Nach einem Gesetzentwurf der nordrhein-westfälischen Landesregierung soll die Telefonüberwachung für weitere fünf Jahre legal sein.
mailbox.org hat gestern seinen Transparenzbericht für 2019 veröffentlicht. Fast die Hälfte aller behördlichen Anfragen war rechtswidrig.
Das Ermittlungsverfahren gegen Lars Sobiraj wurde eingestellt. Er hatte Spiegelbest erlaubt, auf seinem Blog Tarnkappe.info zu schreiben.
Die Mehrheit der Justizminister der Länder haben sich für ein Wohnungsbetretungsrecht ausgesprochen. Die Polizei darf Trojaner installieren.
Lesepflicht: Die Glosse für den April mit viel Getöse, Wahlkampf und vor allem Wahlkrampf. Wie immer böse und wie immer von Annika Kremer.
Gestern gab es für alle Abonnenten die neue Ausgabe unseres Newsletters. Darin geht es um Datenschutz, ein paar Statistiken und eine Razzia.
Lt. Statistik des Bundesjustizamtes zur Telekommunikationsüberwachung ist die Überwachungszahl im Internet zwischen 2014 und 2015 um ein Drittel gestiegen.
Eine Betroffene der E-Book-Razzia vom 09.12.2014 wartet noch immer auf Akteneinsicht und die Rückgabe ihrer Hardware.
EU-Kommission: Erarbeitung einer Vorlage, die ab Mitte 2017 kostenfreies Roaming im EU-Ausland ohne zeitliche Begrenzung ermöglicht.
Drei UN-Sonderberichterstatter üben Kritik an der geplanten Reform des BND-Gesetzes wegen Missachtung internationale Menschenrechtsstandards.
Gemeinsame Entwicklung einer Anti-Spionage - iPhone-Hülle des Whistleblowers Edward Snowden mit dem Hardware-Hacker Andrew "Bunnie" Huang.
Die Infrastruktur der Whistleblowing-Plattform WikiLeaks wird angegriffen. Die Aktivisten vermuten einen Zusammenhang zur geplanten Türkei-Enthüllung.