Die Tschechen wollen der Polizei mehr Freiheiten im Umgang mit biometrischen Verfahren einräumen, um mitunter Verbrecher zu identifizieren.
30 Minuten nach Eingang der Meldung sollen illegale Sport-Livestreams quasi auf Zuruf gelöscht werden, 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr.
Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan gegen Terroristen vorgelegt: Die Ermittlungsbehörden sollen verstärkt zusammenarbeiten und besser geschult werden.
In Planung: Der Einsatz staatlicher Schadsoftware soll sich künftig auch auf gewöhnliche Alltagskriminalität, wie Steuerbetrug oder Drogendelikte erstrecken
Kritiker befürchten, den einen oder anderen Gesetzentwurf wird die Bundesregierung während der Fußball EM 2016 einfach durchwinken.
Annika Kremers Kommentar bei Tarnkappe.info zum Versagen vom NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages.