Datenschutz: Morgen stimmt der europäische Innenausschuss LIBE über die langfristig vorbereitete EU-weite Datenschutzgrundverordnung ab.
Thema Datenschutz: Am morgigen Montag (21.10.13) stimmt der europäische Innenausschuss LIBE über die langfristig vorbereitete EU-weite Datenschutzgrundverordnung ab. Bereits letzte Woche tauchten im Internet Unterlagen auf. Dort ist von einem vorab erarbeiteten Verhandlungskompromiss die Rede. Trotzdem dürfte es bei der Abstimmung morgen eng werden.
Baut man den Datenschutz europaweit weiter ab?
Diese Reform wird alle nationalen Datenschutzgesetze der EU ersetzen. Somit wird festgelegt, wie viel oder wenig wir ein Recht auf unsere intime Privatsphäre haben werden.
Rund zwei Jahre Lobbyismus von Firmen aus dem IT-Bereich und der US-Regierung liegen hinter den Parlamentariern. Die Lobbyisten versuchten die Parlamentarier dazu zu bewegen, weniger harte Gesetze zu verabschieden. Manche EU-Abgeordnete haben sogar den Begriff „Lobbykrieg“ in den Mund genommen, der diesmal außergewöhnlich gewesen sein soll.
Lobbyisten versuchen über 3.000 Änderungsanträge durchzusetzen
Trotz den Enthüllungen von Edward Snowden wurde offenbar mit über 3.000 Änderungsanträgen versucht, die Regelungen in ihrer Substanz auszuhöhlen. Kritiker befürchten, die neuen Gesetze könnten noch löchriger als die bestehenden Datenschutz-Regeln aus dem Jahr 1995 werden. Wer sich weitergehend informieren will, die EU Kommission hat zum Thema Datenschutz einige Informationen zusammengestellt.
Tarnkappe.info
