Justizministerin Marion Gentges fordert per Gesetzesänderung Verpflichtung für Autohersteller, Zweitschlüssel oder Zugangscode herauszugeben.
Eine neue Betrugsform kursiert aktuell in Internet-Singlebörsen und sozialen Netzwerken. Bayerns Justizminister warnt vor Tinder-Trading-Scam.
Kritiker glauben, die Online-Kampagnenseiten hätten ihre besten Jahre hinter sich. Wir haben dazu einen Mitarbeiter von openPetition befragt.
Die Mehrheit der Justizminister der Länder haben sich für ein Wohnungsbetretungsrecht ausgesprochen. Die Polizei darf Trojaner installieren.
Winfried Bausback will Stalking-Opfer besser schützen. Er fordert zudem mehr Rechtssicherheit beim Kampf gegen jegliche Darknet-Geschäfte.
Justizsenator Till Steffen will Strafen für Hetze im Internet einführen. Zudem sollten Shitstorms mit illegalen Inhalten als «bandenmäßige Straftat» gelten.
Das Ergebnis einer Stellungnahme des Chaos Computer Clubs über Staatstrojaner: Es ist eine mit hohen Risiken behaftete Schadsoftware.
Wahrscheinlich ist eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene nicht juristisch möglich. Dies belegen dem AK Vorrat zugespielte Dokumente.