Anklage: Beihilfe zu einer Straftat durch Betreiben eines TOR-Servers

Artikel von · 14. Februar 2018 ·

Mit einem interessanten Rechtsfall befasst sich derzeit die Kanzlei Vetter & Mertens. Sie berichten auf ihrem Law-Blog davon. Demnach bekam ein Betreiber eines Torservers, dessen reale IP-Adresse ermittelt werden konnte, Ärger mit der Staatsanwaltschaft, weil Nutzer den TOR-Service für kriminelle Aktivitäten missbraucht haben.

Bisher konnten solche Fälle problemlos beigelegt werden mangels Tatverdacht und abgesehen von der unvermeidlichen Hausdurchsuchung kam es gewöhnlich zu keinen anderen Repressalien. Nicht aber hier, denn die Staatsanwaltschaft in Nordrhein-Westfalen, klagte den Betreiber des Tor-Servers an.

Die Anklage wird auf die Begründung gestützt, der Torbetreiber hätte sich wegen Beihilfe zur Verbreitung von Kinderpornografie übers Internet strafbar gemacht, immerhin hätte er es ja zugelassen, dass die fraglichen Daten (auch) über seinen Server transportiert wurden. Nun müsse das Gericht über eine Zulassung der Anklage entscheiden.

Als Anwalt appelliert Udo Vetter in Folge, die Eröffnung des Haupverfahrens sei in diesem Fall klar abzulehnen. Er führt als Gründe an, dass das Betreiben eines Tor-Servers in Deutschland legal ist. Dazu trifft den ISP weder eine Haftung für durchgeleitete Daten, noch muss er sein legales Angebot abschalten, falls sich im Nachhinein Ansatzpunkte für vereinzelten Missbrauch zu illegalen Zwecken ergeben. Demnach ist der Beklagte auch nicht dazu verpflichtet zu überprüfen, welche Daten Nutzer des TOR-Dienstes bei ihm durchleiten. Er muss es somit aufgrund klarer, gesetzlicher Vorgaben in Kauf nehmen, dass seine bereitgestellten Dienste auch mitunter für rechtswidrige Handlungen missbraucht werden könnten.

Weder lässt sich folglich ein Beihilfevorsatz aus den gegebenen Fakten ableiten, noch wusste der Beklagte irgendetwas über die begangene Tat, die ihm erst durch die polizeilichen Ermittlungen bekannt geworden ist. Man kann gespannt sein, ob der Fall nun gerichtlich verhandelt wird oder ob sich doch noch eine Einstellung des Verfahrens erreichen lässt. Wie schreibt Udo Vetter indessen so treffend: „Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.“

Bildquelle: geralt, thx! (CC0 Public Domain)

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12 Kommentare

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    Teejunge

    @Lars: Akteneinsicht gibt es als Beschuldigter immer, wenn leider oft nur mit Anwalt vollständig. Eine HD ist ein schwerwiegender Eingriff, da muss(!) ein Richter schriftlich zustimmen.

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    Anonymous

    oh mann die alte leier anonyme dienstleistungen werden regelrecht seit es diese dienste gibt als kinderporno und drogenmärkte abgestämpelt erstens wirklich schädliche drogen finde ich in jeder apotheke kinderpornos einfach im www clearnet dazu brauch niemand extra tor i2p freenet retroshare mal davon abgesehen das dies die besten dienste und erfindungen sind um kontrolle zensur überwachung verfolgung manipulation geld orientierte einflüsse durch konzernen und macht eliten bilderberger und co zu entgehen

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    Anonymous

    Dann ist jeder ISP auch schuldig, da die Daten ja durch dessen Leitungen gehen. Dann noch die ganzen Hersteller, da deren Hardware ja die Nutzung ermöglicht, die Ernergieriesen, weil sie ja den Strom liefern … Ein abgeschlossenes Studum sagt einfach nichts über die Intelligenz eines Menschen aus, das zeigen Staatsanwälte immer wieder.

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    Folgt man der Logik der Anklage, wäre das gesamte Internet unverzüglich abzuschalten.

    Nach einer HD wegen KiPo wird der Betroffene so oder so den Wohnort wechseln müssen.
    Denn die „Internetausdrucker“ wissen: Wenn ein halbes Dutzend Beamte morgens um 7 beim Nachbarn die Wohnung auf den Kopf stellen, habe das schon seine Richtigkeit.
    Außerdem denkt Oma Erna beim Wort „Tor“ oder „TOR“ nur an einen muskulösen jungen Mann mit langen blonden Haaren.

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      Selbst wenn die Durchsuchung erfolgt heißt das nicht zwingend, dass sie auch gerechtfertigt war. Und wenn die Beweislage dünn war, gibt’s halt einfach keine Akteneinsicht – weder mit noch ohne Anwalt, fertig ist die Laube.

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    Leicht OT aber es gab die ersten Hausbesuche wegen Hansa Markt…..

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      OlliMo

      Quelle dafür? In den Medien findet sich nix wegen der Durchsuchungen!

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    Ich bin übrigens nicht Tee Junge der mir hier als Nick vorgeschlagen wurde.

    Die Frau Staatsanwältin ist nur der Bundesregierung etwas voraus.

    https://netzpolitik.org/2018/plaene-in-koalitionsvertrag-gefaehrden-betreiber-von-foren-und-tor-knoten/

    Es scheint eine extreme Verunsicherung und Angst bei den Entscheidungsträgern zu herrschen.

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    Anonymous

    Kurz: Internetausdrucker beschwert sich über etwas was er nicht verstanden hat.

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    Mauzi

    „Die Anklage wird auf die Begründung gestützt, der Torbetreiber hätte sich wegen Beihilfe zur Verbreitung von Kinderpornografie übers Internet strafbar gemacht, immerhin hätte er es ja zugelassen, dass die fraglichen Daten (auch) über seinen Server transportiert wurden. Nun müsse das Gericht über eine Zulassung der Anklage entscheiden. „
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    Normal bin ich ja gegen Spionage.. aber in diesen Fall…… Kinderpornografie.. bin ich voll dafür.
    Da verstehe ich auch keinen Spaß. Hoffentlich verknacken sie jeden dieser Schweinehunde, für sehr lange Zeit.

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    Anonymous

    Man muss von einem Tor-Server keine IP „ermitteln können“, es liegt ziemlich in der Natur der Sache, dass die IPs aller Torserver öffentlich sichtbar sind. Dass es sich um einen Exitnode handelt, ist relevante Information in dem Kontext, und es gibt eine Latte FAQ und Erfahrungsberichte zum Thema und *wenige*, die sich in .de den Stress geben, der da recht zuverlässig kommt, weshalb in .de auch durchaus wenig Exitnodes betrieben werden. Und bittebitte, es heißt „Tor“, nicht „TOR“. Ich sag den Leuten immer, man kann die Dummschwätzer zum Thema gut an der Falschschreibung erkennen und seh euch eigentlich nicht unter ihnen. (Udo auch nicht, btw., aber nun, geschenkt.)

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      Dummschwätzer

      Also richtige Vollprofis schauen in die Wikipedia und finden:
      „TOR war ursprünglich ein Akronym für The Onion Routing oder The Onion Router (englisch onion für Zwiebel). Da das Projekt den Namen nicht mehr als Akronym verwendet, schreibt man „Tor“ nicht mehr in Versalien.“


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