über einen Hinweis am Ende der Suchergebnisseite auf ein bereits gelöschtes Suchergebnis in der Datenbank „LumenDatabase“ zu lenken (OLG München, Beschluss v. 7.6.2017, Az. 18 W 826/17). So sollen einmal gelöschte Links nicht durch die Hintertür wieder abrufbar sein.

Kläger in diesem Fall war ein Anbieter von Immobilienfonds aus Tübingen, gegen den die Staatsanwaltschaft Stuttgart im Jahr 2014 nach anonymen Anzeigen Ermittlungen aufgenommen hatte. So waren Äußerungen im Internet vorhanden, in denen behauptet wurde, dass gegen das Unternehmen des Klägers Ermittlungen wegen eines Betrugsverdachts laufen. Tatsächlich handelte es sich aber um Ermittlungen wegen eines Verdachts auf Kapitalanlagebetrug. Das OLG München gelangte zur Auffassung, dass sich ein Betrugsverdacht erheblich von einem Kapitalanlagebetrugsverdacht unterscheidet und ordnete diese Äußerungen als unwahre Tatsachenbehauptungen ein. Google wurde verpflichtet entsprechende Suchergebnisse aus dem Index zu löschen. Dem kam Google auch nach, jedoch wurde gleichzeitig darauf hingewiesen, dass Suchergebnisse nicht berücksichtigt werden konnten und auf die Webseite lumendatabase.org verlinkt. Dort wurde offenbar die Löschung dokumentiert und ein Link zu einer weiteren Webseite bereitgehalten auf der dann die rechtsverletzenden Inhalte einsehbar waren. Das Unternehmen wollte deshalb Google zwingen, die Hinweise auf die Lumen-Datenbank unter dem Suchergebnis zu unterlassen.

Ende April hatte das Landgericht München I den Erlass einer Einstweiligen Verfügung zu diesem Zweck abgelehnt, weil es keinen Verfügungsgrund sah. Auf Beschwerde des Immobilienfonds hat das OLG München nun eine Einstweilige Verfügung erlassen. Das OLG ist der Ansicht, dass Google als „mittelbare Störerin“ in die Verantwortung zu nehmen ist. Entgegen der Auffassung des Landgericht sei dabei nicht entscheidend, dass Google nicht selbst auf die Seite mit den gelöschten Suchergebnissen verlinkt, sondern nur auf den Eintrag der Lumen-Datenbank. In der Begründung des Beschlusses vom 7. Juni 2017 durch die Münchner Richter heißt es, Google habe seine Prüfpflichten missachtet, denn auch durch die direkte Verlinkung auf die Löschanträge durch Google werde die betroffene Firma in ihrem Unternehmenspersönlichkeitsrecht verletzt. Das Gericht sieht den „Schwerpunkt“ der Suchmaschine nicht „in dem Setzen eines Links, sondern in ihrer Suchfunktion“. Durch den Hinweis auf die Lumen-Datenbank ermögliche Google seinen Nutzern, die beanstandeten Ergebnisse zu finden.

Nach Angaben der Kanzlei LHR, die das betroffene Unternehmen vertreten hat, handelt es sich um das erste gerichtliche Verbot für Google, das die Verlinkung auf Lumen betrifft.

Das Projekt lumendatabase.org wird von der Berkman Klein Center for Internet & Society at Harvard University betrieben. Das Projekt soll nach eigenen Aussagen die Löschung von Inhalten aus dem Internet dokumentieren. Dabei soll auch vermerkt werden, wer die Löschung veranlasst hat bzw. warum. So werden Unterlassungsverfügungen für Online-Inhalte gesammelt, beispielsweise wegen Urheberrechtsverletzungen. Damit soll die Forschung zu den Themen erleichtert werden. Das Ziel dieser Dokumentation ist die Schaffung von Transparenz.

Bildquelle: 422737, thx! (CC0 Public Domain)

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4 Comments

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    Manuel Bonik

    Witzigerweise spielt Google im Piraterie-Zusammenhang ja so gut wie überhaupt keine Rolle. Die Downloader kennen die einschlägigen Seiten und gehen fast immer direkt dorthin. Warum sollten sie noch über Google gehen?

    Professionelle „Piratenjäger“ würden (mit ein paar Ausnahmen, auf die ich jetzt nicht eingehe) auch nie Google-Links, sondern natürlich die Filehoster-Links abmelden. Und falls dann also doch mal jemand über Google kommt, klickt er da, landet bei z.B. böse.bz, klickt dann da und landet schließlich bei einem toten Link. So frustriert man (potentielle) Downloader.

    Und doch gibt es „Piratenjäger“, die sich auf Google kaprizieren. Warum?
    1) Filehoster-Links einzusammeln und abzumelden ist aufwändig und lässt sich in der Regel nicht durch Software leisten.
    2) Google-Links sind viel leichter zu finden und abzumelden. Das Unternehmen ist sehr kooperativ und lässt sich leicht verklagen.

    Will sagen: Wer Google-Links abmeldet, macht es sich leicht, aber hat offensichtlich nicht kapiert, wie die Dinge funktionieren. Es stärkt Piraterie eigentlich, weil dann valide und auch exotischere Links bei Google nach oben rutschen. Letztlich ist es Kundenverarsche, und wenn „Piratenjäger“ dann noch pro gefundenem Link bezahlt werden, könnte man schon von Betrug sprechen.

    Ich weiß z.B. von einer Anwaltskanzlei, die für einen großen naturwissenschaftlichen Verlag arbeitet und fast nur Google-Links abmeldet, darunter viele, die gar nicht auf Piratenseiten führen, sondern auf Pornoseiten. Kann man bei Lumen schön sehen, und wer so arbeitet, hasst natürlich die Transparenz, die Lumen herstellt.

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      Manuel Bonik

      Korrektur zum letzten Absatz: Eigentlich braucht man Lumen nicht, um die genannten Sauereien festzustellen, sondern Transparency genügt:
      https://transparencyreport.google.com/copyright/domains/avaxbooks.me

      Wer das zu lesen weiß, sieht: Da hat eine Anwaltskanzlei im Namen wissenschaftlicher Buchverlage rund 60.000 Pornolinks abgemeldet. Honi soit qui mal y pense oder sich gar die Frage stellt, wie viele vergleichbare Fälle es noch gibt und wie viel Geld damit verdient wurde. Und falls hier irgendwelche Juristen mitlesen: Mich würde schon interessieren, ob sowas Betrug ist.

      NB: Google Transparency verlinkt weiterhin auf Lumen.

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    Dr.Gaylord-Fokker

    Wenn man auf die Lumenseite geht und „Kapitalanlagebetrug“ eingibt, kommt man genau dahin. Mit vollem Namen etc. Wusste nicht, dass dies nach einer Löschung noch so einsehbar ist…

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    Emmi

    „Das OLG München gelangte zur Auffassung, dass sich ein Betrugsverdacht erheblich von einem Kapitalanlagebetrugsverdacht unterscheidet“

    Da sieht man wieder, dass Gerichte offensichtlich eine andere Sprache sprechen, jedenfalls nicht Deutsch. Im Deutschen bezeichnet eine Zusammensetzung mit „Betrug“, bei dem ein oder mehrere Wörter davorgesetzt werden, um den Betrug genauer zu bezeichnen, in jedem Fall nach wie vor einen Betrug, nur eben dann einen ganz speziellen…


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