Großbritannien will Plattformen mit Alterschecks und Vorgaben auf Linie bringen. Die Leitung des Forums 4chan weigert sich jedoch strikt.
Das Office of Communications von Großbritannien will den Online Safety Act nun durchsetzen. Laut dem Gesetz sollen Online-Plattformen Alterskontrollen einbauen, Risiken bewerten und ihre Pflichten nicht länger ignorieren. Bei 4chan trifft das auf einen Dienst zu, der seit Jahren nicht mit Kooperation, sondern mit offener Verweigerung auf Aufsicht und Regulierung reagiert. Die Behörde hat in der Folge große Schwierigkeiten, ihre neuen Vorgaben durchzusetzen.
4chan soll über 500.000 Britische Pfund Bußgeld bezahlen
Das Forum 4chan ist jedoch kein Fall wie jeder andere. Es geht nicht um einen großen Mainstream-Dienst, der eine Frist verpasst, anschließend ein paar weichgespülte Erklärungen nachreicht und so tut, als habe nur irgendwo die Kommunikation gehakt. 4chan ist kein solcher Dienst und lässt sich auch nicht wirklich kategorisieren. Bei einem solchen Fall muss sich aktuell der britische Online Safety Act beweisen.
Die Aufsichtsbehörde für Internet, Post, Rundfunk und Telekommunikation, kurz Ofcom, belegte 4chan im März mit mehreren Strafen. Der größte Posten liegt bei 450.000 Pfund Sterling. Die Behörde wirft der Forenleitung vor, keine wirksamen Alterskontrollen eingerichtet zu haben, obwohl Minderjährige dort auf pornografische Inhalte zugreifen können. Hinzu kommen 50.000 Britische Pfund wegen einer unzureichenden Risikoanalyse zu illegalen Inhalten sowie weitere Strafe in Höhe von 20.000 Pfund wegen unklarer Angaben in den Nutzungsbedingungen. Für die Nachbesserung setzte Ofcom der Betreibergesellschaft eine Frist bis zum 2. April. Seitdem drohen 4chan tägliche Zusatzstrafen.
Behörde in den USA nicht zuständig
Die Reaktion fiel aus, wie zu erwarten war. 4chan ließ über seinen Anwalt erklären, dass britisches Recht für ein US-Unternehmen nicht gelte. Mehr musste 4chan dazu eigentlich nicht sagen. Auch die Reaktion war für Beobachter, die die Plattform kennen, absehbar. Wer sich an dem Punkt eine nüchterne Auseinandersetzung mit der staatlichen Aufsicht erhofft, sucht seit Jahren am falschen Ort.
Ein Bußgeld reicht nicht aus
Inzwischen dreht sich der Streit um weitaus mehr als nur um Alterschecks. Ofcom kann Bescheide verschicken, Fristen setzen und Bußgelder verhängen. Einen US-Dienst, der einfach blockt, hat die Behörde damit aber noch lange nicht im Griff.
Spätestens hier endet die Geschichte nicht mehr bei 4chan. Der Online Safety Act soll nicht nur neue Pflichten festlegen. Er soll auch dann greifen, wenn ein Betreiber im Ausland sitzt und nicht mit der Behörde zusammenarbeiten will. Solange der Umgang mit der Verweigerung offen bleibt, ist auch vom politischen Anspruch nicht mehr viel übrig.
Zuständigkeit unklar, Vollstreckung unwahrscheinlich
Ofcom beruft sich darauf, dass auch ausländische Dienste unter das Gesetz fallen, sobald sie einen Bezug zum Vereinigten Königreich haben. So rechtfertigt die Behörde ihr Vorgehen gegen 4chan. Ein Zuständigkeitsanspruch schafft allerdings noch keine durchgesetzte Maßnahme.
Die Behörde kann Verstöße feststellen, Regeln benennen und Bußgelder verhängen. Schwieriger wird es jedoch, wenn die Gegenseite nicht einmal den Versuch unternimmt, den Streit halbwegs geordnet zu führen. Dann bleibt ein Bescheid erst einmal nur ein Papiertiger.
Der schwierigste Teil steht noch bevor
Ofcom sagt selbst, dass Geldstrafen nur der erste Schritt sind. Zahlt ein Anbieter die Strafe nicht oder ignoriert er weitere Auflagen, kann die Behörde vor Gericht ziehen. Dann geraten Zahlungsdienstleister, Werbepartner oder im äußersten Fall auch Internetprovider in den Blick. In schweren Fällen kann das bis zu gerichtlichen Anordnungen reichen, die den Zugang in Großbritannien erschweren oder blockieren.
Trotzdem wird es für Ofcom sehr schwierig, etwas zu bewegen. Bei 4chan reicht ein Bußgeld allein nicht aus. Die Online-Plattform will nicht kooperieren und den Streit auch nicht sauber aus der Welt schaffen. Dieser Fall ist ein sehr gutes Beispiel dafür, was nach großen Tönen von der Durchsetzbarkeit irgendwelcher Regeln über Grenzen hinweg am Ende übrigbleibt.
4chan taugt natürlich nicht als Maßstab für jede Plattform. Dafür ist der Dienst viel zu speziell. Seit Jahren lebt das Forum davon, Grenzen auszuloten, Konflikte zu schüren und jeden Streit möglichst unbrauchbar zu machen. Die Verweigerung ist dort kein Ausrutscher, sondern Teil des Konzepts.
Deshalb ist dieser Fall für das britische Rechtssystem auch so blamabel. Wenn selbst bei einem so offenen Konflikt unklar bleibt, wie der Staat seine Regeln gegen einen US-amerikanischen Dienst durchsetzen will, sagt das eigentlich mehr als genug aus. Am Gesetzestext liegt es jedenfalls nicht. Inwieweit die Drohungen durchsetzbar sind und eine ausländische Plattform greif- und somit angreifbar ist, ist eine andere Frage.
Der Fall endet nicht bei 4chan
Inzwischen erhöht Ofcom den Druck nicht nur gegen dieses Forum. Auch andere Anbieter müssen neue Risikoanalysen zu illegalen Inhalten und zu Gefahren für Kinder vorlegen. Anfang April hat die Behörde formelle Auskunftsverlangen an 30 Anbieter für 43 Dienste verschickt. Diese müssen ihre Unterlagen bis zum 31. Juli 2026 einreichen.
Dabei geht es nicht nur um Pornografie, Altersverifikationen oder den nächsten kalkulierten Affront eines notorischen Sonderfalls. Es geht darum, ob ein Staat seine Plattformregeln gegen einen ausländischen Dienst durchsetzen kann, der sich querstellt.
Regeln, Fristen und Bußgelder formulieren Behörden schnell. Schwieriger wird es jedoch, wenn ein Anbieter außerhalb des Landes einfach erklärt, dass ihn das alles nicht interessiert. Dann zeigt sich, was von solchen Ankündigungen am Ende übrigbleibt. Wenn es, wie bei den Briten üblich, nur zwei Möglichkeiten gibt, dann sind das entweder heiße Luft – was am wahrscheinlichsten ist – oder die Holzhammermethode. Doch viel mehr als landesweite DNS-Sperren anzuregen und mit 4chan kooperierende Unternehmen zu verwarnen, kann die Behörde auf absehbare Zeit nicht tun.
