Stille SMS wieder stark angestiegen

Article by · 7. August 2018 ·

Aus einer Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) geht hervor, dass alleine der Verfassungsschutz im ersten Halbjahr 2018 mehr als 103.000 Stille SMS verschickt hat. Das waren fast doppelt so viele wie noch vor vier Jahren. Damit können Bewegungsprofile erstellt und der Standort der Mobilfunkgeräte abgefragt werden.


Die Große Koalition hat in den letzten Monaten die digitale Überwachung deutlich ausgeweitet. Die Polizei spricht naturgemäß von „notwendigen Maßnahmen“, die ergriffen wurden. Laut einer Anfrage der Linksfraktion wurden in den ersten sechs Monaten sehr viel mehr Stille SMS zur Ortung von Smartphones verschickt. Die Empfänger bekommen davon nichts mit. Die Ermittler können damit nicht nur den augenblicklichen Standort der Geräte ermitteln, sondern auch Bewegungsprofile von Verdächtigen erstellen. Nicht nur der Verfassungsschutz, auch das BKA setzt die Stille SMS immer häufiger ein. Im ersten Halbjahr 2017 wurden vom BKA alleine 31.000 Stück verschickt. Laut einem aktuellen BGH-Urteil ist die Ortung von Straftätern mit diesen Mitteln erlaubt. Die Mitarbeiter des BKA dürfen jetzt allerdings auch auf die Fluggastdaten zugreifen, die EU-weit erhoben werden.

Außerdem soll das Bundeskriminalamt sehr viel häufiger Funkzellenabfragen einsetzen, um alle Geräte innerhalb eines näheren Umkreises festzustellen. Damit kann man beispielsweise festhalten, wer sich alles mit eingeschaltetem Handy auf einer Demonstration aufgehalten hat. Gegenüber dem Handelsblatt rechtfertigte BKA-Chef Holger Münch die verschärften digitalen Maßnahmen. Es könne nicht sein, dass das Internet ein rechtsfreier Raum sei. Um Bürger und Unternehmen in Deutschland schützen zu können, müsse man online ermitteln. Laut Handelsblatt soll der Staatstrojaner zur Überwindung der Verschlüsselung von WhatsApp und anderen Messengern bereits fertig entwickelt sein. Nach erfolgter Infektion werden alle Eingaben des Nutzers und alle paar Sekunden Screenshots an die Server der Ermittler übertragen. Instrumente wie eine staatliche Schadsoftware müsse höchste Sicherheitsstandards erfüllen, um vor Gericht als Beweismittel zugelassen zu werden, so der Chef des BKA.

Für Bedenken oder gar eine  Klage gegen den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung (VDS) hat die Polizei kein Verständnis. Man brauche die VDS für ihre Ermittlungen. Immer häufiger müsse man diese einstellen, weil man zu spät dran war. In dem Fall kann man zur festgestellten IP-Adresse beim Internet-Anbieter keinen Anschlussinhaber abfragen.

Stille SMS = „Elektronischer Spitzelapparat“

Der Aachener Abgeordnete der Linksfraktion, Andrej Hunko, der die Anfrage eingereicht hat, bezeichnet die staatlichen Institutionen als „regelrechten elektronischen Spitzelapparat“. Man bewege sich damit häufig in einer rechtlichen Grauzone. Der Verfassungsschutz sei seit jeher von den Parlamenten nur sehr schwer zu kontrollieren.

P.S.: Wer zu dem Thema mehr erfahren möchte: Wir haben in einem Hintergrundbericht alle Instrumente der staatlichen Handy-Spionage ausführlich erläutert. Dazu gehören auch IMSI-Catcher und die Funkzellenauswertung. Wir erläutern zudem, wie man sich gegen die Überwachung zur Wehr setzen kann.

 

Quelle Beitragsbild, thx! (CC0 1.0 PD)

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3 Comments

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    d0m1ng0


    Wenn ich auf ner Demo sterbe, möchte ich schon das die Polizei weiß wer ich bin…
    Und was Handy betrifft… Die Autonomen und der schwarze Block nutzen das Handy als wichtigstes Kommunikationsmittel, wenn es um Blockaden und Ortsabsprachen geht. Seitdem jedes Gerät GPS hat, sind die Autonomen viel organisierter in ihren Protestaktionen. Oder glaubst du, die rennen mit Walkie Talkie rum?
    Nur das eben in den Smartphones ne temporäre Sim steckt, die nur für diese Aktionen genutzt wird. Im Ausland werden Prepaid-Karten noch ohne persönliche Datenerfassung verkauft.

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    d0m1ng0


    Die Anzahl der verschickten stillen SMS ist nicht besonders aussagekräftig, wenn man nicht die Zahl der Empfänger dazu nennt. Für ein komplettes Bewegungsprofil müssen an ein Verdächtigen pro Tag ja mehrere SMS verschickt werden. Macht man das über einen Zeitraum von 2-3 Wochen, dann kommen pro Person alleine schon mind 50 SMS in Umlauf.
    Bei diesem Thema vertraue ich dem deutschen Rechtssystem und begrüße solche Maßnahmen, wenn dadurch wirklich schwere Straftaten verhindert oder aufgeklärt werden können.
    Mir hat mal vor kurzem ein Anwalt gesagt, dass trotz der neuen Rechtslage immer noch für jede Abhör-Maßnahme (Stille SMS, Trojaner, IMSI…) ein richterlicher Beschluss vorhanden sein muss. Da ich auch ein hohes Vertrauen in die deutschen Richter habe, geh ich davon aus, dass diese Maßnahmen nur bei schweren Verbrechen/Straftaten und Verdächtigungen in besonders schweren Fällen genehmigt werden.
    Solange es nicht eindeutig bewiesen ist, dass diese Abhörmethoden auch bei kleinen Straftaten und normalen Bürgern verwendet werden, geb ich auf die Worte der Kritiker keinen Penny.
    Was ich jedoch klar ablehne, sind Massenüberwachungen bei Demonstrationen, auch wenn diese nur kurzfristig sind. Hier haben Richter zwars Gruppenüberwachung genehmigt, aber das gibt der Polizei noch lange nicht das Recht, diese Genehmigung zu mißbrauchen um jeden Teilnehmer zu überwachen.

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    Pudelmütze


    Nun ja, man gibt zu den Demoterminen auch noch die Ratschläge mit, die Handys sowie Ausweise u.ä. zuhause zu lassen. Schleppt man eigentlich auch so nicht mit, jedenfalls weiß ich nicht, warum alle Welt so geil drauf ist, sich ausweisen zu können. Wirklich schlimm was so mancher da alles in seiner Brieftasche für wichtig erachtet.^^


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