Wie WBS Law berichtet, sind in NRW mehrere Durchsuchungen von Nutzern der Seite ebookspender.me ergangen. Die Betroffeen sind reine Downloader von E-Books.
Auch die Kanzlei Wilde Beuger Solmecke berichtet aktuell von mehreren Durchsuchungen in NRW. Ins Visier der Ermittler sind dieses Mal Nutzer von ebookspender.me geraten. Besuch bekamen auch Kontaktpersonen von Spiegelbest. Die Ermittler wollen die Identität von Spiegelbest und den weiteren Betreibern dieses Forums aufdecken.
Die Webseiten ebookSpender.me als auch Spiegelbest.me sind derzeit offline. Dort haben sich für verschiedene Genre Spenderkreise etabliert. Nutzer erhielten gegen eine Beitragszahlung Zugriff auf ein neues E-Book. Die „befreiten“ E-Books werden den Teilnehmern des Spendenkreises ohne DRM-Schutz zur Verfügung gestellt. Dieser Austausch könnte schon fast unter eine Privatkopie fallen, gäbe es nicht Konkurrenten wie LUL.to, die regelmäßig die neuen Werke von dort beziehen, um sie auf dem eigenen Portal zum Verkauf anzubieten.
Urheberrechtsverletzungen & Steuerhinterziehung
Laut den Christian Solmecke vorliegenden Beschlüssen werden den Durchsuchten Urheberrechtsverletzungen nebst Steuerhinterziehung vorgeworfen. Die Polizei hat auch Kontaktpersonen von Spiegelbest gestern in mehreren Fällen besucht. Diesen wirft man zumindest den Download mehrerer E-Books vor.
Laut WBS Law hat die Staatsanwaltschaft Durchsuchungsbefehle gegen die Betreiber der Plattformen, 30 Moderatoren und 15 Nutzer erlassen. Offenbar sind vor allem besonders aktive Downloader von den Aktivitäten der Ermittler betroffen. Dazu kommen Personen, die beim Aufbau des Forums beteiligt gewesen sein sollen. Diverse Durchsuchte bezichtigt man auch der Steuerhinterziehung. Man nimmt an, die Erlöse der Sammelaktionen habe niemand steuerlich behandelt.
Laut Medienanwalt Solmecke ist das Vorgehen gegen die Nutzer „einmalig. Bislang wurden ausschließlich die Betreiber solcher Plattformen belangt.“ Im Gegensatz zu den Durchsuchungsbeschlüssen haben die Verdächtigen die Werke lediglich zum privaten Gebrauch bezogen und nicht öffentlich verbreitet. Solmecke glaubt sogar, diese Foren könnte man aufgrund der Gebühr und Struktur als reguläre Quellen (ähnlich wie Spotify etc.) rechnen. Der private Download von nicht offensichtlich rechtswidrigen Webseiten ist übrigens nicht verboten.
Privatkopie der E-Books?
Möglicherweise liegt hier sogar eine Privatkopie vor. Die Mitglieder des Spendenkreises haben die Werke nach Ende der Sammelaktion keinem Dritten zur Verfügung gestellt. Die Mandanten von Solmecke sind alles ausschließlich Downloader. Ob man Ebookspender.me (wie Christian Solmecke glaubt) juristisch tatsächlich mit Spotify und anderen legalen Angeboten vergleichen kann, ist eher unwahrscheinlich. Schon der geringe Preis spricht gegen ein legales Angebot.
Nach eigenen Angaben haben die Ermittlungsbehörden angeblich Vollzugriff auf die illegalen Webseiten. Auch im Fall Ebookspender. Im Durchsuchungsbeschluss wird angegeben, dass die Nutzer über ihre IP-Adressen ermittelt wurden. Wie genau die Behörden diese erfasst haben wollen, wird im Beschluss nicht ausgeführt. Solmecke vermutet, dass die Polizei die Portale schon längerfristig überwacht. Offline ist derzeit auch die Konkurrenz. Lesen.to hat einen Datenbankfehler.
Die Durchsuchungsbeschlüsse hat das Amtsgericht München ausgestellt. Die in den Schreiben angegebenen Rechteinhaber sind allesamt Verlage, die von der süddeutschen Kanzlei Waldorf Frommer vertreten werden.
Tarnkappe.info
