Vor einem Jahr flammten die Proteste gegen die Urheberrechtsreform auf. Doch wer hat für die ganzen Kampagnen das Geld zur Verfügung gestellt?
Rund ein Jahr ist es her, als der Protest gegen die mittlerweile verabschiedete EU-Urheberrechtsreform erstmals aufgeflammt ist. Der norddeutsche Analyst Volker Rieck wirft einen Blick auf Ross und Reiter. Er versucht zu klären, wer die ganzen Kampagnen offline wie online finanziert hat.
Wer war Geldgeber der Kampagne gegen die Urheberrechtsreform?
Neuere Erkenntnisse erlauben einen genaueren Blick auf die Kampagnen und deren Hintergründe, insbesondere jedoch auf die „Key Player“ der Finanzierung derselben.
Vor etwa einem Jahr nahmen die deutschen Proteste gegen die Urheberrechtsreform der EU ihren Anfang. Eine Gruppe von etwa 120 Demonstranten versammelte sich seinerzeit vor dem Brandenburger Tor. Die Demonstranten hatten allerdings etwas Pech mit dem Wetter; der 22. Juni war einer der wenigen Regentage im sonst sehr trockenen Sommer 2018.
Wie wir auf unserem Blog berichtet haben, gab die Diskrepanz zwischen der Größe dieser und weiterer Demonstrationen und der schieren Masse der im Juli und August 2018 bei den Abgeordneten des EU-Parlaments eingegangenen Mails und Tweets Anlass zu erheblichem Zweifel an der tatsächlichen Größe der mutmaßlichen Protestbewegung. Dass die Proteste an sich einen realen Kern hatten, wurde dabei von niemandem in Frage gestellt – auch nicht durch hier veröffentlichte Beiträge. Viel mehr wurden die seinerzeit benutzen Tools in den Vordergrund gestellt, weil es z. B. keinerlei Verifikationen gab. Ein Ansteuern der Tools mittels automatisierter Skripte war problemlos möglich, eventuell sogar erwünscht.
Dennoch scheinen derartige Fakten für Grünen-Politiker*innen wie Tabea Rössner nur geringe Relevanz zu besitzen – anders lässt sich jedenfalls ihre in einer Debatte im Bundestag am 13.03.2019 geäußerte Feststellung kaum erklären. Rössner sagte, dass in unseren Beiträgen ausschließlich Bots für die Proteste verantwortlich gemacht würden. Das ist nicht nur sachlich falsch, sondern geradezu töricht. Fast unweigerlich drängt sich der Gedanke auf, dass dies seitens Frau Rössner mit dem erfolgreichen Verdrängen anderer Tatsachen zusammenhängt – etwa, dass sie beim „Day of Action“ gegen die Richtlinie Ende August 2018 vor gerade einmal 10 (zehn !!!) Demonstranten in Mainz eine Rede hielt, während die Postfächer und Twitter-Walls der EU-Parlamentarier zuvor mit zehntausenden von Mails und Tweets geflutet wurden.
2017: Ursprünge der Kampagnen gegen die EU-Urheberrechtsreform
Um die Kampagnen gegen die Urheberrechtsreform insgesamt besser zu verstehen, lohnt sich ein etwas weiter gefasster Rückblick. Im Frühjahr 2017 tauchten die Begriffe Censorship Machine und Link Tax bei der kanadischen NGO Open Media im Zusammenhang mit der EU-Richtlinie auf.
Mangelnde Transparenz
Open Media stellt sich hinsichtlich ihrer Finanzierung leider alles andere als transparent dar. Der letzte geprüfte Geschäftsbericht stammt aus dem Jahr 2016. Platinum-Sponsoren wie Mozilla verschwinden auf mysteriöser Art und Weise von der Webseite, und Finanzberichte wurden zeitweise von der Seite entfernt. Wer Open Media im Jahr 2017 und danach also wirklich finanziert hat, verbleibt ungeklärt.
Kurze Zeit, nachdem Open Media das Framing der Begriffe Censorship-Machines und Linktax für ihre Kampagne in der EU einführte, fand in Berlin die Internetkonferenz Re:Publica statt, wo auch ein Panel zum Thema Censorship-Machines zu sehen war.
Das Panel vom 17.05.2017 bei YouTube. Damals war Mozilla noch an Bord.
Was war die Rolle von Mozilla?
Die Zusammensetzung des Panels ist vor allem deswegen ausgesprochen interessant, weil drei der vier Panelteilnehmer bzw. deren Arbeitgeber im späteren Verlauf der Kampagne eine entscheidende Rolle spielen sollten:
– Jake Beaumont-Nesbitt, International Music Manager Forum, eher ein Exot in dieser Runde, aber sein Verband ist Mitglied bei Copyright for Creativity (C4C).
– Raegan MacDonald, Senior EU Policy Manager von Mozilla,
– Diego Naranjo, Senior Policy Advisor bei EDRi
– Caroline de Cock, die auf den Re:Publica Webseiten als Coordinator von Copyright for Creativity (C4C) beschrieben wird; dass sie nebenbei auch Geschäftsführerin des belgischen Lobbyunternehmens N-Square ist, fand keinerlei Erwähnung.
Abbildung: Re:Publica-Vorstellungsseiten der Panel-Teilnehmer wegen der Urheberrechtsreform.
Mozilla war nachweislich einer der Finanziers von Open Media, welche wiederum über ihre Tochter New/Mode diejenigen Engagement-Tools zur Verfügung stellte, mit denen die Abgeordneten der EU im Sommer 2018 mit Mails und Tweets geflutet wurden. Mozilla sponserte außerdem technisch und finanziell Telefonate zu EU-Abgeordneten. Den Gesprächsleitfaden lieferte man praktischerweise gleich mit. Im Herbst 2018 verschwand Mozilla allerdings wie erwähnt urplötzlich von der Sponsorenliste von Open Media. Niemand weiß warum.
Wie bereits bekannt, war es Caroline de Cock, die im Mai 2018 die Webseite saveyourinternet.eu registrierte. Die Seite selbst verfügte zu keinem Zeitpunkt über ein der E-Commerce-Richtlinie entsprechendes rechtsgültiges Impressum, sondern verwies lediglich auf Copyright for Creativity (C4C). Irgendwann Ende 2018 verschwand C4C aus den Informationen der Seite und wurde durch den Hinweis „managed by EDRi“ ersetzt, womit einer Erfüllung der Impressumspflicht im Übrigen keineswegs nachgekommen war. In unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang wechselte die Seite offenbar den Besitzer; auffällig ist dabei die Verwendung des Anonymisierungsservice des französischen Internetdienstleister Gandi. Es erscheint naheliegend, dass der tatsächliche Besitzer bzw. Betreiber der Seite bewogen war, die Inhaberschaft der Seite besser zu verschleiern. Datenschutzhinweise, die nach der Datenschutzgrundverordnung ebenfalls zwingend erforderlich sind, fehl(t)en zudem bei saveyourinternet.eu völlig.
Dreh- und Angelpunkt der relevanten Kampagnen: ein US-Branchenverband!
Die „Ad-hoc-Koalition“ C4C (Eigenaussage) mit der „Koordinatorin“ de Cock zählt den im Jahr 1972 gegründeten US-Branchenverband CCIA (Computer and Communication Industry Association) zu ihren Geldgebern.
Die CCIA finanzierte aber u.a. auch die Kampagnenseite Create.Refresh, die nachweislich gezielt YouTuber seit dem Sommer 2018 angesprochen hatte, um Videos gegen den damaligen Artikel 13 der Urheberrichtlinie erstellen zu lassen. Bei diesem Vorgehen hat man praktischerweise gleich Regieanweisungen mitgeliefert, die, obwohl falsch, etliche und sogar prominente YouTuber stumpf übernommen haben. Recherchen der FAZ ergaben weiterhin, dass einigen YouTubern auch Geld für die Erstellung derartiger Videos angeboten wurde.
Create.Refresh dürfte daneben auch einen hohen Anteil seiner Mittel in die Kampagne über Twitter investiert haben. Vom Zeitpunkt August/September 2018 an war es kaum noch möglich, den gesponsorten Twitter Posts zu entgehen, zumal die deutsche Abgeordnete der Piratenpartei Julia Reda solche und weitere gesponsorten Tweets – bei denen es sich um politische Werbung handelt – munter retweetete.
Woher kam das Geld?
Die CCIA darf man in der Kampagne als Key Player bezeichnen. Von diesem ging nicht nur die Finanzierung von C4C, saveyourinternet.eu sowie Create.Refresh aus, es wurden auch auch erhebliche Teile des 2018er Budgets von N-Square bzw. der Mutterfirma KDC Group zur Verfügung gestellt, wie der EU-Transparenzbericht Ende Juni 2019 feststellt.
Da die Zahlungen im EU-Transparenzbericht lediglich in Korridoren angegeben werden müssen, könnte der Anteil der CCIA am Geschäft von N-Square/KDC Group durchaus beträchtlich ausgefallen sein.
Gleich vier maßgeblich an Kampagnen gegen die Urheberrechtsreform beteiligte Organisationen bezogen somit Geld von einem US-Branchenverband, der massiv versuchte, Einfluss auf die Gesetzgebung der EU zu nehmen und diese Bestrebungen zugleich als zivilgesellschaftlichen Widerstand (Graswurzel-Bewegung) zu verkaufen.
Freunde der Wissenschaft
Es rundet das Bild ab, dass auf der Re:Publica 2019 Prof. Kretschmer von der Universität Glasgow einen Vortrag zu der Urheberrechtsreform der EU hielt.
Video: Prof. Kretschmer bei der Re:Publica 2019.
Prof. Kretschmer äußerte dabei unter anderem Zweifel an den Zusammenhängen. U.a. die dieser Blog in zahlreichen Beiträgen zusammengetragen und grafisch entsprechend aufbereitet hat. Diese basieren auf Daten, die durch die Beteiligten selbst zur Verfügung gestellt haben, oder die der EU-Transparenzdatenbank entstammen. Fast unweigerlich drängt sich jedoch ebenso in diesem Fall der Gedanke auf, dass Prof. Kretschmer seine nach eigenen Angaben noch im Jahre 2017 bestehende Zusammenarbeit mit N-Square, denen eine zentrale Bedeutung in der Kampagne zukam, entfallen ist.
Fazit Urheberrechtsreform
Sein nachträglicher Versuch, die tatsächlichen Zusammenhänge zu verwischen bzw. deren Offenlegung zu entkräften, vermag daher nur schwerlich zu überzeugen. Eher erweckt er den Eindruck von einem Beißreflex. Der angesichts der möglichen Folgen des Bekanntwerdens solcher Verwicklungen auch nicht einer gewissen Binnenlogik entbehrt.
Es lässt sich daher nur spekulieren, ob seine im Video zu hörende Äußerung, dass er bei der Debatte „nicht ganz unschuldig sei“ möglicherweise auch ganz anders gemeint war. Die Wahrheit kennt Prof. Kretschmer nur selbst.
Beitragsbild: „Stoppt Uploadfilter“. Foto von Hanna Prykhodzka, epiccenter works, thx! (CC BY 2.0)
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